Bericht aus dem Gemeinderat

TOP 4 - Informationen zu Schulangelegenheiten – Mittelschule Kreischa

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Gemeinde Kreischa gegen den Bescheid des Kultusministeriums, in der Mittelschule Kreischa keine 5. Klassen zuzulassen, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt. Das Gericht gab der Gemeinde mit Beschluss vom 29. Juli 2010 Recht. Damit konnten pünktlich zu Schuljahresbeginn, am 09. August 2010, zwei 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa ihren Unterrichtsbetrieb aufnehmen. Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts legte jedoch das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport am 11. August 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Dresden ein, so dass nunmehr durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen über den Antrag der Gemeinde und die Beständigkeit der 5. Klassen an der Mittelschule zu entscheiden ist. Derzeit liegt der Gemeinde noch keine Begründung der Beschwerde vor. Mehrere Gemeinderäte äußerten fraktionsübergreifend ihr Unverständnis über diese Beschwerde des Kultusministeriums und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Argumente der Gemeinde auch beim Oberverwaltungsgericht standhalten. Nunmehr gilt es, den Begründungstext für die Beschwerde abzuwarten und entsprechende Argumentationen für den Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht zu finden.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den KWA Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Durch den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften alljährlich ein Abschluss vorgelegt, so auch für das Jahr 2009. Am 22.02.2010 beauftragte der Gemeinderat den Wirtschaftsprüfer Berthold Hußendörfer, diesen Jahresabschluss zu prüfen und das entsprechende Prüfungsergebnis vorzulegen. Die Prüfung erfolgte im Laufe des Frühsommers durch das Büro vor Ort in der Gemeindeverwaltung und in den Büroräumen; der Prüfungsbericht lag dann Ende Juli vor. Der Wirtschaftsprüfer hat dem Jahresabschluss 2009 des KWA den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Dies bedeutet, dass durch die Prüfung, die sich auf die komplette Bilanz des Betriebes und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Betriebsleitung bezog, keine Beanstandungen festgestellt wurden.

Insgesamt entstand ein Jahresüberschuss in Höhe von 162.283,69 Euro, der sich aus den Erträgen in Höhe von 2.005.675,05 Euro und den Aufwendungen in Höhe von 1.843.391,36 Euro ergibt. Dieser Jahresüberschuss setzt sich aus beiden Betriebszweigen, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung, zusammen. Dabei entstand im Bereich Trinkwasser ein Verlust in Höhe von 42.308,10 Euro und im Abwasserbereich ein Gewinn von 204.591,79 Euro. Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses und der Beschlüsse können Sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Der Wirtschaftsprüfer bescheinigte der Betriebsleitung auch eine ordnungsgemäße Handlungsweise.

Der Verlust im Bereich Trinkwasser ergibt sich großteils aus der Zuführung an eine Rückstellung für Gebührenüberschüsse. Dabei wurden die Wirtschaftsjahre 2006 bis 2009 nachkalkuliert und mit den bereits gebildeten Rücklagen abgeglichen. Dies bedeutet, dass zum Ende des Jahres 2009 reichlich 120.000 Euro als Rückstellung vorhanden sind und damit positiv für den kommenden Gebührenkalkulationszeitraum ab 2011 wirken werden. Auch wurden im Geschäftsjahr 2009 rund 3.800 Kubikmeter Wasser mehr als im Vorjahr verkauft. Die Liquidität des Betriebszweiges Wasserversorgung war stets gesichert, Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009 waren im Bereich Trinkwasser noch langfristige Verbindlichkeiten von 1.847.254,00 Euro vorhanden, das heißt eine Verschuldung von ca. 420,00 Euro je Einwohner. Der Verlust des Wirtschaftsjahres wurde also nicht durch eine mangelnde Betriebsführung oder Wirtschaftlichkeit herbeigeführt, sondern ergab sich aus dem Abgleich der Gebührenrückstellungen und Kalkulationen. Die weitere Entwicklung des Betriebes wird somit als positiv eingeschätzt.

Noch im Jahr 2010 wird die Gebührenkalkulation für die Trinkwasserversorgung für die Jahre 2011 bis 2015 erstellt. Die bis dahin gebildeten Rückstellungen werden entsprechend aufzulösen sein, was sich in jedem Fall positiv auf die Gebührenstabilität für die nächsten Jahre auswirken wird.

Auch im Geschäftsbereich Abwasserentsorgung konnte ein positives Fazit gezogen werden. Rund 249.000 Kubikmeter Abwasser wurden im Jahre 2009 abgerechnet, die Umsatzerlöse stiegen um ca. 28,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund hierfür ist vor allem die durchgeführte Dienstleistung der Betriebsführung für die Nachbarkommune Stadt Glashütte und deren Abwasseranlagen. Der Personalaufwand erhöhte sich, um die zusätzlichen Aufgaben mit abwickeln zu können. Der gebührenrechtliche Überschuss in diesem Betriebsteil beträgt rund 26,9 TEUR, dieser wird gleichfalls entsprechend bei der zukünftigen Kalkulation berücksichtigt und wirkt sich stabilisierend aus.

Die Gemeinderäte hinterfragten Details des Prüfungsberichtes und stimmte diesem sowie der Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig zu. Der Bürgermeister bedankte sich bei der Betriebsleitung und den Mitarbeitern des KWA für ihre wirksame Wirtschaftstätigkeit, die zu einer sehr stabilen Versorgungs- und Entsorgungssituation im Gemeindegebiet führen. Zudem wurde die Herausforderung der Dienstleistungswahrnehmung für die benachbarte Stadt Glashütte gemeistert, auch dort wurden zwischenzeitlich positive Effekte für die Einwohnerschaft und die Gebührenkalkulation der Zukunft erreicht.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Ausgabe - Baumpflege im Kurpark Kreischa

In diesem Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit den leider notwendigen Mehrausgaben für die Baumpflege im Kurpark Kreischa. Die Gemeinde ist für die Verkehrssicherheit im Park zuständig. Um diese zu gewährleisten, sind Pflegemaßnahmen in größerem Umfang als bisher vorgesehen für 24 Bäume im Park notwendig. Das Totholz aus den Bäumen ist zu entfernen, der Einbau von Kronensicherungen bzw. umfassende Baumpflegearbeiten sind notwendig. Der Gemeinderat beriet kurz zur Sachlage und hinterfragte die einzelnen Maßnahmen, abschließend billigte er einstimmig die notwendige Mehrausgabe in Höhe von 9.000 €. Bisher waren 2.500 € als Ausgabe vorgesehen. Die Arbeiten werden durch Fachfirmen in den Monaten September und Oktober durchgeführt.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen, Anträgen auf sanierungsrechtliche Genehmigung und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Da im August keine Sitzung des Technischen Ausschusses stattfand, befasste sich der Gemeinderat mit den vier vorliegenden Bauanträgen bzw. einem Vorhaben der Stadt Glashütte im Rahmen der Bauleitplanung. Der Gemeinderat billigte den Bau eines Schuppens, eines Pools und einer Terrasse im Ortsteil Quohren. Ebenso stimmte er dem Bau von Arkaden zwischen einem Wohnhaus und einem Nebengebäude im Ortsteil Quohren zu. Für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Freesienstraße wurde die Befreiung für einen vergrößerten Dachüberstand beantragt, auch diesem Antrag gab der Gemeinderat statt. Im Ortsteil Sobrigau soll an einem bestehenden Gewerbeobjekt ein Anbau errichtet werden, auch hier billigte der Gemeinderat das Vorhaben und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Letztendlich wurde der Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Stadt Glashütte zum Neubau von Wohnhäusern zugestimmt, da nicht anzunehmen ist, dass daraus Konflikte für die Entwicklung der Gemeinde Kreischa entstehen könnten.

TOP 8 – Verschiedenes / Bekanntgaben

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass durch den Verkehrsverbund Oberelbe der Jahresbericht 2009 erstellt wurde. Der Bericht weist aus, dass im gesamten Verkehrsverbund Oberelbe mehr als 200 Millionen Fahrgäste im Jahr 2009 mit Bus und Bahn befördert wurden. Die Zahl der verkauften Tickets stieg um 20 Prozent, denn immer mehr Arbeitgeber machen Gebrauch von der Möglichkeit des so genannten Jobtickets. Der Verbundraum des Verkehrsverbundes Oberelbe umfasst die Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Landeshauptstadt Dresden. Der Jahresbericht ist in der Gemeindeverwaltung einsehbar.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte auch kurz über die aktuelle Lage in Folge der Starkregenfälle der letzten anderthalb Wochen. Im Gemeindegebiet sind bisher keine Schäden an der kommunalen Infrastruktur zu verzeichnen, die Regenfälle führten allerdings zu Ausspülungen auf zahlreichen Wegen und Straßenrändern sowie im Bankettbereich. Ein Großteil der Schäden konnte unmittelbar nach dem Starkregen durch Bauhofarbeiter abgearbeitet und beseitigt werden. Die Lockwitz führte am Pegel Kreischa an der Jahrmarktswiese kurzzeitig einen Wasserstand von rund 100 cm, das heißt die Richtwerte für die Alarmstufe 2 wurden für den Zeitraum von einigen Stunden kurzzeitig überschritten. Eine Gefahr für die Bevölkerung oder für die kommunalen Straßen bestand jedoch nicht. Die Wasserstände wurden regelmäßig entlang des gesamten Bachlaufes kontrolliert.

Dennoch waren die Ortsfeuerwehr Kreischa und ihre Technik aktiv, allerdings nicht im eigenen Gemeindegebiet, sondern im Großraum Pirna und im Raum Sächsische Schweiz. Dort unterstützten die Kameraden aktiv die Einsatzführung durch die Besetzung des Einsatzleitwagens sowie durch die Einsatztechnik des Rüstwagens und des Löschgruppenfahrzeuges. Auch der vor geraumer Zeit neu beschaffte Hochwasserschadensanhänger bewährte sich hervorragend, die dort verlasteten Schmutzwasserpumpen leerten im Bereich Pirna zahlreiche Keller von Kindertagesstätten, Wohnhäusern und großen Gewerbebetrieben. Der Bürgermeister bedankte sich öffentlich für das gezeigte Engagement, die vorbereitenden Maßnahmen im Gemeindegebiet entsprechend der Einsatzplanung und der gültigen Wasserwehrsatzung hatten sich an diesen Wochenenden bewährt.

Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass der Saal des zukünftigen Vereinshauses bereits ab Ende Oktober für drei Veranstaltungen der Theatergruppe und ab November für die Veranstaltungen des Karnevalsclubs Lungkwitz e. V. genutzt wird. Der Saal wird zwar dann mit seinen Eingangsbereichen baulich fertig gestellt sein, jedoch kann aufgrund der finanziellen Lage die Ausstattung und Möblierung noch nicht vorgenommen werden. Zu den Veranstaltungen werden deshalb Alternativlösungen, zum Beispiel mobile Thekenanlagen und Biertischgarnituren, genutzt werden müssen. Ebenso wird auf transportable Lautsprecheranlagen etc. zurückgegriffen. Auch das Außengelände wird nur über die entsprechenden Behelfszuwegungen hergerichtet werden, der komplette Bau ist aus finanziellen und praktischen Gründen bisher nicht möglich. Dennoch stellt dies einen guten Kompromiss vor allem für die kommende Karnevalssaison dar, so dass entsprechende Absprachen mit dem Karnevalsclub getroffen werden konnten, da der Saal im Gatshof Lungkwitz aus baulichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

Nach den Anfragen mehrerer Gemeinderäte, u. a. zur Ausstattung mit Sitzbänken entlang von Wanderwegen und zum Treff von Jugendlichen im Bereich des Diska-Marktes, wurde die öffentliche Sitzung um 20.46 Uhr geschlossen. In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Klärschlammvererdungsanlage. Die Sitzung wurde um 21.00 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister