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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 52. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 18. März 2019 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 11 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie eine Pressevertreterin und Vertreter der Verwaltung teil. die Tagesordnung der Sitzung war kurz gefasst.

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für den Hort "Am Lehmberg"

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2018 am 13.04.2019 – Liste 1

8.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Zu Beginn der Sitzung teilte der Bürgermeister den Gemeinderäten mit, dass Herr Gemeinderat Frank Fiebiger die Fraktion der CDU mit Wirkung vom 13. März 2019 verlassen hat. Anschließend erfolgte die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gremiums und die Bekanntgabe der Niederschrift der letzten Sitzung.

Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen dem Bürgermeister keine Anfragen vor, es waren auch keine anderen Einwohner als die Gemeinderäte zur Sitzung anwesend. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb ohne Diskussion wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Da im März keine Sitzung des Technischen Ausschusses stattfand, beriet der Gemeinderat abschließend über vier private Bauvorhaben und ein Planvorhaben der Gemeinde Bannewitz.

Der Gemeinderat stimmte zu, dass auf der Hohen Straße in Kreischa ein Einfamilienhaus neu gebaut werden kann. Ebenso sprach er sich einstimmig für die Baugenehmigung zur Endausbau eines Gebäudeteils im Ortsteil Sobrigau aus. Damit sollen die Sanierungsarbeiten an einem Wohnhaus zu Ende gebracht werden.

Abgelehnt hat der Gemeinderat mehrheitlich einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Ortsrand von Wittgensdorf. Dem Ersatzneubau eines Geräteschuppens im Bereich der Rosenstraße stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso stellte er fest, dass eine Außenbereichssatzung im Bereich der Steinstraße im Ortsteil Cunnersdorf der Gemeinde Bannewitz keine Belange der Gemeinde Kreischa als Nachbargemeinde berührt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für den Hort "Am Lehmberg"

Gemäß den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Dem Hort "Am Lehmberg" wurde Hartschaumdämmplatten im Wert von 77,63 € gespendet. Diese werden im Hort für Bastelzwecke benutzt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, diese Spende der Firma Schulz GmbH aus Balgstädt anzunehmen.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2018 am 13.04.2019 – Liste 1

Auch in diesem Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. In großer Zahl sind wieder Wertgutscheine, Sachspenden und Geldspenden für die Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2018 bei der Gemeinde eingegangen. Alle diese Spenden werden zusammengefügt und den jungen Eltern in Form eines Geschenkkorbes übergeben. Zum Stand Anfang März dieses Jahres hatten sich bereits knapp 30 Firmen und Einzelunternehmen an der Spendenaktion beteiligt, allein die Geldspenden beliefen sich bis zu diesem Zeitpunkt auf 2.374,00 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, diese Spenden anzunehmen. Der Gemeinderat und der Bürgermeister bedanken sich an dieser Stelle sehr herzlich und öffentlich für diese große Spendenbereitschaft und die Möglichkeit, damit die jungen Eltern des Jahres 2018 zu unterstützen. Ohne eine solche Bereitschaft wäre diese Veranstaltung nicht möglich. Zwischenzeitlich gingen schon weitere Spenden ein, so dass sich der Verwaltungsausschuss in seiner Aprilsitzung erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen wird.

TOP 8 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Die Fraktion der Freien Bürgervertretung Kreischa e. V. (FBK) reichte zu Beginn des Tagesordnungspunktes einen Antrag ein. Darin wird der Bürgermeister gebeten, die ablaufende Legislaturperiode statistisch auszuwerten und die Teilnahmehäufigkeiten der Gemeinderäte und weiteren Ausschussmitglieder an den Sitzungen festzustellen. Dies soll bis zur Sitzung des Gemeinderates im April erfolgen und für Transparenz über die Wahrnahme des Amtes sorgen, so die Antragsbegründung.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass sich in der Oberschule Kreischa für das kommende Schuljahr 2019/2020 bisher 50 Schülerinnen und Schüler angemeldet haben. Es werden also zwei gut gefüllte 5. Klassen ihren Lernbetrieb ab August an der Schule aufnehmen. Diese Anmeldezahl entspricht der geplanten Schülerzahl und den Erweiterungsplänen der Gemeinde am Standort in Kreischa.

Die Gemeinderäte wurden darüber unterrichtet, dass aufgrund des Sturmereignisses am 10.03.2019 zum 11.03.2019 hin die ortsfeste Befehlsstelle der Feuerwehr in Kreischa besetzt war und Feuerwehrkräfte in den Gemeinden Bannewitz, Kreischa und Rabenau geführt und geleitet wurden. 24 Einsätze wurden in den drei Gemeinden abgearbeitet. Die Schadensbilder waren sturmtypisch, es ging vor allem um umgestürzte Bäume, abgedeckte Dächer oder gestörte Stromleitungen. Die Kameraden der Feuerwehren aus den drei Gemeinden arbeiteten in gemischter Besetzung in der ortsfesten Befehlsstelle und führten ihre jeweiligen Einheiten in den Heimatgemeinden. Damit stellte die Mannschaft der ortsfesten Befehlsstelle erneut wieder ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis, ein positives Zeichen für den sinnvollen Einsatz der getätigten Investitionen.

Der Bürgermeister gab den Gemeinderäten bekannt, das durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen der 17. Sächsische Landeswettbewerb "Ländliches Bauen" 2019 ausgelobt wurde. Noch bis zum 30. April können Wettbewerbsarbeiten in drei Kategorien eingereicht werden. Nähere Informationen sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich oder können auf den Internetseiten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie eingesehen werden.

Im Anschluss wiesen mehrere Gemeinderäte noch auf die Notwendigkeit des Abränderns vor Straßenrändern entlang der Dippoldiswalder Straße bzw. auf die Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten auf der Spitzbergstraße hin.

In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Beschluss über die Stundung von Gewerbesteuern. Die Sitzung wurde bereits um 19.34 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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