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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 46. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 24. September 2018 statt. Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Volker Oertel eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung im Ratssaal und konnte 9 Gemeinderäte sowie einen Vertreter der Presse begrüßen.

Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2018

4.    Beratung und Beschlussfassung zur Korrektur der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Satzungsbeschluss)

5.    Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Schmutzwassertechnische Erschließung Siedlungsweg in Kreischa

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 13 – Putzarbeiten

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für die Feuerwehr Kreischa und die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

9.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung

Nach dem zu Beginn der Sitzung die Beratungs- und Beschlussfähigkeit festgestellt war, rief Herr Oertel den ersten Sachbehandlungspunkt auf.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung zur Korrektur der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Satzungsbeschluss)

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018 hatte sich der Gemeinderat mit dem Satzungsbeschluss zur 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschäftigt. Das Landratsamt hatte jedoch die beschlossene Änderungssatzung in Bezug auf dort getroffenen Regelungen des § 6 zur Mehrbetreuung kritisiert und forderte Änderungen. Dem kommt die Gemeinde mit der vorliegenden erneuten Änderungssatzung nun nach. Passagen zur Tagespflege wurden herausgenommen und die textlichen Teile zum Entgelt besser ausformuliert. Nach kurzen Nachfragen von einzelnen Gemeinderäten wurde die Satzungsänderung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung der  Satzung konnten Sie bereits der Oktober-Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. 

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa

Herr Oertel übergab zu diesem Tagesordungspunkt das Wort zur ausführlicheren Sachdarstellung an Herrn Lucas. Wichtigste Änderung ist die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte. Der Gemeinderat soll ab der nächsten Wahl 2019 nur noch aus 16 Gemeinderäten statt bisher 18 Gemeinderäten bestehen. Wichtig ist hier, dass diese Änderung jetzt erfolgt, damit sie zur nächsten Wahl gültig ist. Diese Reduzierung hat auch Auswirkungen auf die Mitglieder in den beschließenden Ausschüssen. Die Zahl der Gemeinderäte wird von 7 auf 6 reduziert.

Mit der Änderungssatzung wird neu der Umgang mit Spenden und anderen Zuwendungen geregelt. Zukünftig gehört es zu den Aufgaben des Verwaltungsauschusses, über die Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen zu entscheiden. Bisher war dafür der Gemeinderat zuständig.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Schmutzwassertechnische Erschließung Siedlungsweg in Kreischa

Der noch nicht erschlossene Teil des Siedlungsweges im Ortsteil Lungkwitz soll an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurden von 7 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgefordert. Zum Submissionstermin am 27.08.2018 gaben 4 Firmen ein Angebot ab. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat den Auftrag zur Schmutzwassertechnischen Erschließung des Siedlungsweges an die Firma Frauenrath Bauunternehmen GmbH zu einem Gesamtpreis von 326.493,02 Euro brutto zu vergeben.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 13 – Putzarbeiten

Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Lungkwitz gehen zügig voran. Für die Putzarbeiten wurde im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von drei Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgefordert. Zwei Firmen gaben aber nur ein Angebot ab.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat den Auftrag zur Ausführung dieser Putzarbeiten an die Firma HFS Hoch- und Tiefbau GmbH, Spreedorfer Straße 169, 02730 Ebersbach-Neugersdorf zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 53.439,09 Euro brutto.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für die Feuerwehr Kreischa und die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Der Gemeinderat nahm in diesem Tagesordnungspunkt Spenden einer Privatperson für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz und die Spende einer Firma für die Ortsfeuerwehr Kautzsch an und bedankte sich für deren Großzügigkeit.

TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


Einige Gemeinderäte wiesen auf Müllablagerungen an den Bushaltestellen hin und hinterfragten das Ergebnis des Kreischaer Jahrmarktes, insbesondere des Mitarbeiterfestes der Klinik Bavaria Kreischa.

Als es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:48 Uhr.

gez. Volker Oertel
Stellvertretender Bürgermeister

 


Die 47. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 22.10.2018 ab 19:00 Uhr statt. Der Gemeinderat hatte als Sitzungsort den Beratungsraum der Firma J + P Maschinenbau GmbH im Ortsteil Sobrigau gewählt. An der Sitzung nahmen 13 Gemeinderäte, der Bürgermeister, Vertreter der Verwaltung und Presse sowie zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Ortsteilen teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreischa – Information zum Verfahrensstand

6.    Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan der Gemeinde Kreischa einschließlich Wirtschaftsplan des KWA – Vorlage des Entwurfes

7.    Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 29 „Ahornstraße“

8.    Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

9.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 15 – Fliesenlegerarbeiten

10.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Festlegung der Unterzeichner für die Niederschrift und der Bekanntgabe des Protokolls der letzten Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf.

Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch keine Anfragen vor, auch aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen an den Bürgermeister oder die Verwaltung gerichtet.

Der Tagesordnungspunkt wurde somit ohne Diskussion wieder geschlossen.

TOP 5 - Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreischa – Information zum Verfahrensstand

Nachdem die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreischa am 16. Oktober endete, konnte der Bürgermeister den Gemeinderäten über eine aktive Mitwirkung der Bürgerschaft berichten. 47 Einsichtnahmen fanden in den Verwaltungsräumen im Rathaus statt. An der Einwohnerversammlung im Vereinshaus nahmen reichlich 90 Einwohnerinnen und Einwohner teil. Bisher liegen ca. 60 Stellungnahmen zum Planentwurf vor, weitere Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange werden erwartet.

Diese große Beteiligung der Einwohnerschaft an dem Planverfahren zeigt, dass sich die Bürgerschaft positiv aktiv in das Geschehen und in die Gestaltung des Planes für die nächsten 10 bis 15 Jahre einbringen möchte. Die große Zahl an Stellungnahmen mit den vielfältigsten Inhalten, von einfachen Hinweisen zum eigenen Grundstück bis hin zur strategischen Ausrichtung der Gemeinde zeigt auch hier eine hoch anzuerkennende Mitwirkung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Stellungnahmen werden nunmehr gesichtet, einzeln aufgenommen und bewertet und mit einem entsprechenden Maßnahmevorschlag bzw. Abwägungsvorschlag versehen. Dies wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, so dass erst Anfang 2019 mit einer Fortschreibung des Vorentwurfes zu rechnen ist. Der Gemeinderat bzw. der Technische Ausschuss werden sich dann in 2019 mit den einzelnen Argumenten auseinandersetzen und diese abwägen.

TOP 6 - Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan der Gemeinde Kreischa einschließlich Wirtschaftsplan des KWA – Vorlage des Entwurfes

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und fristgemäß konnte durch die Verwaltung ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 erstellt werden. Dieser wurde nunmehr dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Im Jahr 2019 sind im laufenden Betrieb rund 8 Millionen Euro an Ein- und Auszahlungen vorgesehen. Im investiven Bereich sollen etwa 3,1 Millionen Euro umgesetzt werden, eine Neuaufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.

Zum Ende des Jahres 2018 wird die Gemeindekasse über etwa 2,8 Millionen Euro an Zahlungsmittelbestand verfügen. Davon sollen rund 1,4 Millionen Euro für den Ausgleich des Haushaltjahres 2019 eingesetzt werden, so dass zum Ende des Jahres 2019 noch rund 1,38 Millionen Euro an liquiden Mitteln vorhanden sind. Es ist im Entwurf nicht vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer zu ändern. Dennoch ist es geplant, rund 700.000 Euro im Bereich der Grundsteuern einzunehmen, dies entspricht in etwa dem Vorjahresniveau. Nach dem geschätzten Einnahmestand der Gewerbesteuer wird sich diese weiter positiv entwickeln, rund 1,5 Millionen Euro werden 2019 in die Gemeindekasse fliesen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird sich auf rund 1,78 Millionen Euro belaufen, der an der Umsatzsteuer auf etwa 587.000 Euro.

Aufgrund der positiven Steuereinnahmen der Vorjahre wird die Gemeinde rund 200.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten, etwa 421.000 Euro sind veranschlagt.

Im Bereich der Kinderbetreuung wird sich der Freistaat Sachsen mit einem Landeszuschuss von ca. 1 Million Euro an den Kosten beteiligen, die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung werden sich aber demgegenüber auf reichlich 1,8 Millionen Euro belaufen, so dass aus den weiteren Einnahmen der Gemeinde die Differenz aufgebracht werden muss.

Bei den Ausgabepositionen sind die Personalaufwendungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro einer der größeren Posten. Diese erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 100.000 Euro, darin enthalten sind aber auch Aufstockungen des Personalbestandes im Hortbereich aufgrund der zunehmenden Kinderzahl sowie die Tarifsteigerung. Im Bereich des Stellenplanes und der Personalausgaben wird sich der Gemeindehaushalt für den direkten Kernhaushalt, dass heißt für die unmittelbare Verwaltung, auf rund 3,1 Beschäftigte je 1000 Einwohner belaufen und damit an der unteren Grenze der gesetzlichen Vorgaben liegen.

Veranschlagt sind Mittel aus Bundes- bzw. Landesprogrammen für den Ausbau der digitalen Breitbandinfrastruktur. Hier geht die Gemeinde davon aus, dass die kommunalen Eigenanteile vollständig ersetzt werden, pauschal wurden ca. 400.000 Euro veranschlagt. Grundlage sind hier die entsprechenden Vorhaben der sächsischen Staatsregierung und die Bereitstellung der Haushaltmittel im Landeshaushalt 2019.

Knapp 200.000 Euro sollen für die Unterhaltung von Straßen Wegen und Brücken aufgewandt werden, hier ist vor allem die weitere Instandsetzung der Hermsdorfer Straße entlang des Kindergartens vorgesehen.

Aber auch rund 1,6 Millionen Euro werden an den Landkreis als Kreisumlage abzuführen sein. Dies bedeutet, dass fast die gesamte Einnahme am Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer an den Landkreis zur Erfüllung der dortigen Aufgaben weitergereicht wird.

Im investiven Bereich bildet die Grund- und Oberschule der Gemeinde die größte Ausgabeposition. Für die weitere Ertüchtigung des Brandschutzes im Bestandsgebäude der Schulen sind rund 300.000 Euro vorgesehen, hier stehen auch Fördermittel aus dem entsprechenden Programm des Freistaates Sachsen zur Verfügung. Ein entsprechender Bescheid ging der Gemeinde im Oktober zu. Ebenso sind die ersten Ausgabemittel in Höhe von rund 1 Million Euro bei etwa 400.000 Euro möglichen Einnahmen aus Fördermitteln für die notwendige Erweiterung bzw. Umgestaltung oder den interimsmäßigen Ausbau der Schulen vorgesehen. Der Gemeinderat wird sich hier in seinen nächsten Sitzungen mit den grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten und deren Finanzierung befassen, eine entsprechende Studie wurde bereits im Frühsommer in Auftrag gegeben. Der Ausbau der Schulen wird eine der Hauptaufgaben der Gemeinde in den nächsten Jahren sein. Daneben soll auch Geld in die weitere EDV-Ausstattung der Grundschule bzw. der Oberschule fließen.

Auch für den Neubau von Garagen für Fahrzeuge bei der Feuerwehr sind Ausgaben vorgesehen.

Schwerpunkt im tiefbaulichen Bereich wird der 1. Bauabschnitt der Baumschulenstraße bilden. Die Gemeinde geht davon aus, dass in 2019 endlich der ersehnte Fördermittelbescheid zugeht und damit die Straßenbauarbeiten, die bereits angekündigt und vorgestellt wurden, beginnen können. Auch diese Baumaßnahme wird sich dann über drei Haushaltsjahre und drei hintereinander stattfindende Bauschnitte erstrecken.

Nach Absprache mit dem Landkreis und auch entsprechend in Abhängigkeit von dessen Haushaltplan ist es vorgesehen, eventuell einen Schülerbus- bzw. einen Linienbus über den Ortsteil Kautzsch zu führen. Hintergrund ist die dort angestiegene Anzahl von schulpflichtigen Kindern, die bisher einzeln zu den Schulen transportiert werden. Mit dem möglichen Einsatz eines Schülerbusses bzw. einer kleineren Buslinie könnte hier auch ein Effekt für die Einwohnerschaft erreicht und die Kosten für den Schülertransport gesenkt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der Neubau von Bushaltestellen im Ortsteil Kautzsch. Die Verwaltung hat deshalb rund 60.000 Euro vorgesehen. In diesem Punkt hofft die Gemeinde auf Unterstützung durch die Landesdirektion durch Fördermittel und auch durch den Verkehrsverbund Oberelbe VVO, so dass sich der Eigenanteil auf ca. 10 bis 15 % der Ausgaben minimiert.

Zusammen mit dem Eigenbetrieb der Gemeinde sollen im Bereich der Sonnenleite Kanalbauarbeiten im Abwasserbereich durchgeführt werden, der vorhandene Kanal ist stark sanierungsbedürftig. Ebenso werden bei dieser Gelegenheit die Trinkwasserleitung und auch die Regenentwässerung der Straße erneuert. Hierfür sind rund 60.000 Euro vorgesehen. Geplant ist es auch, den Umbau des Dorfplatzes in Sobrigau im Vorfeld des Einbaues einer Löschwasserzisterne zu planen, um damit weitere Fördermittel und Projektgelder beantragen zu können. Die notwendigen Planungskosten sind ebenfalls im Haushaltentwurf enthalten.

Weitergeführt werden sollen die Umbauarbeiten im Gebäude Haußmannplatz 1. Dort sind durch den Umzug der Arzträume in das Erdgeschoß weitere Räume in der 1. Etage leer und müssen zu einer sinnvollen Kombination zusammengeführt werden.

Ebenso in das Jahr 2019 verschieben wird sich der Umbau der Wohnung im Kindergarten Schulgasse 1 zu Gruppenräumen, hier läuft derzeit noch das Baugenehmigungsverfahren.

Weitergeführt wird auch das letzte Vorhaben aus dem Bereich der Hochwasserschadensbeseitigung des Jahres 2013. Konkret geht es hier um den Umbau des Wittgensdorfer Wassers im Bereich der Gartensparte im Ortsteil Lungkwitz. Hier hat es im Herbst des Jahres 2018 nochmals Planänderungen gegeben, die zwischenzeitlich auch mit dem Kleingartenvorstand besprochen wurden. Die Gemeinde wird die Rückhaltemöglichkeiten entsprechend einem 25jährigen Hochwasser planen und in 2019 dann baulich umsetzen. Dabei wird der vorhandene Bachlauf offen gelegt und Mulden hergestellt.

Übertragen werden aus dem Jahr 2018 sollen auch die bereitgestellten Mittel für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens mit Führungsmodul für die Gemeindefeuerwehr in Höhe von rund 55.000 Euro.

Planmäßig wird die Gemeinde rund 178.000 Euro für die Tilgung ihrer Kredite aufwenden, so dass zum Ende des Jahres eine durchschnittliche Verschuldung je Einwohner von 345 Euro vorhanden ist. Die Gemeinde liegt damit weit unter der höchstzulässigen Verschuldungsgrenze von 850 Euro je Einwohner. Im mittelfristigen Finanzplan ist es aber auch vorgesehen, ab dem Jahr 2020 Kreditaufnahmen zu tätigen, um die notwendigen Bauarbeiten im Bereich der Grundschule und Oberschule mit zu finanzieren.

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht des Bürgermeisters zum Haushaltentwurf zur Kenntnis. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse werden sich im November mit den Beratungen und der Beschlussfassung zum Haushalt befassen. Der Haushaltentwurf liegt bis zum 01.11.2018 öffentlich aus, Einwendungen dagegen sind bis zum 12.11.2018 möglich.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 29 „Ahornstraße“


Durch den Abbruch der Hochspannungsleitung im Bereich des Bebauungsplanes Gombsen I an der Ahornstraße ist eine bisher nicht nutzbare Fläche von ca. 1.300 m² zur Nutzung frei geworden. Die Fläche war als Freihaltefläche für die Hochspannungsleitung vorgesehen, sie kann nunmehr baurechtlich umgewidmet werden. Dafür ist es aber notwendig, im beschleunigten Verfahren nach dem § 13a des Baugesetzbuches einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bauungsplanes mit einem großen Baufeld, dass entweder für ein Doppelhaus oder zwei Einfamilienhäuser genutzt werden kann, zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchzuführen. Die Verwaltung geht von einer Verfahrensdauer von ca. 1 Jahr für diesen Bebauungsplan aus. Mit dem Bebauungsplan kann dann die jetzt vorhandene Nutzungslücke geschlossen und entsprechend den vorhandenen Bebauungen verdichtet werden.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lagen drei Projekte bzw. Bauanträge vor. Der Gemeinderat stimmte zu, dass an einem vorhandenen Wohnhaus im Bereich des Kirchweges eine Vorstellbalkonanlage errichtet werden darf.

Negativ entschied sich der Gemeinderat zu einem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Nebengebäudes im Bereich Am Weinberg. Das dort beantragte Vorhaben widerspricht den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes und würde auch zu Kollisionen in der Nutzung mit der bereits vorhandenen landwirtschaftlichen bzw. obstbaulichen Nutzung führen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

Als drittes beriet der Gemeinderat über einen Antrag auf Befreiung für ein Grundstück im Bereich des Bebauungsplanes Freesienstraße. Er stimmte den entsprechend beantragten Befreiungen zur Aufschüttung und Abgrabung und zur Änderung des Pflanzgebotes zu.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 15 – Fliesenlegerarbeiten

Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Lungkwitz gehen voran, weitere Baulose waren deshalb zu vergeben. Nach öffentlicher Ausschreibung entschied sich der Gemeinderat dafür, der Firma Fliesen-Klemm GmbH aus Rechenberg-Bienenmühle den Auftrag zur Ausführung der Fliesenlegerarbeiten im Gerätehaus zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 26.677,78 Euro Brutto. Bei der öffentlichen Ausschreibung forderten 8 Firmen die Unterlagen an, drei Firmen gaben zum Submissionstermin ein Angebot ab. Auch die Bodenlegerarbeiten wurden zwischenzeitlich beauftragt, diese konnten aber aufgrund der Auftragssumme durch den Bürgermeister selbst entschieden werden. Die Arbeiten wurden an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH übertragen.

TOP 10 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister konnte den Gemeinderäten berichten, dass am 8. Oktober der Fördermittelbescheid für die Schulhausbauförderung zur Fortführung der notwendigen Ertüchtigungsarbeiten für den Brandschutz bei der Gemeinde eingegangen ist. Die Gemeinde hatte hier einen Fördermittelantrag in Höhe von 403.199,53 Euro Gesamtausgaben gestellt und erhält hierfür 161.279,81 Euro von seiten des Freistaates aus dessen Landeshaushalt bereitgestellt. Die Mittel können bis zum 31.12.2020 verwendet werden. Die geplanten Baumaßnahmen werden mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.

Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat die Gemeinde darüber unterrichtet, dass zwei Personen aus dem Gemeindegebiet für ein Schöffenamt berufen wurden. Sie werden zukünftig ehrenamtlich als Richter in den Schöffengerichten am Amtsgericht bzw. am Landgericht tätig sein.

Die öffentliche Sitzung wurde um 20:30 Uhr geschlossen. In der nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Schulangelegenheiten und beschloss über den Erlass von offenen Forderungen aus Bestattungskosten in zwei Fällen. Die Sitzung war um 21:40 beendet.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

 

Veranstaltungen

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18/12/10 19:00
Sitzung des Gemeinderates

18/12/11 19:00
Festliches Adventskonzert der Maxim Kowalew Don Kosaken

18/12/12 14:00
Kreischaer Kulturnachmittag "Senioren-Weihnachtsfeier"

18/12/15 10:00 - 18/12/16 18:00
Modellbahnausstellung

18/12/15 14:00 - 18/12/16 19:00
Advent am Vereinshaus

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