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Bericht aus dem Gemeinderat

Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Kalenderjahr 2018 fand am Montag, dem 10. Dezember 2018 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 14 Gemeinderäte, der Bürgermeister, Vertreter der Verwaltung und eine Pressevertreterin teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Kreischa zum geänderten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Breitbandausbaus im Gebiet der Gemeinde Kreischa auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Zustimmung zum Fördermodell

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A - Hochwasserschadensbeseitigung Junihochwasser 2013 - ID.-NR. 842 -Gewässerinstandsetzung am Wittgensdorfer Wasser

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A anstelle des Gemeinderates - Leistungen zur Ertüchtigung des Brandschutzes an der Grund- und Oberschule Kreischa

9.    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Flurstückes 81/1 Gemarkung Babisnau

10.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) mit dem Modul Führung für die Gemeindefeuerwehr

11.    Information des Gemeinderates zu den Erträgen und Aufwendungen des Kreischaer Jahrmarktes 2018

12.    Beratung und Beschlussfassung über die Termine der regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2019

13.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Festlegung der Unterzeichnenden für die Niederschrift wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Anschließend rief der Bürgermeister den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf. Dem Gemeinderat lagen jedoch keine Anfragen vor, es waren auch keine weiteren Gäste im Sitzungssaal anwesend. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne weitere Diskussion wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Kreischa zum geänderten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Bereits im Januar 2018 hatte der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa eine Stellungnahme im Rahmen der 1. Auslegung des Regionalplanungsentwurfes abgegeben. Darin wurde unter anderem gefordert, der Gemeinde die besondere Gemeindegebietsfunktion "Gesundheit" zuzuweisen. Die Zuweisung dieser Funktion im Regionalplan ist mit weiteren Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde verbunden, dass heißt die Gesundheit als solches soll die Lebensbereiche der Gemeinde allumfassend bezeichnen. Ebenso hatte der Gemeinderat Wert darauf gelegt, dass bestimmte einschränkende Vorbehaltsgebiete im Gemeindegebiet wegfallen und die Bewirtschaftung durch die Landwirtschaft sowie Erhaltung von Flächen für den Arten- und Biotopschutz besser sicher gestellt werden. Ebenso sollte die Radverkehrsverbindung in Richtung Dresden als vorrangiger Freihaltekorridor bzw. Untersuchungskorridor in den Regionalplan aufgenommen werden.

Der regionale Planungsverband, der das Änderungsverfahren zum Regionalplan durchführt, hat die Änderungswünsche der Gemeinde großteils aufgegriffen und im aktuellen Entwurf berücksichtigt. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine neue Stellungnahme abzugeben und damit dem zweiten Entwurf zu folgen.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Breitbandausbaus im Gebiet der Gemeinde Kreischa auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Zustimmung zum Fördermodell

Im September 2018 hatte der Kreistag entschieden, dass sich der Landkreis zukünftig stärker um den Ausbau des Breitbandnetzes im Kreisgebiet kümmern und die Vorhaben der Kommunen koordinieren und voran bringen soll. Voraussetzung für die Übertragung der Aufgabe ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vortrag des Bürgermeisters, diese Aufgabe dem Landkreis zu übertragen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, kreiseinheitlich die Ausschreibung der Leistungen zum Breitbandausbau in den bisher nicht versorgten Bereichen voran zu bringen und Synergieeffekte aus der Ausschreibung bzw. den gesamten Vorbereitungsarbeiten zu gewinnen und zu bündeln.

Ziel ist es, nach dem Abschluss der Vereinbarung, im Jahr 2019 die Voraussetzungen für den Ausbau zu schaffen und den Fördermittelantrag zum Bund bzw. zum Land hin auf dem Weg zu bringen. Der Gemeinderat stimmte dem zu, die Gemeinde wird damit die Aufgabe des Breitbandausbaus nicht mehr als eigene Angelegenheit weiter verfolgen, sondern dem Landkreis übergeben und entsprechend kontrollieren.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A - Hochwasserschadensbeseitigung Junihochwasser 2013 - ID.-NR. 842 -Gewässerinstandsetzung am Wittgensdorfer Wasser

Ursprünglich war es vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden kann. Da jedoch die Auswertung der Angebote noch nicht abgeschlossen war, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Bürgermeister die Auftragsvergabe zu übertragen und fasste einen entsprechenden Ermächtigungsbeschluss. Damit soll ein Zeitverzug bei der Vergabe des Auftrages vermieden werden.

Vorgesehen ist es nämlich, bereits ab Januar 2019 die Hochwasserschäden am Wittgensdorfer Wasser im Bereich der Kleingartensparte "Abendruh" zu beseitigen. Ohne eine Übertragung der Ermächtigung auf den Bürgermeister würde der Gemeinderat aber erste Ende Januar wieder über die Auftragsvergabe entscheiden können, damit gehen wertvolle Wochen an Bauzeit verloren.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A anstelle des Gemeinderates - Leistungen zur Ertüchtigung des Brandschutzes an der Grund- und Oberschule Kreischa

Auch in diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, einen Terminverzug bei der Ausführung von Bauarbeiten zu vermeiden. Derzeit sind die Arbeiten zur Durchführung weiterer Brandschutzmaßnahmen im Schulgebäude öffentlich ausgeschrieben. Die Angebote werden bis Anfang Januar vorliegen, bereits in den Winterferien soll dann jedoch schon gebaut werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag, den Bürgermeister auch hier zu ermächtigen, den Auftrag nach eigner Entscheidung zu vergeben. Vorgesehen ist es, im Schulgebäude weitere Brandschutztürelemente einzubauen und damit vor allem die Treppenhäuser weiter abzuschotten, so dass sich im Falle eines Brandes der Brandrauch nicht weiter ausbreiten kann.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Flurstückes 81/1 Gemarkung Babisnau

Das Flurstück 81/1 befindet sich im Kreuzungsbereich mit der Kreisstraße und der zukünftigen Straßeneinmündung aus dem Baugebiet Babisnau Ost. Es handelt sich um eine Fläche von 22 m², die zukünftig für die öffentliche Erschließung nicht benötigt wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dieses Grundstück zum Bodenrichtwert an die Ökowert Grundvermögen GmbH zu verkaufen. Diese Gesellschaft übernimmt die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet.

TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) mit dem Modul Führung für die Gemeindefeuerwehr

Bereits im August 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, für die Gemeindefeuerwehr einen Mannschaftstransportwagen mit dem Modul Führung zu beschaffen. Bisher waren 55.000,00 EUR als Beschaffungskosten vorgesehen. Nachdem die öffentliche Ausschreibung als Sammelbeschaffung über die Stadt Wilsdruff erfolgte, liegt nunmehr der konkrete Beschaffungswert vor. Der Angebotspreis für das Fahrzeug beläuft sich auf rund 62.000,00 EUR, hinzu kommen noch die Kosten für die Funkausstattung, die Beklebung des Fahrzeuges und die Beladung mit einigen Hilfsmitteln. Insgesamt sind jetzt Gesamtausgaben in Höhe von rund 68.900,00 EUR erforderlich. Erfreulicherweise hatte der Freistaat auch eine erhöhte Zuwendung an die Gemeinde bewilligt, so dass hier mit einer Förderung in Höhe von 30.600,00 EUR gerechnet werden kann. Trotzdem erhöht sich der kommunale Eigenanteil von bisher 29.000,00 EUR um 9.300,00 EUR auf 38.300,00 EUR. Der Gemeinderat nahm die Begründung der Mittelerhöhung zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Leistung der Mehrausgabe und damit der Beschaffung des Fahrzeuges zu. Die Mehrauszahlungen werden durch Mehreinzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer im Jahr 2018 gedeckt.

TOP 11 - Information des Gemeinderates zu den Erträgen und Aufwendungen des Kreischaer Jahrmarktes 2018

Insgesamt verursachte der Jahrmarkt 2018 einschließlich dem Mitarbeiterfest der Klinik Sachausgaben in Höhe von 28.496,61 EUR. Als Einnahmen flossen der Gemeinde Ersätze aus dem Standgeld bzw. aus der Stromabrechnung und den Einnahmen aus dem Mitarbeiterfest der Klinik in Höhe von 28.584,21 EUR zu. Damit decken sich die Sachausgaben des Jahrmarktes in Einnahmen und Ausgaben mit einem sehr geringem Überschuss in Höhe von 87,60 EUR. Nicht berücksichtigt sind bei den Ausgaben die Personalaufwendungen auf Seiten der Gemeinde für die Organisation und Durchführung des Marktes. Diese würden die Ausgabenseite entsprechend erhöhen. Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis. Auch in den Jahren 2017 und 2016 gab es ein ähnliches Bild, in diesen beiden Jahren deckten ebenfalls die Einnahmen die Sachausgaben des Marktbereiches.

TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Termine der regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2019

Der Gemeinderat befasste sich mit der Terminplanung für das Jahr 2019 und beschloss verbindlich folgende Sitzungstermine:

                  Technischer Ausschuss    Verwaltungsausschuss    Gemeinderat

           
Januar                   14.01.                            16.01.                        28.01.
Februar                 04.02.                            06.02.                        18.02.
März                      04.03.                            06.03.                        18.03.
April                       01.04.                            03.04.                        15.04.
Mai                        06.05.                            08.05.                         20.05.

Am 26. Mai 2019 findet dann die Kommunalwahl für die Wahl des neuen Gemeinderates in der Legislaturperiode 2019 - 2024 statt. Der neu gewählte Gemeinderat wird sich in seiner konstituierenden Sitzung die Terminplanung für den Rest des Kalenderjahres 2019 in die Beratungsliste nehmen und darüber entscheiden.

TOP 13 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Dem Gemeinderat lag nachgereicht noch eine Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten für die Belange der Gemeindeverwaltung und ihrer Organe vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Dienstleistungsauftrag an den Zweckverband kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zu vergeben. Damit wird die KISA ab dem 01.01.2019 die Aufgaben zum Datenschutz im Gemeindebereich wahrnehmen und auch einen externen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass weitere Aufträge für die Malerarbeiten und für den Estrichbau am Gerätehaus Lungkwitz durch die Gemeinde erteilt wurden. Offen sind dort noch die Lose zur Einbau eines Betonfußbodens im Bereich der Fahrzeughalle und für die Innentüren. Diese Leistungen werden erneut ausgeschrieben.

Die Gemeinderäte stellten noch kurze Anfragen bzw. machten auf eine Schadstelle an den Granitborden im Ortsteil Babisnau sowie im Bereich des Quohrener Baches im Bereich des Schulweges aufmerksam.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten, beschloss die Gewährung einer Stundung und beriet sich zum weiteren Vorgehen bei anstehenden Grundstückskaufverhandlungen.

Die Sitzung wurde um 20:23 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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