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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 43. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 25. Juni 2018 ab 19:00 Uhr im Rathaus statt. An der Sitzung nahmen elf Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter aus der Bürgerschaft und der Verwaltung teil. In einer reichlich halbstündigen öffentlichen Sitzung beriet und beschloss der Gemeinderat nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung
  1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit
  2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift
  3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018
  4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat
  5. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e. V. - Prüfung               Schulgebäudeerweiterung der Grundschule und Oberschule Kreischa sowie deren Finanzierung
  6. Vorlage des Prüfberichtes der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa zum 1. Januar 2013 gemäß § 109 Abs. 4 SächsGemO an den Gemeinderat
  7. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der               Nachbargemeinden
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste der Gemeinde Kreischa für die Wahl der Schöffen für die  Geschäftsjahre 2019 – 2023
  9. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme weiterer Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die               Neugeborenen des Jahres 2017 am 14.04.2018
  10. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Sachspenden für die Bibliothek der Gemeinde Kreischa
  11. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


II.    Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bekanntgabe der Niederschrift aus der letzten Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Tagesordnungspunkt 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf. Da jedoch keine Anfragen vorlagen und auch aus dem Zuhörerbereich keine gestellt wurden, wurde der Tagesordnungspunkt ohne Diskussion wieder geschlossen.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e. V. - Prüfung Schulgebäudeerweiterung der Grundschule und Oberschule Kreischa sowie deren Finanzierung

In der Sitzung des Gemeinderates am 28.05.2018 hatte die Fraktion der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e. V. – einen Antrag zur Zukunft der Grund- und der Oberschule in Kreischa eingebracht. Dieser lag nunmehr dem gesamten Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Im Kern geht es im Antrag darum, bauliche Erweiterungsmöglichkeiten des Schulgebäudes zu prüfen, einschließlich deren Finanzierung.

Hintergrund ist, dass die Schülerzahlen in der Grundschule, aber auch in der Oberschule, in den nächsten Jahren weiter ansteigen und damit weitere Räume benötigt werden. Das Problem notwendiger zusätzlicher Räume ist nicht neu. Deshalb hatte der Bürgermeister bereits die Fachbehörden im Frühjahr des Jahres zu einem Termin in die Schule gebeten, um vor Ort mögliche Anforderungen zu besprechen. Ebenso hatten sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse bereits in früheren Sitzungen mit den Angelegenheiten befasst.

Der Antrag der Fraktion der FBK unterstützte deshalb das Ansinnen aller, eine zukunftsfähige Lösung für den Schulstandort zu suchen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag ohne weitere Diskussion einstimmig zu.


TOP 6 - Vorlage des Prüfberichtes der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa zum 1. Januar 2013 gemäß § 109 Abs. 4 SächsGemO an den Gemeinderat

Für alle Kommunen im Freistaat Sachsen gilt seit dem Jahr 2013, dass sie das neue System der doppischen Buchführung anwenden müssen. Zur Umstellung der Buchhaltung war es notwendig, zum Stichtag 01.01.2013 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Sie gibt Übersicht über die Vermögenslage und Vermögensbestände der Gemeinde und deren Finanzierung. Diese Eröffnungsbilanz wurde in den letzten Jahren erstellt und vom Gemeinderat am 23.01.2017 festgestellt. Danach wurde die Bilanz verschiedenen Prüfungen unterzogen, das zuständige überörtliche staatliche Rechnungsprüfungsamt prüfte die Bilanz abschließend Anfang des Jahres 2017.

Der Prüfungsbericht lag nunmehr der Gemeinde vor, so dass der Gemeinderat über das Prüfungsergebnis unterrichtet werden konnte. Schlussendlich hat das Staatliche Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass die Eröffnungsbilanz nach Erledigung einiger Berichtigungen richtig ist und die Grundlage für die neue Buchführung der Gemeinde bilden kann. Mit dem Abschluss der Prüfarbeiten zur Eröffnungsbilanz können nun darauf aufbauend die Jahresabschlüsse für die zurückliegenden Jahre angefertigt und entsprechend festgestellt werden. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Gemeinderat stimmte zwei Bauvorhaben im Gemeindegebiet zu. Zum einen soll in Gombsen ein Bienenhaus zur besseren Bestäubung innerhalb einer Baumschule und zur Nutzung der Bienenstockluft errichtet werden. Zum zweiten stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zu, auf dem Neugombsener Weg in Gombsen ein Einfamilienhaus errichten zu können.

Der Gemeinderat billigte auch die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bannewitz, Belange der Gemeinde Kreischa sind durch die Planung der Nachbargemeinde nicht berührt.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste der Gemeinde Kreischa für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Neben den Berufsrichtern sind die Gerichte auch mit ehrenamtlichen Schöffen besetzt. Für die neue Geschäftsjahrperiode 2019 bis 2023 wurden deshalb Bürger gesucht, die dieses Ehrenamt übernehmen möchten. Die Gemeinde Kreischa hat dabei mindestens drei Personen vorzuschlagen. Nach einem entsprechenden Aufruf zur Bewerbung um dieses Ehrenamt lagen der Gemeinde auch drei Meldungen vor. Die Vorschläge wurden durch die Verwaltung auf Zulässigkeit geprüft und für in Ordnung befunden. Der Gemeinderat stellte einstimmig die Bewerberliste fest. Die Bewerberliste wurde nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme ausgelegt. Anschließend wird die Vorschlagsliste dem Amtsgericht Dippoldiswalde zur Beschlussfassung im Schöffenwahlausschuss übersandt.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme weiterer Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2017 am 14.04.2018

Bereits in seinen vorausgegangenen Sitzungen hat der Gemeinderat dankenswerter Weise immer wieder Spenden von Unternehmen und Privatpersonen für die Willkommensveranstaltung entgegennehmen können. Auch in dieser Sitzung war das der Fall. Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 500 €, Sachspenden in Höhe von 205 € sowie Gutscheine im Wert von je 50 € anzunehmen. Die Spenden sind bereits über den bei der Festveranstaltung überreichten Korb an die jungen Eltern ausgereicht worden. Gemeinderat und Bürgermeister bedanken sich an dieser Stelle herzlich bei allen Spendern für ihre Großzügigkeit.


TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Sachspenden für die Bibliothek der Gemeinde Kreischa

Dem Gemeinderat lag zur Beschlussfassung die Vierteljahresliste des Jahres 2018 vor. Viele Bürgerinnen und Bürger bringen in der Bibliothek neue bzw. gut erhaltene Bücher aus ihren eigenen Beständen vorbei, die dann wiederum in den Bestand aufgenommen und ausgeliehen werden können. Dadurch wird der Bestand nicht unerheblich erweitert. Auch hier nahm der Gemeinderat die Sachspenden von 35 Personen an und bedankt sich herzlich für diese Bücherspenden.


TOP 11 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass durch den Freistaat Sachsen für die Grundschule und für die Oberschule die Finanzmittel für die Ganztagsangebote ab dem neuen Schuljahr 2018/2019 per Bescheid bereitgestellt wurden. So kann die Grundschule 11.428,16 € verwenden, um zusätzliche Bildungsangebote im Laufe des Schuljahres zu unterbreiten. Für die Oberschule stehen für den gleichen Zweck rund 27.000 € für die Ganztagsarbeit und den Schulclub zur Verfügung.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Randmahd an den kommunalen Straßen mit Unterstützung der Stadt Glashütte nunmehr durchgeführt werden kann. Bisher konnte keine Mahd erfolgen, da die gemeinsam mit einer anderen Nachbarkommune genutzte Technik leider defekt war.

Am Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lungkwitz konnte am 28.06.2018 Richtfest gefeiert werden, die Rohbauarbeiten sind zügig vorangeschritten. Weitere Aufträge für Ausbaugewerke sind bereits vergeben.

Nicht so positiv sieht der Bauverlauf bei der Instandsetzung der Hermsdorfer Straße am Beginn des Kirchweges aus. Auf eine öffentliche Ausschreibung gab es keine Angebotsabforderungen und auch keine Angebotsabgaben, so dass die Verwaltung erneut ein Vergabeverfahren eingeleitet hat und Firmen gezielt anspricht. Bei der derzeitigen guten Auslastungssituation am Tiefbaumarkt ist es aber sehr schwierig, leistungsfähige Firmen zu finden, die die Arbeiten in dem engen Zeitfenster erbringen können. Eventuell kann im Herbst des Jahres 2018 die Instandsetzung des weiteren Teilstückes erfolgen. Die entsprechenden finanziellen Mittel stehen im Gemeindehaushalt bereit.

Die öffentliche Sitzung wurde um 19:35 Uhr geschlossen. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Präsentation des Zwischenergebnisses für die laufende Organisationsuntersuchung der Gemeinde und mit Mietangelegenheiten.

Die Sitzung wurde um 21:13 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister



Am Montag, dem 16. Juli 2018, fand bereits die nächste Sitzung des Gemeinderates statt. Da der Bürgermeister im Urlaub war, leitete der 1. Stellvertretende Bürgermeister, Herr Volker Oertel, die Sitzung. An der Sitzung nahmen 13 Gemeinderäte teil. Folgende Tagesordnung lag den Gemeinderäten vor:


I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

4.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOL/A – Ablösung und Austausch der IT-Infrastruktur der Gemeinde Kreischa

5.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 8 - Trockenbauarbeiten

6.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung


Nach den formellen Tagesordnungspunkten der Sitzungseröffnung rief Herr Oertel den ersten Sachbehandlungspunkt auf.


TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOL/A – Ablösung und Austausch der IT-Infrastruktur der Gemeinde Kreischa

Bereits seit mehreren Jahren bereitet die Verwaltung die Neuausrichtung und Neuinstallation der IT-Technik in der Gesamtgemeinde vor. Die letzte grundlegende Änderung erfolgte 2005; 2012 wurden lediglich Teile des Mailservers und einige PC´s ausgetauscht. Einige Technik stammt aber auch noch aus den Jahren davor, so dass alles in allem das Gesamtsystem nicht mehr zeitgemäß ist und auch an der Auslastungsgrenze arbeitet. Die Neuausstattung der Verwaltung und der Bibliothek, der Technischen Dienste, der Feuerwehren und der Kläranlage wurde deshalb öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung wurden nur zwei Angebote abgegeben, ein Angebot musste bei der Auswertung ausgeschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm das Angebot der Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus aus Chemnitz an und erteilte ihr den Auftrag für die Ablösung und den Austausch der IT-Infrastruktur der Gemeinde Kreischa. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 160.000 € brutto. Die Firma wird ab August bis Oktober diesen Jahres die IT-Infrastruktur erneuern und unter anderem auch neue Servertechnik im Rathaus installieren. Ebenso werden dann die rund 30 Fachanwendungen der Gemeinde auf dieser neuen Technik installiert, so dass ein besserer und effizienterer Betrieb mit heutigen Programmstandards möglich ist. Während der Umstellungsarbeiten wird es zu Unterbrechungen in der Dienstleistung für die Bürgerschaft kommen, die beauftragte Firma und die Gemeindeverwaltung selbst sind jedoch bemüht, diese Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Neubau Feuerwehrhaus Lungkwitz – Los 8 - Trockenbauarbeiten

Zur weiteren Fortführung der Bauarbeiten ist auch die Ausführung von Beplankungs- und Dämmarbeiten notwendig. Aus diesem Grund wurden die Trockenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben, drei Angebote lagen dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma May & Mader Innenausbau GmbH aus 01819 Bahretal zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 27.000 € brutto. Die Arbeiten am Feuerwehrhaus in Lungkwitz können damit zeitgerecht fortgesetzt werden.


TOP 6 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

In diesem Tagesordnungspunkt wiesen mehrere Gemeinderäte auf Gefährdungen im öffentlichen Verkehrsbereich durch heruntergefallene Äste und lose Pflastersteine hin. Es wurde auch bekannt gemacht, dass im Kirchenwald ein Teil einer gusseisernen Bank verschwunden ist und öffentlich um Rückgabe gebeten.

Der Amtsleiter für Finanzen und Verwaltung berichtete, dass das Landesamt für Schule und Bildung (LASuB), Standort Dresden, eine Analyse der Räumlichkeiten in der Grund- und Oberschule vorgenommen hat. Das Fehlen weiterer Klassenräume und von weiteren, dem Schulbetrieb dienenden Zimmern, in den kommenden Schuljahren wird darin bestätigt. Diese Analyse wird die Grundlage für die Gespräche und Aufträge an Planungsbüros sein, um rasch reale Möglichkeiten zur baulichen Umsetzung finden zu können.

Er berichtete auch, dass sich der Reinigungszustand in der Grund- und Oberschule nach einem Wechsel des Personals bei der beauftragten Firma RWS wesentlich verbessert hat. Es lagen aktuell keine Beschwerden mehr vor.

Nach dem es keine Anfragen oder Hinweise mehr gab, schloss Herr Oertel die Sitzung um 19:58 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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Gemeinde Kreischa
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