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Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung

Öffentliche Bekanntmachung

2. Änderungssatzung zur
Satzung
der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege – Elternbeitragssatzung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in gültiger Fassung, der §§ 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in gültiger Fassung, des § 15 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SächsKitaG) in gültiger Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

Nach § 5 wird neu eingefügt „§ 6 Mehrbetreuung“. Die nachfolgenden Paragrafen werden entsprechend neu fortlaufend nummeriert.

§ 6
Mehrbetreuung

(1)    Im Ausnahmefall ist eine über die vereinbarte Zeit hinausgehende Betreuung im Rahmen von stündlich festzusetzenden Mehrbetreuungsentgelten möglich. Wird die vereinbarte Zeit an mehr als drei Tagen im Monat überschritten, ist für den folgenden Monat eine längere Betreuung zu vereinbaren.

(2)     Für jede angefangene Stunde Mehrbetreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ist ein Entgelt in Höhe des stündlich durchschnittlichen Elternbeitrages nach § 5 Abs. 1 zu entrichten.

(3)    Für jede angefangene Stunde Mehrbetreuungszeit außerhalb der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung ist ein Entgelt in Höhe von 25 Euro zu entrichten.

Artikel 4

Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.

Ausgefertigt!

Kreischa, den 25.09.2018                                                         (Siegel)

Frank Schöning
Bürgermeister

 

Hinweis

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die     Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächsische     Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Kreischa, den 25.09.2018

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de