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3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Öffentliche Bekanntmachung

3. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa
vom 19.12.2005

Aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:

Die Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa wird wie folgt geändert.

Artikel 1

In § 3 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „30. Juni 2005“ durch die Angabe „31.12.2016“, die Angabe „4.498“ durch die Angabe „4.496“ und die Angabe „18“ durch die Angabe „16“ ersetzt.

Artikel 2

In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ ersetzt.

Artikel 3

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 wird neu eingefügt:

„8.    Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO.“

Der bisherige § 6 Abs. 2 Nr. 8 wird neu Nr. 9

Artikel 4

In § 13 wird die Angabe „10 v. H.“ durch die Angabe „5 vom Hundert“ ersetzt.

Artikel 5

Nach § 13 wird neu der „§ 14 Einwohnerantrag“ eingefügt:

§ 14 Einwohnerantrag

Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.“

Die nachfolgenden Paragrafen werden entsprechend neu fortlaufend nummeriert.

Artikel 6

Im neuen § 15 wird die Angabe „10 v. H.“ durch die Angabe „5 vom Hundert“ ersetzt.

Artikel 7
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.2018 in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 2 zum 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Regelungen der Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa vom 19.12.2005, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 18.06.2013, außer Kraft.

Ausgefertigt!

Kreischa, den 25.09.2018

gez. Frank Schöning                                                                 (Siegel)
Bürgermeister       

Hinweis

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die     Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächsische     Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Kreischa, den 25.09.2018

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de