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Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 80 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 13. August 1999 i. V. m. der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 in den derzeit gültigen Fassungen wird der Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Kreischa
Frau Birgit Rühle


folgende polizeiliche Vollzugsaufgabe übertragen:

Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs.

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

Die gemeindliche Vollzugsbedienstete hat bei der Erfüllung dieser Aufgabe die Stellung eines Polizeibediensteten im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen. Sie legitimiert sich auf Verlangen durch einen Dienstausweis.

Die bisherigen Bekanntmachungen der Gemeinde Kreischa zur Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben bleiben unberührt.


Kreischa, den 11.09.2017

gez.
Frank Schöning
Bürgermeister

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Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de