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Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

 Öffentliche Bekanntmachung

12. Änderungssatzung zur

Satzung

der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) – Elternbeitragssatzung

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in gültiger Fassung, der §§ 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in gültiger Fassung, des § 15 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SächsKitaG) in gültiger Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa am 23.05.2016 in öffentlicher Sitzung folgende 12. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

Die Anlage 1 der Satzung wird durch die Anlage 1 dieser Änderungssatzung ersetzt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft.

Ausgefertigt!

Kreischa, den 24.05.2016                                                       (Siegel)

gez. Frank Schöning
Bürgermeister
 

Anlage 1

Festsetzung der monatlichen Elternbeiträge für den Hort Kreischa
gültig ab 01.08.2016 (Beträge in EUR)

Hort einschließlich Frühhort, bis 6 Stunden Betreuungszeit


Familien und familienähnliche Gemeinschaften 

1. Kind 71,63
2. Kind 62,63
3. Kind 35,63
ab 4. Kind beitragsfrei

Alleinerziehende

1. Kind 68,63
2. Kind 59,63
3. Kind 32,63
ab 4. Kind beitragsfrei


Kreischa, den 24.05.2016

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

 

Hinweis

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die  Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächsische  Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Kreischa, den 24.05.2016

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de