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5. Änderungssatzung zur Abwassersatzung

Öffentliche Bekanntmachung

5. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Kreischa vom 18.10.2004

Aufgrund von § 50 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) i. g. F. und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen i. g. F. in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes i. g. F. hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa am 26. Januar 2015 in öffentlicher Sitzung folgende Änderungssatzung beschlossen:

Die Abwassersatzung der Gemeinde Kreischa wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. § 45 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für die Teilleistung Entsorgung von abflusslosen Gruben beträgt die Gebühr

1. wenn dieses Abwasser gemäß § 44 Abs. 2 beim Klärwerk angeliefert wird 1,95 € je Kubikmeter Abwasser,
2. wenn dieses Abwasser von der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 1, 1. Alternative abgeholt wird 13,43 € je Kubikmeter Abwasser.“

2. § 45 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Für die Teilleistung Entsorgung von Kleinkläranlagen beträgt die Gebühr

1. wenn dieses Abwasser gemäß § 44 Abs. 2 beim Klärwerk angeliefert wird 11,60 € je Kubikmeter Abwasser,
2. wenn dieses Abwasser von der Gemeinde gemäß § 44 Abs 1, 2. Alternative abgeholt wird 23,08 € je Kubikmeter Abwasser.“

3. In § 46 Nr. 1 wird die Zahl 1,60 durch die Zahl 1,90 ersetzt.

4. In § 46 Nr. 2 wird die Zahl 1,60 durch die Zahl 1,90 ersetzt.

5. In § 46 Nr. 3 wird die Zahl 1,60 durch die Zahl 1,90 ersetzt.

6. In § 46 Nr. 4 wird die Zahl 0,60 durch die Zahl 0,70 ersetzt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Regelungen der bisherigen Abwassersatzung außer Kraft.

Ausgefertigt!

Kreischa, den 27.01.2015

gez. Frank Schöning Siegel
Bürgermeister


Hinweis


Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit § 4 Abs. 5 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde  unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,  schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Kreischa, den 27.01.2015

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de