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Gesetzliche Änderungen im Miet- und Wohnrecht

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf zwei Änderungen im Miet- und Wohnrecht aufmerksam machen.

1. Inserate für Vermietung und Verkauf - Energieausweise

Ab dem 1. Mai 2015 müssen in Immobilienanzeigen verschiedene Pflichtangaben aus dem Energieausweis veröffentlicht werden. Wenn ein Eigentümer ein Objekt verkaufen oder vermieten will, benötigt er schon seit längerer Zeit einen Energieausweis. Dieser ist bei einer Besichtigung mit dem Interessenten unaufgefordert durch den Hauseigentümer vorzulegen. In der Immobilienanzeige sind folgende Pflichtangaben zu veröffentlichen:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis,
2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes (Öl, Gas, Holz, etc.),
4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Punkt 5 gilt nur für Energieausweise, die ab dem 01. Mai 2014 ausgestellt worden sind. Ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen.

Alle rechtlichen Bestimmungen können in den §§ 16a und 29 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) nachgelesen werden.

2. Meldebescheinigung durch den Vermieter

Ab dem 01. November 2015 sind Vermieter verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung im Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Hierzu hat der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Vermieter die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind.

Verweigert der Vermieter die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Die Bestätigung des Vermieters muss folgende Daten enthalten:
1. Name und Anschrift des Vermieters,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der meldepflichtigen Personen.

Diese Regelung soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern und somit Kriminellen keine Versteckmöglichkeiten mehr bieten.

Alle rechtlichen Bestimmungen können im § 19 des Bundesmeldegesetzes nachgelesen werden.

Sofern ein Hauseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, drohen sowohl im Fall der Pflichtangaben bei Inseraten, als auch bei den neuen Meldebescheinigungen Bußgelder. Wir möchten Sie daher bitten, die neuen Bestimmungen entsprechend einzuhalten.

gez.
Petra Kutschank

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de