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Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien

Öffentliche Bekanntmachung
nach § 33 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG)

Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahlen 2015

Nach § 33 Abs. 1 und 3 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Der Tag der Geburt darf dabei nicht mitgeteilt werden. § 32 Abs. 6 und § 32a Abs. 4 sind anzuwenden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf die Meldebehörde die in § 32 Abs. 1 bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.

Wer nicht will, dass seine oben genannten Daten den Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen übermittelt werden, kann gegen die Weitergabe oder Nutzung seiner Daten Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kreischa, Dresdner Straße 10, 01731 Kreischa einzureichen. Er hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, das heißt bereits früher im Zusammenhang mit anderen Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de