Bericht aus dem Gemeinderat

TOP 4 - Beratung zu Schulangelegenheiten – Standort Mittelschule Kreischa

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte darüber, dass am 15.06.2010 die erste Sitzung des Arbeitskreises zur Mittelschule stattfand. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Mai beschlossen, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der Zukunft der Schule in Kreischa beschäftigt. Diesem Arbeitskreis gehören Vertreter des Verwaltungsausschusses, der Elternschaft, Lehrerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aller Fraktionen sowie Unternehmen an. In seiner ersten Sitzung befasste sich der Arbeitskreis mit der derzeitigen Situation der Mittelschule und diskutierte die möglichen Lösungsvarianten an. Ebenso wurden rechtliche Hintergründe durch die Verwaltung erläutert. Es wurde vereinbart, dass die nächste Sitzung am 08.07.2010 stattfindet. Gleichfalls gab der Bürgermeister bekannt, dass der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sich in seiner Sitzung am 21.06.2010 ebenfalls mit der Mittelschule Kreischa sowie der Grundschule Struppen befasst hat. Einstimmig votierten alle Kreisräte für eine wohnortnahe Bildungspolitik und fassten den nachfolgend abgedruckten Beschluss.

„1. Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass der Mitwirkungsentzug zur Bildung einer neuen 1. Klasse an der Grundschule Struppen für das Schuljahr 2010/2011 aufgehoben und die Klassenbildung über eine Ausnahmegenehmigung zugelassen wird.

2. Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Staatsregierung grundsätzlich für die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Außenstellen im Mittelschulbereich einzusetzen.

3. Um eine solche langfristig tragfähige Lösung für die Mittelschule Kreischa zu ermöglichen, fordert der Kreistag das Kultusministerium auf, die Schließung der Mittelschule Kreischa bis zu einer Entscheidung über eine Außenstelle auszusetzen.

4. Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung des Landkreises sollen alle gesetzlich zulässigen Möglichkeiten zur Sicherung der wohnortnahen Bildungsangebote im ländlichen Raum geprüft werden, v. a. die Zulassung von Außenstellen (ggf. Schulverbund) und von einzügigen Mittelschulstandorten.“

Zur Kreistagssitzung waren zahlreiche Eltern, Lehrer und Schüler anwesend, die auch den bürgerschaftlichen Willen zur Mittelschule Kreischa kenntlich machten. Selten hatte der Sitzungssaal im Berufsschulzentrum in Pirna so viele Besucher gesehen. Die Meinungsäußerungen der einzelnen Fraktionen wurden jeweils mit Beifall aufgenommen, ebenso die positive Beschlussfassung. Dieser Kreistagsbeschluss stärkt der Gemeinde und den betroffenen Eltern bzw. Verantwortlichen für die Schule politisch den Rücken, enthält er doch eine klare Aufforderung an das Kultusministerium, die Mitwirkungsentzüge aufzuheben.

Der Bürgermeister konnte ebenfalls berichten, dass nunmehr 42 Schülerinnen und Schüler für die neuen fünften Klassen an der Mittelschule Kreischa angemeldet sind bzw. diese Schule auch besuchen wollen. Er verlieh damit seiner Hoffnung Ausdruck, dass kurzfristig eine positive Entscheidung zur Weiterführung der 5. Klassen und damit auch zum Schulstandort fällt. Vor allem das Kultusministerium ist hier mit dieser Situation konfrontiert und hat die entsprechende Entscheidung zu treffen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen im Versorgungsbereich des Trinkwasserzweckverbandes Weißeritzgruppe

Die Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH (kurz WVW GmbH) möchte in ihrem Versorgungsbereich ein neues Entgeltmodell einführen. Dabei handelt es sich um ein Bereitstellungsentgelt für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen. Im Gemeindegebiet Kreischa liegen die Ortsteile Babisnau, Bärenklause, Kautzsch und Sobrigau im Versorgungsbereich der WVW GmbH und wären damit von der Einführung dieses neuen Entgeltes betroffen. Der Gemeinderat hatte sich bereits in vorhergehenden Sitzungen mit dem Thema auseinandergesetzt und auch im Technischen Ausschuss am 07.06.2010 mit dem Geschäftsführer der WVW GmbH, Herrn Kukuczka darüber diskutiert.

In der Sitzung äußerten mehrere Gemeinderäte fraktionsübergreifend ihr Unverständnis über die Einführung dieser neuen Gebühr und sprachen sich gegen eine solche aus. Das so genannte Bereitstellungsentgelt soll nach dem Willen der WVW GmbH zukünftig in Höhe von 1,35 € je Person und Monat von denjenigen erhoben werden, die Trinkwasser durch Regenwasser oder Brunnenwasser ersetzen. Damit sollen die Kosten für eine zentrale Trinkwasserversorgung anteilig umgelegt werden, von der Gebühr wären alle Nutzer von Hausbrunnenanlagen und Regenwassernutzungsanlagen betroffen, die Trinkwasser durch die Nutzung dieser eigenen Wasserdargebote substituieren. Letztendlich soll dadurch ein Teil der Fixkosten für die Vorhaltung der zentralen Wasserversorgungsanlagen weitergegeben werden. Der Gemeinderat diskutierte nochmals ausgiebig die vorgelegten Materialien und lehnte in seiner Beschlussfassung einheitlich die Einführung dieser Bereitstellungsgebühr ab. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in der Verbandsversammlung entsprechend gegen die Einführung zu stimmen.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Kreischa über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten

Nach den Regelungen des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes ist in jedem Jahr die Betriebskostenabrechnung für die Kindertagesstätten im Gemeindegebiet vorzunehmen. Diese Abrechnung hat bis zum 30. Juni zu erfolgen. Folge der Abrechnung ist dann auch die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort. Währenddem sich Kinderkrippe und Kindergarten in freier Trägerschaft befinden und dementsprechend die Jahresabschlüsse der Volkssolidarität Elbtalkreis – Meißen e. V. hier die Grundlage der Betriebskostenabrechnung bilden, betreibt die Gemeinde den „Hort am Lehmberg“ als eigene Einrichtung. Auch für diesen wurden entsprechende Abrechnungsunterlagen erstellt.

Die Gemeinderäte nahmen die vorgelegten Betriebskostenabrechnungen zur Kenntnis und diskutierten auch über die Höhe des Umlagesatzes. Nach den Regelungen des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes können zwanzig bis dreiundzwanzig Prozent der Kostenanteile im Bereich der Kinderkrippe auf die Eltern umgelegt werden, im Bereich des Kindergartens und des Hortes sind dies zwischen zwanzig und dreißig Prozent.

In Anbetracht der Haushaltlage und des Einnahmeverlaufes dieses Jahres entschieden sich die Gemeinderäte dafür, die bisherigen und von der Verwaltung empfohlenen Umlagensätze beizubehalten. Damit wird der Kinderkrippenbeitrag ab dem 01.08.2010 bei 174,60 € je Monat liegen. Er sinkt damit um 6,53 € je Monat ab. Da der Elternbeitrag bis zum 31.07.2011 gilt, zahlen die Eltern mithin 78,36 € weniger als im letzten Vergleichsjahr. Im Kindergarten bleibt der Beitrag fast gleich, er wird sich auf einen Betrag von 109,49 € für einen 9-Stunden-Platz und je Monat belaufen. Es steigt damit geringfügig um 0,45 € je Monat, das heißt im gesamten Jahr um 5,40 € an. Der Beitrag im Hort wird sich ab dem 01. August um 6,91 € je Monat erhöhen, somit um 82,92 € je Jahr.

Die Gesamtkosten der jeweiligen Plätze werden immer durch den Landeszuschuss, die Elternbeiträge und den gemeindlichen Anteil gedeckt. Dabei übernimmt die Gemeinde die jeweiligen Differenzsummen, da der Landeszuschuss mit 1.875,00 € je Jahr und (rechnerisch ermitteltem) Kind konstant ist. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.369.926,08 € für den Betrieb aller Kindertagesstätten ausgegeben. Die Gemeinde erzielte dabei Einnahmen in Höhe von 830.407,83 €, das heißt aus dem allgemeinen Haushalt, zum Beispiel aus Steuermitteln, Abgaben etc. mussten 539.518,25 € aufgebracht werden. Die Gemeinde trägt damit über alle Einrichtungen hinweg gerechnet 39,4 Prozent der gesamten Betriebskosten. Zusätzlich wurden 15.019,29 € als Zuschuss zur Mittagessenversorgung in den Kindertageseinrichtungen und der Schule gezahlt.

Der Gemeinderat stellte abschließend die Betriebskosten für die Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2009 fest und beschloss die 7. Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung für den Hort bei 2 Gegenstimmen, 13 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung. Die Änderungssatzung für den „Hort am Lehmberg“ können Sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Die Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe und den Kindergarten werden durch den freien Träger im Vertragsverhältnis gegenüber den Eltern direkt erhoben.

Aus Zeitgründen und wegen der Anwesenheit eines externen Referenten wurde der Tagesordnungspunkt 10. zum Gasthof Lungkwitz in der Beratungsfolge vorgezogen.

TOP 10 - Beratung zum Untersuchungsstand (Statik) am ehemaligen Gasthof Lungkwitz

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über die aktuellen Untersuchungsergebnisse in Form eines Zwischenberichtes der Statischen Prüfung am Gasthof Lungkwitz informiert. Der Bürgermeister konnte dazu Herrn Renner vom gleichnamigen Ingenieurbüro für Tragwerksplanung aus Dresden begrüßen. Herr Renner erläuterte den Gemeinderäten die bisher durchgeführten statischen Begutachtungen an der Bausubstanz des ehemaligen Gasthofes im Ortsteil Lungkwitz.

Diese waren aufgrund einer Standsicherheitsprüfung im vergangenen Jahr notwendig geworden. Den statischen Untersuchungen war ein Aufmaß des gesamten Gebäudes durch das Architekturbüro Bergner aus Kreischa vorausgegangen. Aufbauend auf diesen Plänen und den notwendigen Begutachtungen direkt am Bauwerk, bei dem unter anderem Deckenbalken freigelegt wurden, vermittelte Herr Renner ein erstes Bild über die derzeitige Bausubstanz des Gebäudes. Dieser erste Zwischenbericht bestätigte leider die bereits getroffene Vermutung, dass der Saal in der jetzigen Bausubstanz sowie das Dachtragwerk nicht den heutigen Normen entsprechen. Unkritisch ist jedoch das Bauwerk in Gänze, das heißt das massive Mauerwerk, zu sehen.

Herr Renner erläuterte den Gemeinderäten die unterschiedlichen Belastungsannahmen für die unterschiedlichen Nutzungen und wies darauf hin, dass die mögliche Deckenlast im Saalbereich in etwa einer zulässigen Nutzung für Wohnzwecke entspricht. Die Anforderungen an einen Saal für Musiktanzveranstaltungen bzw. große Menschenansammlungen werden jedoch nicht erfüllt. Er gab auch erste Hinweise, wie durch den Einbau von Unterzügen oder anderen Decken bzw. Reparaturarbeiten am Dachtragwerk die entsprechenden statischen Sicherheiten wieder hergestellt werden könnten.

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht zur Kenntnis und hinterfragten die Ausführungen. Abschließend wurde festgehalten, dass nunmehr der vollständige Bericht abgewartet und daraus dann die entsprechenden Maßnahmen bzw. auch die notwendigen Kostenansätze ermittelt werden können. Für Probenarbeiten und Kulissenbau des Karnevalsclubs steht der Saal weiterhin zur Verfügung. Die Durchführung von Veranstaltungen mit einer großen Menschenansammlung ist jedoch mit dem derzeitigen Bauzustand nicht vereinbar. Vertreter des Vorstandes des Karnevalsclubs, die Gäste der Gemeinderatssitzung waren, nahmen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Die konkreten Folgen und Möglichkeiten für die kommende Saison sind im Weiteren durch die Gemeinde und Vereinsvertreter zu besprechen.

Der Gemeinderat ging anschließend zur Beratungsfolge gemäß Tagesordnung zurück und behandelte den Tagesordnungspunkt 7.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Anbau an Kindertagesstätte Schulgasse – Los 3, Fenster und Außentüren

Die Rohbauarbeiten am Anbau der Kindertagesstätte Schulgasse schreiten gut voran, so dass der Gemeinderat die nächsten Bauaufträge für die Fenster und Außentüren sowie für den Trockenbau vergeben konnte. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den Auftrag zur Ausführung der Tischlerarbeiten für die Fenster und Außentüren an die Firma Tischlerei Thiele GmbH aus Freital zu einem Wert von 56.707,07 € zu vergeben.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Anbau an Kindertagesstätte Schulgasse – Los 4, Trockenbau

Nach einer gleichfalls beschränkt öffentlichen Ausschreibung vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Trockenbauleistungen beim Erweiterungsbau an der Kindertagesstätte Kreischa an die Firma Montagesysteme Thomas Schmidt aus Kreischa. Der Auftrag hat einen Wertumfang von 37.428,19 € brutto.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Vereinshaus Kreischa - Los 15 Metallbauarbeiten (Windfänge, Geländer)

Nach dem das Vereinshaus im Inneren bautechnisch soweit fertig gestellt ist, sind noch die beiden Windfänge am Bibliothekseingang bzw. am Seiteneingang neu anzubauen. Dazu soll eine entsprechende Stahl-Glas-Konstruktion erstellt und auf die schon vorhandene Bodenplatte aufgebracht werden. Ebenso werden dann Innenarbeiten ausgeführt, um den Eingangsbereich fertig zu stellen. Die Arbeiten dazu wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen haben ein gültiges Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Metallarbeiten (Los 15) für das Vereinshaus an die Firma Metallbau Worsch GmbH aus Geising zu vergeben. Der Auftrag hat einen Wertumfang von 90.964,24 € brutto.

TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung zur Widmung eines Trauraumes

Nachdem sich Kreischa als Hochzeitsstandesamt mit gutem Service einen Namen im Umkreis von Dresden gemacht hat, soll zukünftig auch die Möglichkeit bestehen, in einem historischen Autobus zu heiraten. Entsprechende Anfragen liegen dem Standesamt vor. Formell ist es dafür notwendig, den jeweiligen Autobus als offiziellen Trauraum des Standesamtes Kreischa zu widmen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Zukünftig wird es damit möglich sein, das die Hochzeitsgesellschaft mit dem Brautpaar und der Standesbeamtin in einem historischen Omnibus eine Rundfahrt im Gemeindegebiet unternimmt. An einer geeigneten Stelle wird der Bus angehalten und die eigentliche Trauungszeremonie zur Eheschließung kann stattfinden. Der genaue Ort wird entsprechend mit der Autobusfirma und dem Brautpaar ausgesucht, er muss aber auf jeden Fall im Gemeindegebiet liegen. Nach der eigentlichen Trauung kann das Brautpaar seine Reise im Bus fortsetzen, die Standesbeamtin kehrt dann in ihre Diensträume wieder zurück. Mit diesem etwas außergewöhnlichen Angebot soll ein weiterer Service im Bereich des Standesamtes angeboten werden. Bisher führt nach unseren Informationen nur das Standesamt Zwenkau bei Leipzig solche Trauungen in Sachsen durch. Für das Jahr 2010 liegen bisher zirka 80 Anmeldungen für Eheschließungen vor; mit dem Angebot des „fahrbaren Trauraumes“ steigt diese Zahl hoffentlich weiter an.

TOP 12 - Verschiedenes / Bekanntgaben

Im Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte über die beginnenden Bauarbeiten an der Lungkwitzer Straße / Dippoldiswalder Straße. Ab dem 28. Juni 2010 bis Ende August wird die Firma Lukas Gläser GmbH die Straßendecke im Bereich zwischen Apotheke und Siedlungsweg im Ortsteil Lungkwitz erneuern, ebenso werden Borde gerichtet und Regenwassereinläufe an den bereits verlegten Regenwasserkanal angeschlossen. Anschließend soll der Fußweg neu angelegt und die Einfahrten entsprechend durch Pflasterung kenntlich gemacht werden. Die Arbeiten sind voraussichtlich Mitte September beendet. Besonderes Augenmerk liegt auf der Deckensanierung, diese muss rechtzeitig vor dem Jahrmarkt fertig werden, um eine ungehinderte Zufahrt der Schausteller und der Besucher zu ermöglichen.

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass am 21.07.2010 die Gemeindeverwaltung nur eingeschränkt erreichbar ist, da an diesem Tag eine interne Ausbildungsveranstaltung für alle Beschäftigten stattfindet. Er gab auch bekannt, dass am Sitzungstag durch den Landkreis das Konzept zur Bewertung der Neuordnung des Kreisstraßennetzes in der Gemeindeverwaltung zur Stellungnahme eingegangen ist. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates wird sich in seiner nächsten Sitzung im Juli damit befassen. Auch auf die Gemeinde Kreischa sollen nunmehr Kreisstraßen übertragen und zur Gemeindestraße umgewidmet werden.

Im Anschluss daran fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Bürgermeister die Gemeinderäte über Personalangelegenheiten informierte.

Die Sitzung war um 20.40 Uhr beendet.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister