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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 9. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 20. April 2015 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. Der Bürgermeister konnte 15 Gemeinderäte und mehrere Einwohnerinnen und Einwohner zur Sitzung begrüßen. Der Beratung lag folgende Tagesordnung zugrunde:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2015

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26 "Rosenstraße II" im OT Kreischa

6. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstückes 16b der Gemarkung Oberkreischa

7. Beratung und Beschlussfassung zur Bildung eines Integrationsbeirates in der Gemeinde

8. Beratung zum Entwurf der Haushaltsatzung 2015 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich Wirtschaftsplan des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

9. Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) für die Tagespflegepersonen im Gemeindegebiet

10. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2014 am 18.04.2015

11. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Installateur und Klempner GbR Lauke-Haußwald für Instandsetzungsarbeiten in der Feuerwehr Kreischa (Erneuerung der Urinale)

12. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 16. März 2015 rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf. Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch dem Bürgermeister keine Anfragen vor. Auch die anwesenden acht Einwohnerinnen und Einwohner richteten keine Anfragen an das Gremium.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26 "Rosenstraße II" im OT Kreischa

Bereits mit der Festsetzung des Flächennutzungsplanes 2005 hatte der Gemeinderat entschieden, in der Verlängerung der Rosenstraße eine weitere Bebauungsreihe zuzulassen. Mit dem Antrag der Firma Nestler GmbH & Co. KG aus Dresden zur Erstellung eines Bebauungsplanes sollte dieser Sachverhalt nunmehr konkretisiert werden.

Nachdem bereits der Technische Ausschuss über das Vorhaben beraten hatte, diskutierten auch die Gemeinderäte. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für etwa 6 Grundstücke geschaffen werden. Zuvor ist jedoch ein umfangreiches Planverfahren zu durchlaufen, ebenso sind dann die Erschließungsanlagen von Straßenbau bis Regenentwässerung, von Schmutzwasserkanal bis Trinkwasserversorgungsleitung herzustellen.

Nach der kurzen Diskussion sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplanes und damit den Beginn des Planverfahrens aus. Als nächstes wird ein Planentwurf erarbeitet, der dann frühzeitig der Öffentlichkeit, dass heißt allen Bürgerinnen und Bürgern, und den betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange zugängig gemacht wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das Planverfahren ca. 1 – 2 Jahre in Anspruch nehmen kann, bevor eine Baureife für die Grundstücke erreicht wird.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstückes 16b der Gemarkung Oberkreischa

Bei dem Flurstück 16b der Gemarkung Oberkreischa handelt es sich um eine Splitterfläche von ca. 130 m². Sie befindet sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen „Erbgerichtes“. Der Gemeinderat entschied sich dafür, dass Grundstück an Familie Neubert aus Kreischa zu verkaufen.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Bildung eines Integrationsbeirates in der Gemeinde

Der Zustrom der Flüchtlinge und Asylbewerber in die Bundesrepublik und damit auch in unseren Landkreis hält an. Auch die Gemeinde Kreischa hat daher vom Landkreis die Aufforderung erhalten, etwa 35 Personen im Gemeindegebiet unterzubringen. Bisher gibt es dazu nur ein konkretes Wohnungsangebot eines privaten Vermieters aus dem Lockwitzgrund für 8 Personen.

Bereits zur Einwohnerversammlung zur Asylproblematik im Vereinshaus in Kreischa wurde deutlich, dass es hilfreich sein wird, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich um die Integration bzw. Unterstützung der aufzunehmenden Personen mit kümmern kann. Aus diesem Grund befasste sich auch der Gemeinderat mit der Bildung eines Integrationsbeirates.

Diesem Beirat kommt vor allem die Aufgabe zu, weitere Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen und weitere Netzwerke zwischen verschiedenen Behörden, Einwohnerinnen und Einwohnern und Interessenvertretern zu knüpfen. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich die notwendige Vorgehensweise und eventuelle Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Dabei wurde rasch deutlich, dass diese auf jeden Fall ernst zu nehmen sind, andererseits aber auch besser aktiv in Form des Beirates und weiterer Unterstützer agiert werden soll, als passiv die Unterbringung einfach so hinzunehmen und abzuwarten.

Diese Aufgabe ist nicht nur für die Einwohnerschaft neu, sondern auch für den Bürgermeister und die Verwaltungsseite. Es gilt deshalb, viele Dinge pragmatisch zu entscheiden und täglich zu bewerkstelligen, ein gemeinsamer Lernprozess wird entstehen und fortgeführt werden.

Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung einstimmig dafür aus, den Integrationsbeirat zu bilden. In diesem werden derzeit vier Bürgerinnen und Bürger (Herr Oertel für den Gemeinderat, Herr Schäfer, Herr Kluge und Frau Werner) wirken. Damit ist ein Startpunkt gesetzt, die konkrete Arbeit und die Arbeitsweise und Ziele dieses Beirates werden sicherlich dann auch anhand der Praxis angepasst werden müssen.

Weitere Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Mitarbeit aufgerufen und willkommen. Sie können gern ihre Interessen bzw. ihre unterstützenden Angebote in der Gemeindeverwaltung bei Herrn Bernhardt (Tel. 209-19) oder beim Bürgermeister äußern.


TOP 8 - Beratung zum Entwurf der Haushaltsatzung 2015 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich Wirtschaftsplan des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Bereits in den Ausschusssitzungen im April hatte der Bürgermeister mehrfach die Erstellung der Haushaltsatzung erläutert. Auch in dieser Sitzung des Gemeinderates ging es um eine erneute Entwurfsvorstellung. Die Gemeinderäte werden sich ausführlich in ihren Mai-Sitzungen mit der Beschlussfassung zum Haushaltplan 2015 befassen, deshalb sei an dieser Stelle auf eine ausführliche Darstellung verzichtet. Denn mit der vorgesehenen Beschlussfassung zur Haushaltplanung am 11. Mai dieses Jahres steht dann auch erst tatsächlich fest, welche Projekte durch die Gemeinderäte befürwortet und welche Zielstellungen erreicht werden sollen.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) für die Tagespflegepersonen im Gemeindegebiet

Bisher wurde die laufende Geldleistung, die die Tagesmütter durch die Gemeinde monatlich erhalten, pauschal nach einer Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gezahlt. Nachdem sich aber die Rechtssprechung in diesem Punkt geändert hat, soll die Geldleistung individuell für das Gemeindegebiet kalkuliert und auch in verschiedenen Parametern transparenter dargestellt werden. Durch die Verwaltung wurden deshalb zunächst die Kosten für den Sachaufwand, der sich in die Aufwendungen für die Kaltmiete und in den sonstigen Aufwand gliedert, ermittelt. Dabei spielen die Höhe der ortsüblichen Miete und Betriebskosten eine wesentliche Rolle sowie die sonstigen Ausgaben der Tagesmütter. Verwaltungsseitig wurde hier vorgeschlagen, bei voll ausgelasteter Tagespflegestelle einen Betrag von 496,30 € monatlich für den Mietaufwand und den sonstigen Aufwand zu zahlen.

Des Weiteren wurde der eigentliche Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, sozusagen „der Lohn“ der Tagesmütter ermittelt. Hier wurden vergleichbare Eingruppierungen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes angenommen, um gewisse Vergleichbarkeiten herzustellen.

Zum Dritten waren die notwendigen Aufwendungen zu Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die angemessene Alterssicherung der Tagesmütter zu berechnen. Diese werden aber nur pauschal im Voraus gezahlt, jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres werden diese Beiträge anhand der tatsächlichen Beitragsrechnungen der Tagesmütter abgerechnet. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich das Für und Wieder der jeweiligen Modelle bei der Betreuung der Kinder, dass heißt bei einer Betreuung von 5 Kindern je Tagespflegeperson oder von 4 Kinder und dem Freihalten eines Vertretungsplatzes. Dementsprechend wurden auch unterschiedliche Geldleistungen je Monat festgesetzt, um eine Ausgewogenheit zu erreichen und eine Benachteiligung bei Freihaltung eines Vertretungsplatzes zu vermeiden. Der Gemeinderat sprach sich aber auch weiterhin für das Vertretungsmodell 4+1 aus, welches seit vorigem Jahr im Gemeindegebiet gilt.

Schlussendlich entschied sich der Gemeinderat dafür, ab dem Monat Mai 2015 neben den Aufwendungen für die Sachaufwände und die Versicherungsbeiträge auch eine neue laufende Geldleistung je Kind und Monat zu bezahlen. Die genauen Beträge können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

  Kinder bis 3 Jahre   Kinder ab 3 Jahre
4+1-Modell: 4,5 Kinder 626,70 EUR      428,12 EUR
normales Modell: 5 Kinder  564,03 EUR 

385,31 EUR

Mit der Umstellung der Zahlungsweise der neuen Geldleistung gehen auch Mehrausgaben für die Gemeindekasse einher. Rund 1.800,00 € mehr als bisher wird das neue Betreuungsmodell pro Monat kosten, letzten Endes sind dies Ausgaben, die unmittelbar dem Einkommen der Tagesmütter und damit in die Betreuung unserer jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner fließen. Damit wird die täglich zu erbringende Betreuungsleistung anerkannt und auch materiell stärker als bisher gewürdigt.


TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2014 am 18.04.2015

Bereits seit mehreren Jahren findet die Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Vorjahres statt. Bei diesen wird den Eltern auch immer ein gut gefüllter Einkaufskorb übergeben, zu dem zahlreiche Firmen und Einzelpersonen aus dem Gemeindegebiet beitragen. Auch im Jahr 2015 war das für den Geburtsjahrgang 2014 wieder der Fall. 66 Firmen und Einzelpersonen haben sich an den Spenden und an den Sachgeschenken für den Einkaufskorb beteiligt. Dies stellt eine neue Rekordzahl dar. Jeder Korb, der durch den Bürgermeister den jungen Eltern am 18. April 2015 übergeben werden konnte, hatte einen Sachwert von rund 620,00 €. Er war prall gefüllt, von Gutscheinen für Hotel und Gastronomie über Unterstützungsangebote für das Babyschwimmen, Vitamine aus den Apfelplantagen bis hin zur Übernahme eines Monats eines Krippenbeitrages durch die Kommune. Der Gemeinderat hatte deshalb nochmals über weitere eingegangene Spenden zu befinden. Er entschied sich dafür, weitere 5 Sachspenden für diesen Einkaufskorb anzunehmen.

Der Bürgermeister und der Gemeinderat bedanken sich sehr herzlich und öffentlich bei allen 66 Firmen und Personen, die zu diesem Warenkorb für die Neugeborenen beigetragen haben!


TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Installateur und Klempner GbR Lauke-Haußwald für Instandsetzungsarbeiten in der Feuerwehr Kreischa (Erneuerung der Urinale)

Durch die oben genannte Firma Lauke-Haußwald wurde eine Reparatur im Toilettenbereich der Feuerwehr Kreischa vorgenommen. Die Firma verzichtete jedoch auf eine Bezahlung und stellte diese Werkstattleistung als Sachspende dar. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, diese Spende anzunehmen und dankte für die Ausführung der Arbeiten.


TOP 12 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass am 22.04.2015 die LEADER-Entwicklungsstrategien durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft anerkannt und die Gebiete festgesetzt werden. Die entsprechende Veranstaltung findet in Limbach-Oberfrohna statt. Der Bürgermeister ging davon aus, dass damit auch die Gebietsanerkennung für die Region „Silbernes Erzgebirge“, in der sich auch die Gemeinde Kreischa befindet, erfolgt und damit ab dem Monat Mai 2015 der Startschuss für neue Förderprojekte gesetzt wird.

Der Bürgermeister wies die Gemeinderäte auch darauf hin, dass es durch die Erlebnisregion Dresden einen neuen aktuellen Veranstaltungsflyer für Open-Air-Angebote in der gesamten Region Dresden gibt. Diese ausgesuchten und bewerteten Veranstaltungen sind mit verschiedenen Hinweiszeichen zum Beispiel in Richtung Familienfreundlichkeit versehen. Auch die Gemeinde Kreischa ist darin mit ihrem Jahrmarkt und verschiedenen Konzerten vertreten.

Die Gemeinderäte wurden auch darüber informiert, dass die Stadt Freital beabsichtigt, die Poisentalstraße vom 13.07. bis zum 23.10.2015 für den Verkehr voll zu sperren. Besonders problematisch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kreischa dabei ist, dass es sich nicht nur um Ferienzeiten handelt, sondern auch der Schulbusverkehr in Richtung Freital zum Gymnasium bzw. zu einigen Oberschulen davon betroffen sein wird. Die Umleitungen sollen weiträumig erfolgen. Allerdings sind hier noch nicht alle Freigaben durch den Landkreis erfolgt, so dass die konkreten Informationen abzuwarten bleiben.

Abschließend dieses Tagesordnungspunktes bedankte sich der Bürgermeister herzlich beim Heimat- und Fremdenverkehrsverein, vor allem vertreten durch Steffen Hentzschel, und der Einwohnerschaft des Ortsteiles Gombsen für den Frühjahrsputzeinsatz im Ortsteil im Bereich der Teiche. Ebenso war die Traditionsgruppe Sobrigau im Ortsteil Sobrigau engagiert und sorgte wieder für eine saubere Landschaft. Dem gleichen Beispiel folgte der Verein Quohrener Leben e.V. mit einem Frühjahrsputz in und um den Ortsteil. Am 06. Mai 2015 werden rund 50 Schülerinnen und Schüler der Oberschule Kreischa aus den 8. und 9. Klassen zusammen mit dem Heimat- und Fremdenverkehrsverein sowie der Wandergruppe und den Technischen Diensten tätig sein, um im Wanderwegenetz für Ordnung zu sorgen und Schäden zu reparieren. Der Bürgermeister sprach allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement aus und hoffte, dass diese Beispiele überall Anklang und weitere Fortsetzung finden.

Nach diesem Tagesordnungspunkt gab es noch verschiedene Anfragen von Gemeinderäten zu Baumaßnahmen im Gemeindegebiet. Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der es um Personalangelegenheiten in der Gemeindeverwaltung ging. Die Sitzung wurde um 21:40 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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