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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 1. Sitzung des neu gewählten Gemeinderates fand am Montag, dem 14. Juli 2014 ab 19.00 Uhr im Rathaus Kreischa im Ratssaal statt. Diese Sitzung wird als konstituierende Sitzung bezeichnet, denn der Gemeinderat legte die Vertretungen in den Ausschüssen fest, regelte die Zusammenarbeit und die Gemeinderäte wurden auf ihr Amt verpflichtet. Damit nehmen sie dieses für die weiteren 5 Jahre bis 2019 offiziell wahr. Ein neu gewähltes Mitglied des Gemeinderates konnte aufgrund von Urlaub nicht teilnehmen. So berieten 16 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie die Amtsleiter aus der Verwaltung nach folgender Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Öffentliche Verpflichtung der Gemeinderäte

3. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

4. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2014

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

6. Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen gemäß § 4 Hauptsatzung

7. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Verwaltungsausschuss als beschließender Ausschuss des Gemeinderates und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Ausschuss

8. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Technischen Ausschuss als beschließender Ausschuss des Gemeinderates und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Ausschuss

9. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters in der Reihenfolge der Stellvertretung
- Wahl des 1. Stellvertreters
- Wahl des 2. Stellvertreters
- Wahl des 3. Stellvertreters

10. Bekanntgabe der Bildung eines Ältestenrats gemäß § 8 Hauptsatzung

11. Beratung und Beschlussfassung über die Termine der regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2014

12. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

13. Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Baumschulenstraße“

14. Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Teiländerung des Flächennutzungsplanes

15. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 waren insgesamt 3.678 Wahlberechtigte aufgefordert, ihre neue Vertretung zu wählen. 2.151 Wählerinnen und Wähler nahmen dieses Recht war. Insgesamt wurden 6.167 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf den Wahlvorschlag der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e.V. 3.369 Stimmen. Sie erhält damit im neuen Gemeinderat 11 Sitze. Auf den Wahlvorschlag der CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands entfielen 1.712 Stimmen. Dies entspricht 5 Sitzen. Auf den Wahlvorschlag der Partei Die Linke entfielen 867 Stimmen, sie erhält damit 2 Sitze zugeteilt. Allerdings war auf diesem Wahlvorschlag nur 1 Kandidat vorhanden, so dass ein Sitz unbesetzt bleibt und damit nur 17 statt 18 Gemeinderäte in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Gemeinde Kreischa leiten werden.

Der Bürgermeister gab den Gemeinderäten auch bekannt, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Bescheid vom 23. Juni 2014 die Gemeinderatswahl in der Gemeinde Kreischa für gültig erklärt hat. Damit lagen alle Voraussetzungen vor, um die Gemeinderäte in dieser ersten öffentlichen Sitzung zu verpflichten. Der Bürgermeister belehrte die Gemeinderäte über ihre Rechte und Pflichten sowie zum Sächsischen Datenschutzrecht. Anschließen nahm er die Verpflichtung vor.

Die Gemeinderäte gaben folgende Verpflichtung in öffentlicher Sitzung ab:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Kreischa gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Im Anschluss erhielten sie kleine Mitgliedskarten für den Gemeinderat Kreischa und weitere Arbeitsmaterialien, bestehend aus einem Schreibset und einem Notizblock mit dem Gemeindesignet.

Unmittelbar danach nahm der Gemeinderat seine eigentliche Sitzungstätigkeit auf und bestellte die Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift. Ebenso nahm er die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2014 zur Kenntnis.


TOP 5 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

Es lagen dem Bürgermeister keine Anfragen vor, auch die anwesenden Besucherinnen und Besucher stellten keine Anfragen. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb ohne weitere Beratung geschlossen.

TOP 6 - Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen gemäß § 4 Hauptsatzung

Durch die neu gewählten Gemeinderäte wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass zwei Fraktionen im Gemeinderat gebildet werden. Zum einen ist dies die Fraktion der FBK mit 11 Gemeinderäten und zum anderen die Fraktion der CDU mit 5 Gemeinderäten. Ein Gemeinderat (Die Linke) bleibt fraktionslos. Den Fraktionen stehen nach der Hauptsatzung der Gemeinde bestimmte Rechte und Pflichten zu, ebenso erhalten sie aus dem gemeindlichen Haushalt finanzielle Mittel zur Unterstützung der Sacharbeit der Fraktionen.


TOP 7 - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Verwaltungsausschuss als beschließender Ausschuss des Gemeinderates und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Ausschuss

Nach den Regelungen der Hauptsatzung bildet der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa zwei Ausschüsse, zum einen den Verwaltungsausschuss und zum anderen den Technischen Ausschuss. Nach jeder Wahl sind diese Ausschüsse neu zu besetzen. Die Ausschüsse nehmen bestimmte Aufgaben endgültig wahr bzw. beraten Angelegenheiten vor, über die der Gemeinderat endgültig entscheiden muss. Beim Verwaltungsausschuss sind dies vor allen Dingen Angelegenheiten des Gemeindehaushaltes, von Grundstücksverkäufen, Stundungen und ähnlichen Dingen. Er fungiert aber auch als Betriebsausschuss für den KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb und nimmt die dortigen Aufgaben zur Erstellung des Wirtschaftsplanes, Führung des Betriebes und der Abrechnung im Jahresabschluss wahr.

Dem Bürgermeister lagen entsprechende Vorschläge zur Besetzung des Ausschusses vor. So entschied sich der Gemeinderat, den Ausschuss im Einigungsverfahren zu besetzen. Zukünftig werden folgende Gemeinderäte im Ausschuss tätig sein:

Blume, Carsten 
Oertel, Volker
Grimmer, Beate 
Rühle, Jens
Kohl, Klaus-Dieter 
Viol, Andrea
Lerche, Ingo 

Neben den Gemeinderäten ist es aber in Kreischa auch Tradition, dass weitere sachkundige Bürgerinnen und Bürger beratend mit im Ausschuss tätig sind. Auch hier lagen dem Bürgermeister Vorschläge zur Besetzung vor, der Gemeinderat einigte sich auch hier auf die Besetzungsvorschläge. Deshalb werden zusätzlich zu den sieben Gemeinderäten folgernde fünf sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder tätig sein:

Hofmann, Rolf 
Tamme, Sabine
Mertens, Sebastian 
Uebe, Gudrun
Richter-Kästner, Lothar 


TOP 8 - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Technischen Ausschuss als beschließender Ausschuss des Gemeinderates und Berufung von sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Ausschuss

Ähnlich wie beim Verwaltungsausschuss war auch dieser beschließende Ausschuss neu zu bilden. Nach den Regelungen der Hauptsatzung gehören auch hier sieben Gemeinderäte und fünf sachkundige Einwohner zum Gremium. Der Gemeinderat einigte sich auch hier auf die Besetzung. Folgende Gemeinderäte werden deshalb im Ausschuss aktiv sein:

Fiebiger, Frank 
Pietzsch, Heiko
Milde, Uwe 
Wohlfarth, Andreas
Oertel, Tilo 
Zschüttig, Steffen
Petzold, Siegmar 

Als beratende Mitglieder werden folgende sachkundige Einwohner in den Ausschuss berufen:

Apitz, Carl-Heinz 
Heeger, Christian
Fischer, Steffen 
Knepper, Joachim
Görsch, Stan 

Alle Ausschussmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine entsprechende Aufwandsentschädigung je Sitzung.


TOP 9 - Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters in der Reihenfolge der Stellvertretung
- Wahl des 1. Stellvertreters
- Wahl des 2. Stellvertreters
- Wahl des 3. Stellvertreters

Das Amt des Bürgermeisters wird in der Gemeinde Kreischa als hauptamtliche Tätigkeit wahrgenommen. Wenn jedoch der Amtsinhaber verhindert ist, so übernehmen aus dem Gemeinderat gewählte Stellvertreter seine entsprechenden Aufgaben. Auch hier machte sich eine Neubesetzung nach der Gemeinderatswahl notwendig, wobei die bisherigen Stellvertreter auch wieder die neu gewählten sind. Der Gemeinderat wählte in jeweils einzelnen Wahlgängen.

Als 1. stellvertretender Bürgermeister wurde Herr Volker Oertel gewählt. Als 2. stellvertretender Bürgermeister erhielt Herr Uwe Milde das Mandat des Gemeinderates. Als 3. stellvertretender Bürgermeister wurde Herr Klaus-Dieter Kohl gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.


TOP 10 - Bekanntgabe der Bildung eines Ältestenrats gemäß § 8 Hauptsatzung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich mit der Bildung von Fraktionen im Gemeinderat auch automatisch ein Ältestenrat gemäß den Regelungen der Hauptsatzung gebildet hat. Dieser besteht aus den beiden Fraktionsvorsitzenden (Herrn Milde und Herrn Kohl) und dem Bürgermeister. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Ältestenrat. Der Ältestenrat des Gemeinderates tagt nicht regelmäßig, er berät den Bürgermeister in schwierigen Dingen im Gang der Tagesordnung. Aufgrund der guten Arbeitsweise im kommunalen Gremium in Kreischa ist jedoch eine Sitzung des Ältestenrates äußerst selten, so dass diesem kaum eine Bedeutung zukommt.


TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über die Termine der regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2014

Durch die Neuwahl des Gremiums macht es sich notwendig, auch die Termine für die weiteren Gemeinderatssitzungen bis zum Jahresende bzw. die Termine der Ausschusssitzungen neu festzulegen. Nach den Regularien der Sächsischen Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über diesen Terminplan zu beschließen. Der Gemeinderat traf einstimmig die Entscheidung, an folgenden Terminen in diesem Jahr noch zu beraten:

Technischer Ausschuss 
   
04.08.2014 / 01.09.2014 / 06.10.2014 / 03.11.2014 / 01.12.2014

Verwaltungsausschuss

06.08.2014 / 10.09.2014 / 08.10.2014 / 05.11.2014 / 03.12.2014

Gemeinderat

18.08.2014 / 15.09.2014 / 20.10.2014 / 17.11.2014 / 22.12.2014

Verbindlich für die Sitzungen sind jedoch stets die Einladungen und Bekanntmachungen, die ortsüblich erfolgen. Dies bedeutet, dass es durchaus vorkommen kann, dass, obwohl ein Sitzungstermin vorgesehen ist, die Sitzung nicht stattfindet. Insofern ist die Bekanntmachung bzw. die schriftliche Einladung an die Gemeinderäte und Ausschussmitglieder alleinig verbindlich.


TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

Alljährlich in der Jahresmitte hat der Gemeinderat über das abgelaufene Kalenderjahr zu befinden und die Betriebskosten für alle Kindertagesstätten festzustellen. Mit der Feststellung der Betriebskosten werden auch die dann ab dem 01. August des Folgejahres geltenden Elternbeiträge neu festgesetzt. Die Betriebskosten der Kindertagesstätten werden durch den Landeszuschuss, durch die Elternbeiträge und zum Großteil durch die gemeindlichen Zuschüsse aufgebracht.

Für den Betrieb der Kinderkrippe und des Kindergartens entstanden insgesamt 1,587 Millionen Euro an Ausgaben. Im Vorjahr 2012 lagen diese bei 1,310 Millionen Euro, 2011 noch bei 1,27 Millionen Euro. Dieser deutliche Anstieg ist dem Mehr an Kindern geschuldet, dass heißt allein im Jahr 2013 wurden 60 weitere Kinderkrippenplätze im Gemeindegebiet in Betrieb genommen. Diese ziehen natürlich nach sich, dass beim freien Träger Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen e.V. mehr Personal beschäftigt werden musste. Durchschnittlich wird für 6 Krippenkinder eine Erzieherin angestellt. Eine Erhöhung der Betriebskosten war daher vorauszusehen.

Zugleich stiegen auch die Sachkosten an, denn der Neubau der Krippe bzw. auch die Inbetriebnahme des Hauses im Park machten weitere Kosten für Gas, Strom und Wasserbezug notwendig, auch der allgemeine Betriebsbedarf erhöht sich dementsprechend. Insgesamt stellte der Gemeinderat fest, dass die durchschnittlichen Betriebskosten je 9-Stunden-Platz und Monat im Jahr 2013 im Kinderkrippenbereich 834,43 € betragen haben. Davon wurden durchschnittlich 186,52 € von den Eltern getragen, 150,00 € steuerte der Freistaat Sachsen bei und 497,92 € wurden aus allgemeinen Steuermitteln der Gemeinde aufgebracht.

Wenn diese Betriebskostenabrechnung zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein neuer Elternbeitrag von 191,92 € je Monat und 9-Stunden-Platz für die Kinderkrippe. Dies bedeutet, dass sich ab dem 01. August 2014 der Elternbeitrag um 6,12 € je Monat und Kinderkrippenkind bei 9-stündiger Betreuungszeit erhöht.

Ähnlich zeigt sich das Bild im Kindergartenbereich, wobei dort die Kostensteigerung aufgrund der relativ konstanten Platzzahl nicht in diesem Maße vorhanden ist. Der durchschnittliche Kindergartenplatz kostete im Jahre 2013 insgesamt 393,74 € je Monat, wovon 114,85 € von den Eltern aufgebracht wurden. Auch hier steuerte der Freistaat Sachsen 150,00 € bei, der kommunale Eigenanteil der Gemeinde lag bei 128,89 €. Daraus ergibt sich, dass der neue Elternbeitrag ab dem 01. August 2014 118,12 € je 9-Stunden-Platz und Kindergartenkind pro Monat betragen wird. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,51 € je Monat und Platz.

Im Hortbereich betrugen die Gesamtausgaben 402.248,87 € für das Jahr 2013. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Kosten hier nur leicht an, denn bereits Anfang des Jahres 2013 wurden entsprechende Personalreduzierungen zur Anpassung an die Zahl der betreuten Kinder vorgenommen. Ein Anstieg ist vor allem bei den Sachkosten festzustellen, dies resultiert aus gestiegenen Bewirtschaftungsleistungen und Arbeitgebernebenkosten. Die durchschnittlichen Betriebskosten für einen 6-Stunden-Platz im Hort beliefen sich im Jahr 2013 auf 207,19 €, davon trugen die Eltern durchschnittlich 60,74 €. Das Land steuerte als Zuschuss 100,00 € bei, der gemeindliche Anteil beläuft sich auf 46,45 € je Platz und Monat. Der neue Elternbeitrag ab dem 01. August 2014 wird 62,16 € und damit 2,32 € mehr als bisher pro Monat betragen.

Doch nicht nur der Elternanteil pro Monat erhöht sich, auch für die Gemeinde entstehen durch die erhöhten Betriebskosten ab August Mehrausgaben von 6.260,77 € pro Monat für alle Bereiche (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort). Diese Mehrausgaben von 31.303,85 € im Jahr 2014  werden aus allgemeinen Deckungsmitteln der Kommune, das heißt aus dem allgemeinen Steueraufkommen, bezahlt.

Zusätzlich gab die Kommune im Jahr 2013 einen Zuschuss zur Speisenversorgung in allen Kindertagesstätten und allen Schulen. Dieser belief sich insgesamt auf 23.036,36 €. Der Gemeinderat fasste alle Beschlüsse zur Feststellung der Betriebskosten und den Satzungsbeschluss für die Änderung der Elternbeiträge einstimmig.


TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Baumschulenstraße“

Bereits am 23.04.2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, entlang der Baumschulenstraße am Ortsausgang des Ortsteiles Gombsen in Richtung Saida ein Wohngebiet anzulegen. Das Wohngebiet ist einen knappen Hektar groß, die Grundstücke befinden sich im Eigentum eines Privatmannes. Dieser trägt auch die entsprechenden Planungs- und Erschließungskosten.

Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Anhörung in einer ersten Runde von Trägern öffentlicher Belange und weiteren Behörden wurden die Bebauungspläne und die entsprechenden Umweltprüfungen vorgenommen sowie der Umweltbericht erstellt. Nunmehr lag den Gemeinderäten ein Planentwurf vor, der jetzt formell ausgelegt und einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich gemacht wird. Ebenso erhalten die Träger öffentlicher Belange (Behörden, Naturschutzverbände, verschiedene Naturschutzvereine und Ver- und Entsorger) Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum beabsichtigten Plangebiet abzugeben. Dabei werden durch jeden einzelnen Träger öffentlicher Belange die einzelnen Schutzgüter betrachtet und abgewogen, ob eine Bebauungsplanung an dieser Stelle sinnvoll und verträglich ist.

Der Planentwurf, der die Errichtung von frei stehenden Einfamilienhäusern, eventuell auch Doppelhäusern mit einem Vollgeschoss und ausgebauten Dachgeschoss vorsieht, wurde durch den Bürgermeister erläutert. Ebenso ist als Einzelbebauung ein Mehrfamilienwohnhaus mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebautem Dachgeschoss möglich. Das Baugebiet soll zum Ortsrand in Richtung Saida hin eingegrünt werden, auch in Richtung Wasserberg und Baumschulenstraße soll entsprechender Bewuchs vorhanden sein. Das Baugebiet wird durch eine neu anzulegende Anliegerstraße als Mischverkehrsfläche in Einbahnstraßenrichtung erschlossen, wobei die Einfahrt aus Richtung Saida und die Ausfahrt in Richtung Gombsen erfolgt. Die Gemeinderäte hinterfragten mehrere Plandarstellungen. Anschließend fassten sie einstimmig mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss.

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 „Baumschulenstraße“ mit Umweltbericht und Begründung in der vorliegenden Fassung vom 14.07.2014 wird gebilligt.

2. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Unterlagen für die Dauer eines Monats im Rathaus der Gemeinde Kreischa sowie durch Veröffentlichung der Unterlagen im Internet über den Bebauungsplan zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB soweit möglich per E-Mail, ansonsten schriftlich, zu unterrichten und zur Äußerung mit Fristsetzung aufzufordern.

Die Auslegung des Bebauungsplanes wird entsprechend im Internet bzw. ortsüblich bekannt gemacht, ebenso erfolgt auch die Bekanntmachung des Zeitraumes, in den in den Plan Einsicht genommen werden kann.


TOP 14 - Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Teiländerung des Flächennutzungsplanes

Mit der Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes entsteht auch Änderungsbedarf am Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreischa aus dem Jahr 2005 weist an der Stelle des Baugebietes im Ortsteil Gombsen bisher nur eine Teilfläche als Wohnbaufläche aus. Eine weitere Teilfläche befindet sich nach den bisherigen Feststellungen im sogenannten baurechtlichen Außenbereich. Deshalb ist auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig gewesen, um eine geschlossene Bebauung zu ermöglichen. Damit der Bebauungsplan ausgelegt werden kann, ist auch die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Dies soll formal mit der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes geschehen. Die Gemeinderäte fassten auch hier einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf der 1. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreischa mit Umweltbericht und Begründung in der vorliegenden Fassung vom 14.07.2014 wird gebilligt.

2. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Unterlagen für die Dauer eines Monats im Rathaus der Gemeinde Kreischa sowie durch Veröffentlichung der Unterlagen im Internet über den Bebauungsplan zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB soweit möglich per E-Mail, ansonsten schriftlich, zu unterrichten und zur Äußerung mit Fristsetzung aufzufordern.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren, das heißt während der Zeit der Auslegung des Bebauungsplanes wird auch die Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend ausgelegt.


TOP 15 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

In diesem Tagesordnungspunkt wies der Bürgermeister die Gemeinderäte auf verschiedene Fortbildungsveranstaltungen für Gemeinderäte hin. Diese dienen dazu, den Gemeinderäten ein solides Handwerkszeug für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in die Hand zu geben.

Er stellte ebenfalls eine Broschüre der ILE-Region „Silbernes Erzgebirge“ vor, in der die Entwicklungsperiode 2007 - 2013 zusammengefasst und mit Fotografien der einzelnen Objekte in diesem Entwicklungszeitraum dokumentiert wurde. Auch Kreischa ist darin mit Straßenbauprojekten bzw. privaten Häusern enthalten. Die Broschüre ist in der Gemeindeverwaltung kostenfrei erhältlich bzw. auch online auf den Internetseiten unter www.ile-se.de zu finden.

Der Bürgermeister kündigte an, dass sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse in den nächsten Sitzungen bis Anfang 2015 auf eine Besichtigungstour durch alle gemeindlichen Objekte, von Feuerwehr bis Kindertagesstätte, von Schule bis Technische Dienste und Bauhof sowie Wasserversorgung und Abwasserbehandlung begeben werden. Dies dient dazu, den neuen Gemeinderäten einen näheren Einblick in die vorhandenen Objekte zu geben und damit auch eine gute Grundlage für zu treffende wirtschaftliche Entscheidungen zu geben.

Der Bürgermeister konnte den Gemeinderäten auch mitteilen, dass die straßenbautechnische Abnahme am 10. Juli 2014 für die Ortsdurchfahrt Quohren erfolgte. Allerdings sind durch die Firma noch Restleistungen auszuführen, die bis Anfang bzw. Mitte August andauern werden. Dabei wurde auch eine Variante zur Sanierung des restlichen Straßenstückes in Richtung Streitberg (Talstraße) erörtert. Voraussichtlich soll dort das Abfräsen der Deckschicht und die Nachverdichtung des Untergrundes sowie der Auftrag einer neuen Decke erfolgen, so dass auch dieses letzte Teilstück dann komplett saniert wäre. Ebenso muss dort eine Neuordnung der Wasserführung entlang der Straße erfolgen, damit die vorhandenen Gräben bzw. Durchlässe wieder funktionstüchtig werden und das abfließende starke Hangwasser nicht den Straßenkörper weiter schädigt.

Der Bürgermeister gab auch bekannt, dass von den 26 bewilligten Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Junihochwasser 2013 derzeit 11 bereits in Umsetzung bzw. abgeschlossen sind. Noch ausstehend sind vor allem die Baumaßnahmen an den großen Bachläufen, die auch am wertintensivsten sind. Diese benötigen jedoch eine längere Vorbereitungszeit, da die zu erstellenden Umweltunterlagen und auch Bauunterlagen sehr umfangreich sind. In diesem Zusammenhang unterrichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte darüber, dass die Landestalsperrenverwaltung noch verschiedene Maßnahme im Baubereich der Lockwitz im Ortsteil Lungkwitz bzw. im Mündungsbereich des Possendorfer Baches plant. Diese Baumaßnahmen, die großteils der Sedimentberäumung und der Böschungsfusssicherung dienen, sollen noch bis September 2014 erfolgen. Allerdings konnte durch die Landestalsperrenverwaltung bzw. die Flussmeisterei noch kein konkreter Bautermin angegeben werden. Mit dem Eintritt der Ruhezeit für das Fischgewässer ab dem 1. Oktober bzw. der Schonzeit für die entsprechenden Fischarten ist aber die Ausführung der Baumaßnahmen eher unwahrscheinlich, so dass diese dann wahrscheinlich erst im Jahr 2015 erbracht werden.

Der Bürgermeister machte die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass ab dem 28. Juli bis zum 27. August 2014 durch die Landesdirektion Dresden eine Auslegung einer beabsichtigten Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Hochwasserentstehungsgebietes erfolgt. Mit der beabsichtigten Festsetzung dieses Hochwasserentstehungsgebietes, dass als Untere Müglitz/Gottleuba bezeichnet wird, sind auch große Flächen in den Gemarkungen Lungkwitz, Saida, Wittgensdorf und Kreischa betroffen. Es geht vor allem darum, auf diesen Flächen Bodenveränderungen zu vermeiden und zukünftigen Versiegelungen entgegen zu wirken. Damit soll die Wasserdurchlässigkeit und Wasserspeicherfähigkeit des Bodens erhalten werden. Baurechtlich ist jedoch diese Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes nicht unkompliziert, da es sich auch auf die vorhandenen Siedlungslagen erstreckt und bestimmte Vorhaben einer weiteren umweltschutz- bzw. wasserrechtlichen Genehmigung und deren Prüfung bedürfen. Die Gemeinde hat hier bereits eine Stellungnahme an die Landesdirektion abgegeben, genauere Unterlagen können im Internet unter www.kreischa.de  unter dem Stichwort „Aktuelles“ abgerufen werden.

Nach kurzen Anfragen der Gemeinderäte zu straßenverkehrsrechtlichen Dingen bzw. Brückensanierungen wurde die Sitzung um 20.39 Uhr durch den Bürgermeister geschlossen. Der neu gewählte Gemeinderat hatte damit seine 1. und konstituierende Sitzung mit Bravour und in einem guten und straffen Arbeitstempo abgeschlossen.


gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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