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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 33. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 17. Juli 2017 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 10 Gemeinderäte und der Bürgermeister teil. Drei Einwohner, ein Pressevertreter sowie Vertreter der Planungsbüros waren ebenfalls zur Sitzung anwesend. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Vorstellung der Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung für die Sanierung der Baumschulenstraße und der Kreischaer Straße in Gombsen

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Kreisumlage

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung von Streusalz

8.    Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung des Kirchweges

9.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Festlegung der Mitunterzeichner für die Sitzungsniederschrift und der Bekanntgabe der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Ein Bürger aus dem Ortsteil Gombsen fragte an, wann mit der Reparatur der Schlaglöcher in den Straßen zu rechnen sei. Der Bürgermeister und der Amtsleiter Bau und Bürger, Herr Preikschat, erteilten die Auskunft, dass die Schäden bekannt und erfasst seien und derzeit Angebote eingeholt werden. Es sei jedoch schwierig, ausführende Firmen zu finden.


TOP 5 - Vorstellung der Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung für die Sanierung der Baumschulenstraße und der Kreischaer Straße in Gombsen

Die Gemeinde plant, die Baumschulenstraße und die Kreischaer Straße im Ortsteil Gombsen grundhaft zu sanieren und neu zu bauen. Die Planungsunterlagen wurden in einem frühen ersten Stand bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit der Einwohnerversammlung wurden die Planungsarbeiten fortgeführt. Da beide Straßen auf eine Staatsstraße einmünden (Lockwitzer Straße), muss an der Planung und am Bau auch der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, beteiligt werden.

Demgemäß gab es Beratungen mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. In diesen kristallisierte sich heraus, dass es notwendig ist, nochmals die genauen Verkehrsströme an den jeweiligen Einmündungen zu erfassen, um damit den Ausbaustandard für die Kreuzungen festlegen zu können.

Die Ergebnisse der Verkehrszählung, die im März diesen Jahres in Gombsen stattgefunden hat, wurde durch die Vertreterin des Planungsbüros vorgestellt. Demnach ist es so, dass etwa 600 Fahrzeuge täglich die Baumschulenstraße im Ortsteil Gombsen passieren. Dem gegenüber steht ein durchfließender Verkehr auf der Lockwitzer Straße in Gombsen von zirka 2.800 Fahrzeugen am Tag. Die Vertreterinnen der Planungsbüros erklärten, dass dies unterhalb der erwarteten Verkehrsmenge lag und damit der gewählte Ausbaustandard richtig ist.

In weiteren Untersuchungen wurde der Spitzenverkehr je Stunde der Hauptbelastungszeit ermittelt, um die Kreuzung entsprechend dem höchsten Verkehrsstrom je Stunde passend zu planen. Für alle Einmündungen wurden jeweils die Varianten normale Einmündung als T-Kreuzung, lichtsignalgeregelte Kreuzung und Kreisverkehrsplatz untersucht.

Anhand der Verkehrsströme und einzelnen Flusszahlen ergibt es sich, dass alle drei Varianten sichere Verkehrsführungen bieten würden. Rein von der Auslastung und Wirtschaftlichkeit her können alle Einmündungen als T-Kreuzung ausgeführt werden. Hierfür ist auch die einspurige Variante je Fahrtrichtung ausreichend.

Demgemäß wurden die Planunterlagen durch das von der Gemeinde beauftragte Büro ACI Dresden angepasst, so dass die Einmündungen etwas kleiner werden und damit auch der Landverbrauch von Privat zurückgeht. Dadurch sinken auch die Baukosten ab.

Die Gemeinderäte und die Einwohnerschaft stellten mehrere Nachfragen zur Leistungsfähigkeit der Einmündungen und zur Möglichkeit der Anordnung von Kreisverkehrsplätzen.

Die Vertreter der Planungsbüros und auch der Bürgermeister erläuterten, dass die Anordnung von Kreisverkehrsplätzen bzw. die Verschiebung von Kreuzungen aufgrund der erhobenen Verkehrsströme und der Auswirkungen nicht in Frage kommen und auch unwirtschaftlich wären. Zudem reichen die vorhandenen Flächen und Anbindungen nicht aus, um Kreisverkehrsplätze im Rahmen der Staatsstraße anlegen zu können. Diese Auffassung wird auch vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr geteilt.

Die Ergebnisse der Verkehrszählung fließen jetzt in die Überarbeitung der Planunterlagen ein. Diese liegen bis Ende September in der Gemeinde vor. Anschließend kann der Fördermittelantrag zur Einreichung beim Freistaat Sachsen zusammengestellt werden. Ebenso gilt es, mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine entsprechende Planungs- und Finanzierungsvereinbarung abzuschließen.

Nach der Einreichung des Fördermittelantrages im vierten Quartal dieses Jahres bleibt dann die Bewilligung im Förderverfahren durch den Freistaat im Laufe des nächsten Jahres abzuwarten.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Kreisumlage

Alle Gemeinden im Freistaat Sachsen sind verpflichtet, eine Kreisumlage an die jeweiligen Landkreise zu bezahlen. Diese Kreisumlage wird auf der Basis der Steuereinnahmen und bestimmter Zuweisungen berechnet. Im Haushaltplan des Jahres 2017 ging die Gemeinde davon aus, dass rund 1,41 Millionen Euro an den Landkreis zu zahlen sind. Nachdem der tatsächliche Bescheid des Landkreises Mitte des Jahres vorlag, sind weitere 14.812 Euro für die Zahlung der Kreisumlage aufzubringen. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu. Insgesamt wird damit die Gemeinde 1.424.812,18 Euro an den Landkreis in diesem Jahr als Umlage zahlen.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung von Streusalz

Aufgrund eines Eingabefehlers in das Haushaltsprogramm war die jährlich regelmäßig anfallende Ausgabe für den Ankauf von Streusalz und Winterdienstdienstleistungen nicht im Haushaltsplan 2017 enthalten. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000 Euro für diese Dienstleistungen zu.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung des Kirchweges

Nachdem ein Teilstück des Kirchweges bereits im vergangenen Jahr instand gesetzt werden konnte, soll sich in diesem Jahr noch der Bereich bis zur Hermsdorfer Straße anschließen. Dafür ist es notwendig, den Regenwasserkanal neu zu bauen. Ebenso wird aus dem Gemeindehaushalt der Neubau eines Fußweges entlang der Schulseite des Kirchweges finanziert. Die Straßendecke des Kirchweges wird instandgesetzt. Diese gesamten Arbeiten werden zirka 170.000 Euro kosten.

Bisher stehen jedoch nur 100.000 Euro im Gemeindehaushalt für den Ausgabezweck bereit, weitere 30.000 Euro sind für die allgemeine Unterhaltung aller weiteren Straße im Gemeindegebiet vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 70.000 Euro zur Sanierung des Kirchweges zu. Damit kann die Baumaßnahme wie geplant durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten sollen Anfang September starten und vor allem in den Herbstferien stattfinden. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten entsteht dann eine sichere Fußwegführung entlang des gesamtes Schulgrundstückes und auch die Straßenquerung vom Gartenweg in Richtung Schule wird deutlich besser. Während der Bauzeit ist allerdings mit einer Vollsperrung des Kirchweges, vor allem in der Ferienzeit Anfang Oktober, zu rechnen. Die Arbeiten sind derzeit öffentlich ausgeschrieben.


TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte darüber, dass neue Aufrufe in der Förderregion „Silbernes Erzgebirge“ für Private und Unternehmen sowie öffentliche Stellen gestartet wurden. Die entsprechende Mitteilung dazu können sie den öffentlichen Bekanntmachungen in diesem Kreischaer Boten entnehmen.

Seit dem 04. Juli liegt der Gemeinde auch der Fördermittelbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Analyse des Breitbandausbaues im gesamten Gemeindegebiet vor. Derzeit werden dazu die Angebote der Planungsfirmen eingeholt und dann kurzfristig ein Auftrag erteilt. Mit dieser Analyse, die das ganze Gemeindegebiet umfasst, wird festgestellt, welcher Ausbaubedarf in den jeweiligen Ortsteilen aktuell herrscht und ob dieser wirtschaftlich ist oder eine Deckungslücke aufweist. Diese Analyse ist die Voraussetzung für die Beantragung weiterer Fördermittel zum späteren Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Gemeindegebiet.

Der Friedensrichter Herr Langer der Schiedsstelle der Stadt Glashütte und der Gemeinde Kreischa hatte den Bürgermeister darüber informiert, dass im ersten Halbjahr 2017 eine Schlichtungsverhandlung in der Schiedsstelle stattfand. Ebenso wurden sechs kurze Tür- und Angelfälle, das heißt Fälle bei denen kurze Anfragen gestellt wurden, bearbeitet.

Nach kurzen Anfragen der Gemeinderäte zur Ausführung von Grasmahdarbeiten wurde die Sitzung bereits um 20:08 Uhr geschlossen. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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Gemeinde Kreischa
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