Skip to content

Wetter

© wetter.net

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Montag, dem 23. Mai 2016 fand ab 19:00 Uhr die 21. Sitzung des Gemeinderates im Rathaus statt. An der Sitzung nahmen 14 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Verwaltungsbedienstete und die Presse teil. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2016

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

6. Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung der Investitionsplanung zur Haushaltsatzung 2016 – Verwendung der Investitionspauschale nach dem Investitionskraftstärkungsgesetz – Neubau des Gerätehauses Lungkwitz

7. Hochwasser 2013 - Informationen zum aktuellen Sachstand der Abarbeitung des Wiederaufbauplanes

8. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrleiters für die Ortsfeuerwehr Kreischa

9. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach den Eingangsformalien der Sitzung stellte der Bürgermeister im TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat fest, dass keine Anfragen vorlagen.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

Alljährlich folgt der Gemeinderat der gesetzlichen Pflicht und stellt die Betriebskosten der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet für das vorangegangene Kalenderjahr fest. Zusammen mit der Feststellung der Betriebskosten werden auch die Elternbeiträge nach den gesetzlichen Vorgaben neu berechnet und durch den Gemeinderat mit Beschluss festgelegt bzw. als Satzung beschlossen.

Der Bürgermeister berichtete den Gemeinderäten, dass in allen Kindertagesstätten der Gemeinde einschließlich der Tagesmütter im Jahre 2015 Kostensteigerungen aufgetreten sind. Steigerungen sind vor allem im Bereich der Personalkosten zu verzeichnen, die wiederum ihre Grundlage in den erzielten Tarifabschlüssen bzw. in der Änderung der Vergütungssysteme haben.

Die Sachkosten haben sich im Jahr 2015 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres 2014 gehalten. In den Einrichtungsarten Kindergarten und Kinderkrippe wurde die Abrechnung der einzelnen anfallenden Kosten spezifisch nach der Zahl der betreuten Kinder in der jeweiligen Einrichtungsart vorgenommen. Das Abrechnungssystem wurde damit in 2015 kostengerechter umgestellt, dass heißt der entstehende Aufwand wird nunmehr direkt den jeweilig betreuten durchschnittlichen Kinderzahlen in den Einrichtungsarten gegenübergestellt. Der Gemeinderat nahm die Betriebskostenabrechnungen zur Kenntnis.

Mit der Feststellung der Betriebskosten geht auch die Neuberechnung der Elternbeiträge für die verschiedenen Einrichtungsarten Kinderkrippe, Kindergarten und Hort einher.

Im Bereich der Kinderkrippe wird sich der Elternbeitrag ab dem 1. August 2016 um monatlich 23,14 € gegenüber dem bisherigen Beitrag vermindern. Dies ist u. a. das Ergebnis der kinderzahlbezogenen Zuordnung der anfallenden Kosten. Die Zahl der Krippenkinder sank gegenüber dem Vorjahr ab, so dass auch entsprechend weniger Personalkosten im Erzieherbereich notwendig waren.

Im Kindergartenbereich wird sich der Beitrag für die Eltern ab August 2016 um 6,24 € erhöhen. Ähnlich steigt auch der Elternbeitrag im Hort an, hier beläuft sich die monatliche Erhöhung auf 5,72 €. Dementsprechend errechnen sich dann die weiteren Beiträge für das 2. und 3. Kind bzw. für allein stehende Personen. Die entsprechende Änderungssatzung für den Hort können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung und Neufestsetzung der Elternbeiträge und bedankte sich öffentlich bei allen in diesen Bereich Tätigen für die erbrachten Leistungen.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung der Investitionsplanung zur Haushaltsatzung 2016 – Verwendung der Investitionspauschale nach dem Investitionskraftstärkungsgesetz – Neubau des Gerätehauses Lungkwitz

Bereits im Oktober 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, die bisherigen Standorte der Ortsfeuerwehr Lungkwitz an der Spitzbergstraße im Ortsteil Lungkwitz zu schließen und dafür einen neuen Standort im hinteren Grundstücksbereich des ehemaligen Gasthofgrundstückes in Lungkwitz zu errichten. Mit der Einreichung des Fördermittelantrages und der Erstellung der Baugenehmigungsunterlagen wurde die Kostenermittlung präzisiert. Auch die Förderrichtlinien für die Feuerwehr haben sich im Jahre 2016 geändert, die Zuschüsse je Stellplatz fallen jetzt höher aus. Ebenso neu ist das Investitionskraftstärkungsgesetz vom Jahresende 2015, mit dem der Gemeinde weitere Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb war es notwendig, die gemeindliche Investitionsplanung fortzuschreiben und diese entsprechenden Fördermitteländerungen einzubeziehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Investitionsplanung fortzuschreiben und Ausgaben in Höhe von 488.232 € für den Neubau des Gerätehauses vorzusehen. Als Einnahmen stehen Mittel aus der Fachförderung Feuerwehrwesen in Höhe von 250.000 € und als Investitionspauschale in Höhe von 52.800 € zur Verfügung. Der gemeindliche Eigenanteil beläuft sich damit auf 185.432 € und wird zum Großteil aus den bereits eingenommenen Grundstückserlösen an der Spitzbergstraße gedeckt.


TOP 7 - Hochwasser 2013 - Informationen zum aktuellen Sachstand der Abarbeitung des Wiederaufbauplanes

Fast drei Jahre ist es her, dass das Junihochwasser 2013 Schäden in Millionenhöhe im Gemeindegebiet, vor allem an den Gewässern, anrichtete. 26 einzelne Schadensobjekte enthielt der Wiederaufbauplan der Gemeinde. 11 Schäden waren dem Bereich des Straßen- und Brückenbaues zuzuordnen, 14 Vorhaben dem Bereich der Gewässer. In einer weiteren Maßnahme werden die gesamten notwendigen Projektsteuerungskosten für die Abwicklung der Schäden und der Baumaßnahmen erfasst.

Der Bürgermeister berichtete den Gemeinderäten, dass von den 11 Vorhaben im Straßenbereich 8 Vorhaben umgesetzt sind. Lediglich bei zwei Vorhaben davon ist noch die Abrechnung offen, 6 weitere Vorhaben wurden bereits komplett abgerechnet und die Fördermittel wurde in zugesagter 100%iger Höhe an die Gemeinde ausgezahlt. Offen sind momentan noch die Schadensbeseitigung im Bereich der Wanderwege und entlang des Fiebigweges. Ein Vorhaben im Bereich der Straßenschäden entfällt. Dies betrifft den Bereich des Wilischweges im weiteren Waldverlauf. Aufgrund der Arbeiten an der Gasleitung im Jahr 2015 wurde der Weg bereits wiederhergestellt, so dass eine gesonderte Schadensbeseitigung nicht notwendig ist.

Knapp die Hälfte der Schäden im Gewässerbereich ist bereits baulich umgesetzt. Sechs Vorhaben sind komplett abgeschlossen und abgerechnet. Dies betrifft die Reparaturen am unteren Teich in Bärenklause, die Sedimentberäumung im Bereich des Wittgensdorfer Baches, die Arbeiten am oberen Teich im Gombsen und am Teich im Kurpark sowie die Kolksicherung im Bereich der Brücken an der Lockwitz. Auch hierfür hat die Gemeinde bereits die verauslagten Gelder wieder erhalten. Für den Flutgraben in Sobrigau erfolgte bereits die bauliche Umsetzung, die finanzielle Abrechnung gegenüber dem Freistaat steht jedoch noch aus.

Derzeit befinden sich drei weitere Vorhaben im Bau (Reparaturen am Lauebach, der Neubau der Brücke in Theisewitz und die Arbeiten am Quohrener Bach). Die Gewässerinstandsetzung am Possendorfer Bach ist ab Oktober geplant. Für den Wittgensdorfer Bach liegen momentan die Unterlagen zur Prüfung bei der Landesdirektion Sachsen, die entscheiden muss, ob ein Plangenehmigungsverfahren oder ein sehr aufwendiges Planfeststellungsverfahren für diese Instandsetzungsarbeiten durchzuführen ist. Die Entscheidung darüber wird aber wohl noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Je nach Ausgang des Verfahrens kann sich eventuell ein sehr aufwendiges Planverfahren anschließen. Der Beginn der Reparaturarbeiten wird sich deshalb noch weiter zeitlich verschieben. Weitere Vorhaben (Instandsetzung Teich Saida und Instandsetzungsarbeiten am Scheibengraben in Lungkwitz) befinden sich momentan in Planung, ebenso die Arbeiten am Gründel in Kreischa.

Alle Planungsarbeiten, Bauarbeiten und Abrechnungen sowie notwendige Anträge an die Förderbehörden werden durch die Projektsteuerung, die von der Gemeinde an ein externes Ingenieurbüro vergeben wurde, begleitet. Auch dieses arbeitet kontinuierlich und entlastet hierbei die Gemeindeverwaltung. Die bisherigen Kosten der Schadensbeseitigung und der Projektsteuerung befinden sich im Budgetumfang des Wiederaufbauplanes und wurden bisher zu 100 % aus dem Hilfsfonds des Bundes und des Landes der Gemeinde ersetzt.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrleiters für die Ortsfeuerwehr Kreischa

Bei der letzten turnusmäßigen Wahl im Jahr 2011 wurde Kamerad Ralf Lucas als stellvertretender Ortswehrleiter für die Ortsfeuerwehr Kreischa gewählt. Mit Wirkung vom 30.04.2016 bat er jedoch um Entbindung von Funktionen in der Feuerwehr, so dass eine Neuwahl für diese Funktion notwendig wurde. Der Gemeinderat beschloss, dass Wahlergebnis der Ortsfeuerwehr Kreischa anzunehmen und der Berufung von Kamerad Olaf Jungnickel zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Kreischa zuzustimmen.


TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte über das 25-jährige Jubiläum der Jagdgenossenschaft "Weidmannsheil". In dieser Jagdgenossenschaft versammeln sich die Landeigentümer, die jagdbare Flächen, vor allem in den Ortsteilen Lungkwitz, Wittgensdorf, Saida sowie Teilen von Kreischa besitzen. Die Jagdgenossenschaft war nach der politischen Wende die erste, die im ehemaligen Landkreis Freital gegründet wurde und beschritt damit einen neuen Weg, weg vom Staatsmonopool hin zur eigenverwalteten Jagd. Den kompletten Bericht zu diesem Ereignis konnten sie bereits in der Mai-Ausgabe des Kreischaer Boten lesen.

Der Bürgermeister wies die Gemeinderäte auch darauf hin, dass noch bis Ende Mai Vorschläge zur Ehrung mit dem Sächsischen Bürgerpreis eingereicht werden können.

Er unterrichtete sie auch darüber, dass die Brückenbauarbeiten in Theisewitz ab dem 01. Juni 2016 beginnen werden. Ab diesem Tag ist dann auch die Straßenverbindung zwischen Theisewitz und Kleba voll gesperrt, für Radfahrer und Fußgänger wird eine Behelfsbrücke errichtet. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 07. Oktober 2016 andauern.

Ebenso informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte darüber, dass die ENSO Netz GmbH mitgeteilt hat, dass sie ihr Mittelspannungsnetz in Theisewitz und Klebe neu verlegen wird. Die Baustellen befinden sich aber weitgehend im Außenbereich auf Wiesen- und Feldflächen, die ENSO wird sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen. Nach mehreren Anfragen von Gemeinderäten zu Straßenschäden im Bereich der Spitzbergstraße bzw. zu Arbeiten an Bächen und zur Instandsetzung von Spielplätzen schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung um 19:50 Uhr.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. In dieser befasste sich der Gemeinderat mit einer Bebauungsidee für das Gelände des ehemaligen Sachsenwerkgeländes und beschloss über den Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen. Die Sitzung war um 20:54 Uhr beendet.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
01731 Kreischa
Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
E-Mail: post@kreischa.de