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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 3. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreischa fand am Montag, dem 20. Oktober 2014 ab 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kreischa statt. Obwohl die Tagesordnung nur 11 Beratungspunkte aufwies, war sie doch inhaltsschwer. An der Sitzung nahmen 13 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie 4 Gäste teil.

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung und Neufassung des Beschlusses über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

6. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Tarife zur Entgeltordnung der Gemeinde Kreischa für den Kreischaer Jahrmarkt

7. Beratung und Beschlussfassung zur Veräußerung des Grundstückes Spitzbergstraße 2 in Lungkwitz und weiterer Grundstücksflächen an der Spitzbergstraße sowie zur Standortverlegung für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

8. Beratung und Beschlussfassung zur Veräußerung des Grundstückes Sonnenleite 6 in Kreischa – Aufhebung des Beschlusses vom 19.05.2014 und neuer Verkaufsbeschluss

9. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Installateur und Klempner GbR Lauke - Hauswald für Instandsetzungsarbeiten am Feuerwehrhaus Kreischa

10. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus Dresden zur Bereitstellung von Computern für die Grund- bzw. Oberschule Kreischa

11. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestellung der Unterzeichnenden für die Niederschrift wurde das Protokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates festgestellt. Es gab keine Einwendungen dazu.

Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen dem Gremium keine Anfragen vor. Der Punkt wurde ohne Diskussion wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung und Neufassung des Beschlusses über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Hort Kreischa) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde

In seiner Sitzung am 14.07.2014 stellte der Gemeinderat die Betriebskosten für alle Kindertagesstätten in der Gemeinde fest. Auch die seit dem 01. August 2014 geltenden Elternbeiträge wurden festgelegt. Beim Abdruck der entsprechenden Beschlussunterlagen als Satzungsbekanntmachung schmuggelte sich jedoch ein Zahlendreher in die offizielle Bekanntmachung ein. Statt dem richtigen Elternbeitrag im Hort Kreischa von 62,16 € monatlich wurde ein Betrag von 62,61 € bekannt gemacht. Durch den Zahlendreher im Nachkommabereich war somit die Anlage falsch bekannt gemacht worden. Der Gemeinderat hob deshalb einstimmig diese Entscheidung auf und beschloss die Änderungssatzung mit der neuen Anlage, die nur für den Hort Kreischa gilt. Die entsprechende Bekanntmachung können Sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Gegenüber den Eltern, deren Kinder im Hort betreut werden, wurde bereits der richtige Betrag in Höhe von 62,16 € je Monat abgerechnet. Damit entstehen keine Zahlungspflichten.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Tarife zur Entgeltordnung der Gemeinde Kreischa für den Kreischaer Jahrmarkt

Traditionell wird durch die Gemeinde Kreischa auf der Festwiese an der Lungkwitzer Straße alljährlich der Jahrmarkt abgehalten. Dabei streckt die Gemeinde die notwendigen Ausgaben vor und versucht alljährlich durch die Erhebung von Standentgelten, diese Ausgaben zu refinanzieren. Dass die Einnahmen die Ausgaben erreichen bzw. übersteigen, gelingt jedoch nur sehr selten. In den letzten 10 Jahren wurden rund 70.000 € höhere Ausgaben als Einnahmen erzielt.

So war es nun an der Zeit, die Standentgelte möglichst kostendeckend anzupassen. Der Gemeinderat hat sich deshalb in zwei vorausgehenden Ausschusssitzungen ausführlich mit der Thematik beschäftigt und das Für und Wider der Standgelderhöhung abgewogen. Grundsätzlich ging es darum, dass die Erhöhung sich in einem Rahmen bewegen muss, der ein weiteres Betreiben von Fahrgeschäften und Festzelten auf dem Jahrmarkt ermöglicht. Andererseits darf die Einnahmeseite nicht außer Acht gelassen werden, die Gemeinde kann einen dauerhaften Zuschuss von 7.000 € pro Jahr nicht leisten. Letzten Endes entschied sich der Gemeinderat für einen Kompromissvorschlag.

So werden die Standentgelte angemessen erhöht. Zugleich wird aber allen Schaustellern auch die Möglichkeit gegeben, bereits am Freitagabend ihre Geschäfte zur bisherigen Bierprobe zu öffnen. Der Freitag ab 17:00 Uhr und der Montag ab 16:00 Uhr werden jedoch entgeltseitig als Öffnungszeit zu einem Tag zusammengefasst, so dass es bei der bisherigen Abrechnung von drei Entgelttagen bleibt. Die Gemeinderäte sahen diese Entscheidung als mögliche Lösung an und entschieden sich bei einer Gegenstimme und 13 Ja-Stimmen für die Gebührenerhöhung. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wurden auch noch kurze Fragen zur Ausschreibung der Festzelte diskutiert. Auch für den kommenden Jahrmarkt in 2015 wird es die Ausschreibung wieder geben.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Veräußerung des Grundstückes Spitzbergstraße 2 in Lungkwitz und weiterer Grundstücksflächen an der Spitzbergstraße sowie zur Standortverlegung für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Seit Ende der 90iger Jahre ist die Gemeinde Kreischa bemüht, das Grundstück Spitzbergstraße 2 in Lungkwitz (alte Schule) zu veräußern. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang die weiteren kommunalen Grundstücke auf der rechten Flussseite der Lockwitz veräußert bzw. neu geordnet werden. Nachdem sich Anfang 2014 die Gespräche mit einem Interessenten zum Grunderwerb verdichteten, wurde eine entsprechende Beratungsfolge in den Ausschüssen und im Gemeinderat selbst aufgenommen.

Diese fielen im Vorfeld positiv aus, so dass weitere Kaufverhandlungen geführt wurden. Damit einher ging aber auch die dringende Entscheidung zur Zukunft und zum Standort für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz. Denn die Ortsfeuerwehr Lungkwitz nutzt im Gebäude Spitzbergstraße 2 einen Umkleideraum, einen Schulungsraum mit Küche und einen Lagerraum sowie Toiletten. Ebenso befindet sich das Gerätehaus für das Fahrzeug auf der Spitzbergstraße. Wenn also diese Flächen veräußert werden, muss der Gemeinderat auch gleichzeitig eine Aussage zum weiteren Fortbestand bzw. zur Auflösung oder zur Umverlegung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz treffen.

Diese Entscheidung stand dem Gemeinderat nun in seiner Oktobersitzung bevor. Der Bürgermeister stellte den Gemeinderäten nochmals die möglichen Alternativen für den weiteren Fortbestand der Ortsfeuerwehr Lungkwitz dar. Einstimmig hatten sich im Vorfeld bereits der Verwaltungsausschuss und der Gemeindefeuerwehrausschuss für den Erhalt und die Umverlagerung des Standortes der Ortsfeuerwehr Lungkwitz in den Bereich des kommunalen Grundstückes Dippoldiswalder Straße 82 / Wilischweg ausgesprochen.

Hinter dem ehemaligen Gasthof Lungkwitz soll demnach ein Neubau eines Gerätehauses errichtet werden. Die weiteren Alternativen, dass heißt die Zurückstellung des Verkaufs und der Verbleib am Standort bzw. die Auflösung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz, fanden damit keine Befürwortung. Nach ausführlicher Beratung im Gemeinderat und auch Einbezug des anwesenden Vertreters der Ortsfeuerwehr Lungkwitz, dem Kameraden Ortswehrleiter Hofmann, in die Meinungsbildung, wurden drei Beschlüsse gefasst.

Im ersten Beschluss entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, das Flurstück 1f der Gemarkung Lungkwitz, Spitzbergstraße 2 sowie eine weitere Teilfläche, die unmittelbar daran angrenzt, an die Eheleute Alice und Wolfgang Scheuner zu veräußern.

Im zweiten Beschluss legte der Gemeinderat einstimmig fest, das ehemalige Gerätehaus sowie weitere Teilflächen, die sich im Umfeld des Gerätehauses befinden, an die Eheleute Hunscha zu veräußern.

Mit dem dritten Beschluss traf der Gemeinderat eine fast schon historisch zu nennende Entscheidung. Er sprach sich einstimmig dafür aus, die Ortsfeuerwehr Lungkwitz aufrecht zu erhalten. Der Standort wird verlegt auf das gemeindliche Grundstück Dippoldiswalder Straße 82. Auf diesem ist im südwestlichen Grundstücksbereich ein Neubau eines Feuerwehrhauses mit einer Fahrzeughalle zu errichten. Hierfür sind die aus dem Verkauf der Grundstücke erzielten Einnahmen als Eigenmittel einzusetzen, diese Zweckbindung wird im Vorgriff auf anstehende Haushaltbeschlüsse für 2015 und folgende Jahre vorgenommen. Zusätzlich sind die übrigen Spendenmittel, die ursprünglich zur Fahrzeugbeschaffung für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz bereit standen und voraussichtlich nicht benötigt werden, mit als Eigenmittel zu verwenden. Die Verwaltung wurde entsprechend beauftragt, für diesen Neubau des Gerätehauses Fördermittel zu beantragen und die Entwurfsplanung einzuleiten.

Eine lang andauernde und immer wieder vorgebrachte Diskussion zum Standort und zur Veränderung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz wurde damit einer zukunftsfähigen Lösung zugeführt. Nun gilt es, diesen Ratsbeschluss verwaltungsseitig umzusetzen und die Planung und geldlichen Zuwendungen einzuwerben. Allerdings ist mit diesem Beschluss auch festgestellt, dass auf die Kameradinnen und Kameraden der Ortsfeuerwehr Lungkwitz jede Menge Arbeit zukommt. Denn bereits in der letzten Ratssitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, ein neues Fahrzeug für den Standort zu beschaffen. Dem folgte nunmehr der Gerätehausneubau, der natürlich auch mit Leben erfüllt sein muss.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles und darüber hinaus sind deshalb dringend aufgerufen, in der Freiwilligen Feuerwehr mitzuwirken und die Mannschaft um Ortswehrleiter Lutz Hofmann zu verstärken. Die entscheidungserheblichen Beschlüsse sind durch den Gemeinderat erfolgt. Für das Feuerwehrhaus stehen voraussichtlich rund 380.000 € zur Verfügung, wenn entsprechende Fördermittel aus der Feuerwehrfachförderung generiert werden können. Dies wird sich aber erst im Jahr 2015 zeigen.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Veräußerung des Grundstückes Sonnenleite 6 in Kreischa – Aufhebung des Beschlusses vom 19.05.2014 und neuer Verkaufsbeschluss

Am 19. Mai 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück Sonnenleite 6 in Kreischa zu veräußern. Der damalige Kaufinteressent hat jedoch bisher keinen Notarvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen und sich auch nicht wieder positiv zum Erwerb geäußert. Der Gemeinde lag ein weiteres Angebot vor, so dass der Bürgermeister den Gemeinderäten vorschlug, das Grundstück nunmehr zum Verkehrswert an den neuen Interessenten aus Freital zu veräußern. Der Gemeinderat folgte dieser Beschlussvorlage einstimmig.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Installateur und Klempner GbR Lauke - Hauswald für Instandsetzungsarbeiten am Feuerwehrhaus Kreischa

Seit dem 01.01.2014 gelten neue Regelungen für die Annahme von Spenden. Grundsätzlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung darüber öffentlich zu entscheiden, ob die Gemeinde ein Spende annehmen soll oder nicht. Durch diese Regelung soll Transparenz nach Außen erreicht und die Beeinflussung der Verwaltung vermieden werden. Die Firma führte Instandsetzungsarbeiten am Rohrsystem aus, der Gemeinderat entschied sich dafür, diese Sachspende anzunehmen. Damit kann die entsprechende Spendenquittung ausgestellt und gegenüber der Firma die Annahme erklärt werden.


TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende der Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus Dresden zur Bereitstellung von Computern für die Grund- bzw. Oberschule Kreischa

Die Firma hatte der Gemeinde angeboten, ihr 25 Stück Personalcomputer aus ihrem Bestand als Sachspende zur Verfügung zu stellen. Diese sollen in Computerkabinetten der Grund- bzw. der Oberschule Kreischa aufgebaut werden. Sie ersetzen damit die dort vorhandene bisherige gemeindliche und schon stark überalterte Technik. Auch hier entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür und begrüßte die Annahme der Sachspende. Voraussichtlich noch in den Herbstferien sollen die PC’s installiert werden und können damit den Unterricht bereichern.


TOP 11 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Die Gemeinde wurde in 2013 von einem Hochwasser betroffen, das besonders in den Gewässern der II. Ordnung viel Schaden anrichtete. Bisher wurden umfangreichen Planungs- und Vermessungsarbeiten an den Gewässern vorgenommen. Die Gemeinde wird im Oktober die entsprechenden Förderanträge bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen. Die Planungen sollen nunmehr den jeweiligen Eigentümern und Anliegern an den Bachläufen vorgestellt werden.

Deshalb findet am Montag, dem 24. November 2014 eine Einwohnerversammlung im Vereinshaus statt. Auf dieser werden die vorgesehenen Schadensbeseitigungsmaßnahmen entlang des Possendorfer Baches vorgestellt.

Eine weitere Veranstaltung ist für Dienstag, den 02. Dezember 2014 geplant. Dort erfolgt die Vorstellung der Maßnahmen für den Lauebach. Die entsprechenden Bekanntmachungen der Einwohnerversammlungen können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.

Der Leiter des Bereiches Bau und Bürger der Gemeindeverwaltung, Herr Preikschat, berichtete den Gemeinderäten, dass die Arbeiten auf dem Fiebigweg zügig voranschreiten. Der Abwasserkanal wurde bereits hergestellt, die Trinkwasserleitung wurde neu verlegt. In den folgenden Tagen werden noch die Hausanschlüsse zur Trinkwasserleitung hergestellt. Er ging in seiner Darlegung davon aus, dass die Bauarbeiten bis Ende Oktober mit dem Deckenschluss und der Straßenwiederherstellung beendet sind.

Aufgrund mehrerer Bürgerhinweise hat der Bürgermeister sowohl bei der Polizei als auch beim Landratsamt angeregt, verstärkt Verkehrskontrollen im Ortsteil Lungkwitz durchzuführen. Hintergrund ist, dass aus der subjektiven Wahrnehmung heraus oftmals zu schnell im Ortsteil gefahren wird und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ob und wann die Kontrollen durchgeführt werden, entscheiden die jeweiligen Behörden in eigener Zuständigkeit.

Der Bürgermeister wies die Gemeinderäte noch darauf hin, dass anlässlich des internationalen Tages des Ehrenamtes am 05. Dezember 2014 wieder durch den Jugendring Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ehrenamtlich aktive Jugendliche bzw. Jugendgruppen ausgezeichnet werden sollen. Die Nominierungsunterlagen sind im Internet bzw. bei der Gemeinde verfügbar.

Nach einigen Anfragen von Gemeinderäten nach Schülerpraktikumsplätzen bzw. zum Stand bei den Hochwasserbaumaßnahmen wurde die Sitzung um 20:02 Uhr geschlossen.

gez.
Frank Schöning
Bürgermeister

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11/29/14 1:00 PM
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