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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 25. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 17. Oktober 2016 statt. Pünktlich um 19:00 Uhr konnte der Bürgermeister im Saal des Vereinshauses Kreischa 15 Gemeinderäte begrüßen. An der Sitzung nahm auch der Ehrenbürger der Gemeinde Kreischa, Herr Rudolf Presl sowie Mitarbeiterinnen der in Gründung befindlichen Bürgerstiftung teil. Ebenso hatten sich die neu gewählten Mitglieder der Ortswehrleitungen und der Gemeindewehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa sowie Besucher im Saal eingefunden. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2016

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Gemeindewehrleiters, des stellvertretenden Gemeindewehrleiters und der Ortswehrleitungen der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa am 30.09.2016

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der Bürgerstiftung Kreischa „Wir sind Kreischa!“ und die Zustimmung zum Stiftungsgeschäft

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID.-Nr. 932 – Gewässerinstandsetzung Flutgrabensystem Scheibengraben

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID.-Nr. 747 – Gewässerinstandsetzung Possendorfer Bach, 1. Bauabschnitt

9.    Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Flurstücks 316/20 der Gemarkung Gombsen als öffentliche Verkehrsfläche

10.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach den Eingangsformalien der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Bürgermeister den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf. Es lagen jedoch keine Anfragen vor, so dass die Beratung ohne Diskussion fortgesetzt wurde.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Gemeindewehrleiters, des stellvertretenden Gemeindewehrleiters und der Ortswehrleitungen der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa am 30.09.2016

Aller fünf Jahre hält die Freiwillige Feuerwehr Kreischa eine Hauptversammlung ab, an der alle Kameradinnen und Kameraden der aktiven Abteilung und der Alters- und Ehrenabteilung teilnehmen. Turnusgemäß fand diese am 30.09.2016 im Vereinshaus statt. Der bisherige Gemeindewehrleiter, Kamerad Frank Vogel, würdigte in seinem Rechenschaftsbericht die letzten fünf Jahre des Feuerwehrlebens in der Gemeinde Kreischa. Er fasste die Entwicklung der Feuerwehr und die Entwicklung des Einsatzgeschehens im Gemeindegebiet zusammen.

Im Rahmen der Hauptversammlung fanden auch die Wahlen der Führungskräfte der einzelnen Ortsfeuerwehren und der Gemeindefeuerwehr statt. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr wählten in offener Abstimmung bzw. in geheimer Wahl jeweils die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder des Feuerwehrausschusses nach der Feuerwehrsatzung. Ebenso wurden der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter neu gewählt.

Nach den gesetzlichen Vorgaben bedarf diese Wahl jedoch zur Gültigkeit der Zustimmung durch den Gemeinderat. Deshalb waren die Kameraden zur Gemeinderatssitzung eingeladen worden. Der Gemeinderat billigte nach der kurzen Einführung durch den Bürgermeister einstimmig das Wahlergebnis der Freiwilligen Feuerwehr und stimmte damit der Bestellung der neuen Funktionsträger zu.

Durch den Bürgermeister wurden den gewählten Mitgliedern die Bestellungsurkunden übergeben. Nachfolgend sind in der alphabetischen Reihenfolge der Ortsfeuerwehren die einzelnen Funktionsträger aufgeführt.

Gemeindewehrleitung

Gemeindewehrleiter: Stefan Mix
Stellvertretender Gemeindewehrleiter: Steffen Hentzschel

Ortsfeuerwehr Kautzsch

Ortswehrleiter: Sven Binner
Stellvertretender Ortswehrleiter: Jens Reichel
Ortsfeuerwehrausschuss: Mark Hippe und Frank Petzold

Ortsfeuerwehr Kreischa

Ortswehrleiter: Olaf Jungnickel
Stellvertretender Ortswehrleiter: Nico Böthig
Ortsfeuerwehrausschuss: René Gärtner und Andreas Hilbert

Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Ortswehrleiter: Thomas Göpfert
Stellvertretender Ortswehrleiter: Ronny Kurschuss
Ortsfeuerwehrausschuss: Michael Gössel und Mirko Wanger

Ortsfeuerwehr Saida

Ortswehrleiter: Frank Vogel
Stellvertretender Ortswehrleiter: Stephan Hermann
Ortsfeuerwehrausschuss: Rainer Messerschmidt und Markus Vogel

Die neu gewählten Kameraden wurden jeweils durch den Bürgermeister per Handschlag verpflichtet und erhielten noch einen Blumenstrauß sowie Schreibmaterial und viele gute Wünsche für die neue Tätigkeit.

Der Bürgermeister und der Gemeinderat dankten in diesem Tagesordnungspunkt ausdrücklich allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kreischa für ihre bisher erbrachten Tätigkeiten und den selbstlosen Einsatz zum Schutze der Allgemeinheit rund um die Uhr.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der Bürgerstiftung Kreischa „Wir sind Kreischa!“ und die Zustimmung zum Stiftungsgeschäft

Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Bürgerstiftung gefasst. Zwischen der Gemeinde Kreischa und Herrn Rudolf Presl soll eine Bürgerstiftung errichtet werden, die als eigenständige rechtliche Einheit und politisch neutral, unabhängig auch von der Gemeinde und den Kliniken Bavaria, zukünftig im sozialen Bereich der Gemeinde tätig werden wird.

Die Bürgerstiftung soll eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts sein und gemeinnützig und unmittelbar vor Ort arbeiten. Grundanliegen ist der gemeinsame Gedanke, unserer über der Zeit gewachsenen Gemeinde und ihren Ortsteilen Gutes und Sinnstiftendes zum Wohle der Bürger angedeihen zu lassen. Die Gemeinde mit ihren Ortsteilen ist heute gut aufgestellt und organisiert, sie verfügt über ein zahlreiches und vielfältiges Vereinsleben.

Motivation für die Gründung der Stiftung ist jedoch der Blick in die Zukunft und die damit verbundenen Aufgaben und Verantwortungen. Es wird immer deutlicher spürbar, dass sich der Staat aus bestimmten Verantwortungsbereichen zurückzieht und diese sich dann auf den Einzelnen, unabhängig von Alter und Gesundheitszustand sowie Generationendenken, übertragen. Dieser Wandel wird in der Zukunft noch an Geschwindigkeit zunehmen, die Folgen werden fast für Jedermann spürbar sein, für den einen mehr für den anderen etwas weniger.

Mit der Bürgerstiftung soll diese Last und Verantwortung sozial verträglich verteilt und das Gemeinschaftsleben wieder erlebbarer und lebhafter gemacht werden. Von Bürgern für Bürger soll Gutes im ehrenamtlichen Bereich bewirkt und damit das Selbstwertgefühl und die nachbarschaftliche Hilfe gestärkt werden. Das besondere Gefühl der Heimatverbundenheit gilt es zu erhalten und weiter auszubauen, jeder soll im Rahmen seiner Möglichkeiten in diese Arbeit und diese Tätigkeit für Alle einbezogen werden.

Die zu gründende Stiftung soll Plattform sein und Ansprechpartner sowie Schnittstelle zwischen den verschiedenen Angeboten und Wollen und Wünschen der einzelnen ehrenamtlich Tätigen.

Grundlage für die Errichtung der Stiftung war neben dem Grundsatzbeschluss vom Beginn dieses Jahres natürlich die Erstellung der Satzung und die Prüfung dieser rechtlichen Formulierungen auf Genehmigungsfähigkeit, vor allem auch aus steuerlichen Aspekten. Dies erforderte eine geraume Zeit an Hintergrundarbeit.

Nunmehr lag den Gemeinderäten ein beschlussfähiger Satzungstext vor, zudem auch der Ehrenbürger der Gemeinde Kreischa, Herr Presl, sein Einverständnis schon erklärt hatte. Der Gemeinderat stimmte nach den einführenden Worten des Bürgermeisters und von Herrn Presl der Satzung einstimmig zu, er bevollmächtigte den Bürgermeister auch zur Unterzeichnung der entsprechenden Gründungsdokumente. Damit steht der Gründung der Stiftung und deren Anmeldung bei der Landesdirektion, die für die Genehmigung zuständig ist, nichts im Wege.

Über die Stiftung und ihr Anliegen und vor allen Dingen über die Notwendigkeit der Mitwirkung der gesamten Einwohnerschaft soll in einer Einwohnerversammlung am 14. November 2016 um 19:00 Uhr im Vereinshaus informiert werden. Die Einladung zur Einwohnerversammlung können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID.-Nr. 932 – Gewässerinstandsetzung Flutgrabensystem Scheibengraben

Im Bereich der Ortslage Lungkwitz, in der sich der Scheibengraben befindet, hat auch das Hochwasser 2013 seine Spuren hinterlassen. Diese gilt es zu beseitigen. Zur Vergabe der Bauarbeiten wurde deshalb eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. 10 Angebote lagen den Gemeinderäten zur Entscheidungsfindung vor. Sie beschlossen, der Firma LLB GmbH aus Dresden den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 98.305,08 € brutto. Die Bauarbeiten am Scheibengraben werden im November beginnen und bis in das Jahr 2017 hinein andauern. Die Schäden am Grabensystem, das bis in den bewaldeten Bereich in Richtung Wilisch hineinreicht, werden dabei beseitigt und die zerstörten Abflüsse im Teichbereich im Wald wieder hergestellt. Durch bestimmte ingenieurbiologische Bauweisen wird eine nachhaltige Schadensbeseitigung erreicht.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juni 2013 – ID.-Nr. 747 – Gewässerinstandsetzung Possendorfer Bach, 1. Bauabschnitt

Die Vergabe dieses Auftrages dient gleichfalls der Beseitigung der Hochwasserschäden aus 2013. Ab der Brücke in der Ortslage Theisewitz bis zur Mündung soll auf rund 2,1 km Streckenverlauf der Possendorfer Bach instand gesetzt werden. Sechs Angebote wurden bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Beratung dafür, den Auftrag an die Firma Steinbach und Richter GbR aus Lichtenau zu vergeben, die Auftragssumme beträgt 693.273,85 € brutto. Auch hier werden die Arbeiten im November dieses Jahres beginnen und bis in 2017 hinein andauern. Die Firma Steinbach und Richter GbR hat bereits die Instandsetzungsarbeiten am Lauebach ausgeführt.

Gleichfalls ausgeschrieben ist derzeit der 2. Bauabschnitt am Possendorfer Bach, der sich ab der Brücke in der Ortslage Theisewitz bis zur Gemeindegrenze von Kreischa in Richtung Bannewitz erstreckt.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Flurstücks 316/20 der Gemarkung Gombsen als öffentliche Verkehrsfläche

Bei dem Flurstück 316/20 der Gemarkung Gombsen handelt es sich um die zukünftige Gemeindestraße im neuen Baugebiet Baumschulenstraße in Richtung Saida. Die Straße wurde inzwischen gemäß den Regelungen des Bebauungsplanes und des Erschließungsvertrages hergestellt und soll durch den Beschluss des Gemeinderates zur Widmung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Nach kurzer Diskussion stimmten die Gemeinderäte der Widmung der Straße als Gemeindestraße zu. Diese Widmung wird nun noch als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht und die Straße entsprechend in das Bestandverzeichnis eingetragen. Sie gilt dann damit als öffentliche Gemeindestraße.

Noch nicht entschieden hat der Gemeinderat über einen neuen Straßennamen, hier werden nach wie vor noch Vorschläge entgegen genommen. Eine Entscheidung dazu wird voraussichtlich im November 2016 erfolgen.


TOP 10 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Gemeinde aufgefordert ist, zur erweiterten Neufestsetzung des Landschaftsschutzgebietes Lockwitztal und Gebergrund eine Stellungnahme abzugeben. Das Landschaftsschutzgebiet, welches erstmalig 1974 festgesetzt wurde, umfasst bisher eine Fläche von rund 900 Hektar. Zukünftig soll diese Fläche mehr als 1.800 Hektar betragen und greift damit auch in das Gebiet der Gemeinde Kreischa in erheblichen Umfang ein. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse werden sich in den Novembersitzungen damit befassen.

Der Bürgermeister konnte die Gemeinderäte auch darüber informieren, dass das statistische Landesamt für die Gemeinde Kreischa zum 31.12.2015 eine amtliche Einwohnerzahl von 4.509 Einwohnern festgestellt hat.

Nach verschiedenen Anfragen der Gemeinderäte, unter anderem zu Straßenausbesserungsarbeiten und zu Brückenbauten, fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. In dieser beschäftigte sich der Gemeinderat mit Personalfragen und Eckpunkten zum Haushaltplan 2017. Die Sitzung wurde um 21:10 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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