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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 7. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 16. Februar 2015 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. Der Bürgermeister konnte zu dieser „Rosenmontagssitzung“ 13 Gemeinderäte und einen Bürger begrüßen. Die Tagesordnung der Sitzung war recht kurz gefasst.

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2015

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages nach VOL/A – Lieferung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasserbehälter (TSF-W) für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

6. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Tagesordnung und einer kurzen Nachfrage zur Niederschrift der letzten Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf.

Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch dem Gremium keine Anfragen vor. Der Punkt wurde deshalb ohne weitere Beratung wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages nach VOL/A – Lieferung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasserbehälter (TSF-W) für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Der Gemeinderat hat am 15.09.2014 beschlossen, die Ortsfeuerwehr Lungkwitz mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasserbehälter auszustatten. Für das Vorhaben wurden Fachfördermittel aus dem Bereich Feuerwehrwesen beantragt. Bereits am 17.09.2014 ging der Bewilligungsbescheid in der Gemeinde ein, dementsprechend konnte die Ausschreibung für das Fahrzeug vorbereitet und durchgeführt werden. Bis zum Angebotsschluss im Januar 2015 gingen drei Angebote in der Gemeinde ein.

Nach mehreren Nachfragen der Gemeinderäte zur Ausstattung, zum Aufbau und zum Servicenetz für das Fahrzeug entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, den Auftrag zur Lieferung an die Firma Magirus GmbH aus Ulm zu einem Preis von 101.300,59 € zu vergeben. Das Fahrzeug wird sowohl aus Fachfördermitteln als auch durch Spendenmittel von Privatpersonen finanziert. Voraussichtlich Ende des Jahres wird es der Ortsfeuerwehr Lungkwitz zur Verfügung stehen und das altgediente Löschfahrzeug auf einem Fahrgestell der Robur-Werke Zittau aus dem Baujahr 1985 ablösen.

Das neue Fahrzeug auf einem Fahrgestell der Firma IVECO Modell Daily mit 6,3 t Gesamtgesicht und einem 170 PS-Motor wird alle Geräte und Aggregate der bisherigen Ausstattung aufnehmen. Zusätzlich werden weitere 2 Steckleiterteile, diverses Werkzeug und eine Schnellangriffseinrichtung zur sofortigen Wasserabgabe vorhanden sein. Das neue Fahrzeug wird im Gegensatz zum bisherigen LO auch mit einem Wasserbehälter und einem Lichtmast in LED-Technik ausgestattet sein. Die fahrzeugtechnische Ausrüstung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz wird damit auf den heutigen Stand gebracht.

Doch was nützen die besten Geräte und Fahrzeuge, wenn die Menschen zum Bedienen fehlen? Deshalb soll an dieser Stelle nochmals der herzliche Aufruf an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ergehen, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in unseren vier Ortsfeuerwehren bereit zu erklären. Die Tätigkeit ist vielseitig, man lernt viele Menschen mit gemeinsamem Interesse kennen und vor allem das schöne Gefühl, anderen erfolgreich helfen zu können. Die vier Ortswehren und deren Kameradinnen und Kameraden können sie jederzeit ansprechen, Telefonnummern und Ansprechpartner erfahren sie im Internet unter www.kreischa.de unter der Rubrik Unsere Gemeinde – Öffentliche Einrichtungen oder  in der Gemeindeverwaltung. Oder Sie kommen Freitagabends am jeweiligen Gerätehaus vorbei, in zweiwöchigem Abstand üben dort die Kameradinnen und Kameraden und bereiten sich auf Einsätze vor.


TOP 6 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister teilte den Gemeinderäten mit, dass am 09. Februar 2015 ein weiterer Zuwendungsbescheid im Rahmen des Wiederaufbauplanes nach dem Hochwasser 2013 in der Gemeinde Kreischa eingegangen ist. Mit diesem Bescheid wurden 349.964,61 € bewilligt, um an der Brandmühlenstraße einen Ersatzneubau für die Stützmauer zu errichten. Ebenso sollen die Straßenentwässerung wiederhergestellt und die Unterspülung der Straße beseitigt werden. Es erfolgt auch ein Wiederaufbau der Böschung. Die Baumaßnahme wird zu 100 % aus dem Aufbauhilfefonds 2013 des Bundes und des Freistaates Sachsen gefördert. Mit der Vorlage des Zuwendungsbescheides kann nunmehr die Ausführungsplanung erstellt und die Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden. Läuft alles reibungslos ab, so ist mit einem Baubeginn im Frühsommer zu rechnen. Die Bauarbeiten werden unter Vollsperrung der gesamten Straße durchgeführt und dauern voraussichtlich sechs Monate.

Die Gemeinderäte wurden auch darüber informiert, dass der Freistaat Sachsen, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, eine neue Informationsbroschüre zur Radioaktivität und zum Strahlenschutz heraus gegeben hat. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass Bewusstsein über die Allgegenwärtigkeit von Radioaktivität in unserem Lebensumfeld zu erhöhen und Ängste im Umgang damit abzubauen. Sie soll aber die tatsächlichen Risiken nicht verharmlosen. Dies insbesondere, indem auch die Maßnahmen zum Strahlenschutz sowie die vielfältigen Kontrollen dazu dargestellt werden. Die Broschüre ist in der Gemeindeverwaltung beziehungsweise im Internet unter www.publikationen.sachsen.de erhältlich.

Erfreut konnte der Bürgermeister den Gemeinderäten auch die neue Informationsbroschüre der Gemeinde überreichen. Diese Informationsbroschüre wurde in enger Zusammenarbeit durch den Heimat- und Fremdenverkehrsverein Kreischa e.V., die Kliniken Bavaria Kreischa, vornehmlich durch Frau Lorenz, und die Gemeinde Kreischa erstellt. Sie bündelt alle gemeindlichen Informationen auf aktuellem Sachstand vom Januar 2015 und ist kostenfrei im Rathaus bzw. verschiedenen Auslagestellen, wie z. B. an der Information und in den Kliniken Bavaria erhältlich. Die Auflagenhöhe beträgt 7.500 Stück. Die Broschüre wurde durch den Anzeigenverkauf durch viele ortsansässige Gewerbetreibende sowie durch die Kliniken und die Gemeinde Kreischa finanziert. Den inserierenden Gewerbebetrieben gilt ein besonderer Dank für ihren finanziellen Beitrag durch die Anzeigenschaltung!

Durch die Partnergemeinde Haj in Tschechien wurden die Kreischaer wieder zum traditionellen Wandertag im Frühjahr des Jahres eingeladen. In diesem Jahr findet die Wanderung am Sonnabend, dem 23. Mai 2015 (Pfingstsonnabend) statt. Die Organisation übernimmt in bewährter Weise wieder der Heimat- und Fremdenverkehrsverein, vertreten durch Frau Göbel. Bitte beachten Sie die Notiz zur Anmeldung in dieser Ausgabe.

Mit der Broschüre „Land in Sicht - Der Unternehmensatlas für deinen Landkreis“ macht der Landkreis Werbung für eine Ausbildung bei Firmen und Unternehmen in der Region. Auch diese Broschüre konnte der Bürgermeister den Gemeinderäten vorstellen. Ebenso wurde durch den Landkreis das Heimkehrerportal
www.ab-nach-hause.eu online geschalten. Mit Hilfe des Portals soll vielen die Rückkehr in den Landkreis, die ihn vielleicht vor Jahren wegen einer Arbeitsstelle verlassen haben, erleichtert und gefördert werden. Hier erhalten alle Interessierten umfassende Informationen rund um das Arbeiten und Leben in der Region. Aber auch wer den Landkreis noch nicht kennt, kann hier Neues entdecken und wird feststellen, dass es anspruchsvolle Jobangebote, attraktiven Wohnraum und vielfältige Angebote für Freizeit und Familie gibt. Jedermann ist aufgerufen, diese Idee der Rückkehrer zu verbreiten und auch im Familienkreis publik zu machen.

Der Bürgermeister berichtete den Gemeinderäten auch von einem Beratungsgespräch seinerseits mit der Beratungsstelle Digitale Offensive Sachsen. Diese Beratungsstelle ist zuständig zur Förderung des Breitbandausbaus im gesamten Freistaat Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat ein neues Förderprogramm aufgelegt und der Bürgermeister konnte die ersten Fragen nach Fördermöglichkeiten und Vorgehensweisen für die Gemeinde klären. Parallel dazu wird am 26. Februar 2015 im Landratsamt eine weitere Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung stattfinden. Im März dieses Jahres soll der Kreistag des Landkreises beschließen, eine Verfügbarkeits- und Bedarfsanalyse für den gesamten Landkreis zu erstellen.

Diesen Gedanken unterstützt der Bürgermeister, denn damit kann ein einheitliches Konzept u. a. für Kreischa geprüft und erarbeitet werden. Ausbauziel ist es, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen zwischen 30 und 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte herzustellen. Dies entspricht dem Ausbauziel der Bundesregierung.

In einem ersten Schritt ist dazu die genannte Analyse notwendig, deren Ergebnisse sollen voraussichtlich im Dezember 2015 vorliegen. Danach ist über die direkte Umsetzung und praktische Bautätigkeit zu beraten und zu beschließen. Sicher ist, dass die Gemeinden ihren Teil dazu finanziell beizutragen haben. Allerdings ist dies bei einer großen Lösung wesentlich handhabbarer und überschaubarer, als wenn jede Gemeinde einen einzelnen Unternehmer heraussucht und beauftragt. Die Gemeinderäte nahmen dies zustimmend zur Kenntnis.

Ohne weitere Nachfragen der Gemeinderäte wurde die Sitzung bereits um 19.29 Uhr geschlossen. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
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