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Bericht aus dem Gemeinderat

An der 52. Gemeinderatssitzung in dieser Legislaturperiode nahmen 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister sowie Vertreter der Verwaltung und mehrere Einwohner teil. Die Sitzung fand am Montag, den 24. März 2014 ab 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2014

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zum Widerruf der Bestellung des Wanderwegewartes für das Wanderwegenetz in der Gemeinde Kreischa

6. Beratung und Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen zum Entwurf der Haushaltsatzung 2014 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich des Wirtschaftsplanes des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

7. Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltsatzung 2014 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich des Wirtschaftsplanes des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

8. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2013 am 05.04.2014

9. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach den formalen ersten drei Tagesordnungspunkten der Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf.


TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Zur Einwohnerfragestunde meldeten sich zwei Bürger zu Wort. Sie fragten an, ob im Bereich Kirchweg/Querstraße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgesehen sind. Des Weiteren machten sie darauf aufmerksam, dass im Bereich der Alten Straße verstärkt mit Fahrzeugen zu rechnen ist, die augenscheinlich die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einhalten bzw. ihr Fahrverhalten nicht an die dort vorhandenen engen Fahrbahnbegrenzungen und die unmittelbar darauf mündenden Grundstücksausfahrten anpassen. Ebenso wurde erfragt, wie es mit dem Radweg zwischen Kreischa und Dresden durch das Lockwitztal weitergeht.

Der Bürgermeister beantwortete die Anfragen. Im Bereich Kirchweg/Querstraße sind derzeit keine Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant. Die Gemeinde Kreischa hat vor, in diesem Jahr den Gesamtbereich Querstraße, Kirchweg und Hermsdorfer Straße zu vermessen und damit Planungsunterlagen für einen zukünftigen Straßenbau zu schaffen. Hierfür sind im Gemeindehaushalt im Rahmen des Sanierungsgebietes über 20.000,00 € bereitgestellt worden. Aufgrund dieser Vermessung soll eine erste Entwurfsplanung entstehen, die sicherlich dann auch Maßnahmen zur Neuordnung des Verkehrs und zur Verkehrsberuhigung vorsehen wird. Wie diese jedoch konkret aussehen werden, ist derzeitig noch nicht darstellbar. Hier muss die genaue Planunterlage abgewartet werden. Diese beachtet dann auch die notwendigen technischen Parameter, die durch die allgemeinen Richtlinien zum Straßenbau vorgegeben sind. Bereits jetzt gibt es in diesem Bereich eine Tempo-30-Zone, problematisch daran ist, dass Verkehrskontrollen verstärkt werden müssen, um jeden Fahrzeugführer an die Einhaltung dieser Geschwindigkeit zu erinnern.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der Alten Straße. Diese wurde nach dem Ende des Staatsstraßenbaues saniert und mit einem neuen Deckenbelag versehen. Die Einmündungen wurden regelgerecht an die vorhandenen Kreuzungen an der Staatsstraße (Hauptstraße) angepasst. Damit ist die Alte Straße eigentlich unattraktiv, um sie als Abkürzung in Richtung Possendorf oder in Richtung Ortszentrum zu benutzen. Dennoch scheint es der Fall zu sein, dass Fahrzeugführer diese Straße nicht unter Berücksichtung der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse befahren. Der Bürgermeister nahm diesen Punkt auf und wird hier entsprechende Kontrollen anregen. Dies fällt allerdings schwer, da das Fahrverhalten nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist bzw. die notwendigen technischen Voraussetzungen für Kontrollen nicht überall gegeben sind. Das gewünschte Schild und nur die Freigabe der Straße für den unmittelbaren Anliegerverkehr kann jedoch nicht realisiert werden. Diese Beschränkung gibt es im Straßenrecht nicht mehr.

Hinsichtlich des Radweges in Richtung Dresden traf der Bürgermeister die Aussage, dass in den letzten Jahren das Hauptaugenmerk darauf lag, die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen zu ändern und die von der Gemeinde und der Bürgerschaft gewünschte Radroute in diesen Plan aufzunehmen. Diese Bemühungen scheinen mittlerweile erfolgreich zu sein. Der Gemeinde wurde Ende des Jahres 2013 ein Radverkehrskonzept übermittelt, dass alle Änderungswünsche im Gemeindegebiet, darunter auch die Route in Richtung Dresden enthält und welches nunmehr dem zuständigen Ministerium bzw. dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Damit wäre die erste Hürde für einen Radwegneubau in Richtung Dresden genommen. Nun gilt es, verstärkt tätig zu werden, um nach Verabschiedung dieser Radverkehrskonzeption auch den Beginn der Planungsarbeiten beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr zu erreichen. Dieses Amt ist zuständig, da sich der Radweg entlang einer Staatsstraße befindet. Nach diesen Planungsarbeiten schließen sich dann die entsprechenden Genehmigungsverfahren an. Es ist sicher noch eine geraume Zeit mit Vorplanungen und ähnlichen zu verbringen, ebenso auch mit der Umweltschutzprüfung, ehe hier an einen Baubeschluss gedacht werden kann. Wichtig ist aber, in den Bemühungen der Gemeinde und der Bürgerschaft, diesen Radweg zu fordern, nicht nachzulassen.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zum Widerruf der Bestellung des Wanderwegewartes für das Wanderwegenetz in der Gemeinde Kreischa

Mit Wirkung vom 01.06.2012 nahm Herr Martin Zschüttig seine ehrenamtliche Tätigkeit als Wanderwegewart für das Netz im Gemeindegebiet Kreischa auf. Herr Zschüttig übte diese Tätigkeit in den letzten knapp zwei Jahren sehr verantwortungsvoll aus und setzte sich unter anderem für die Einführung eines neuen Schildersystems und die Verwendung neuer Materialien ein. Er hielt auch regelmäßig Kontakt zum Heimat- und Fremdenverkehrsverein und hielt zusammen mit den Freunden des Modelleisenbahnclubs Kreischa e.V. die Wanderwege instand. Tafeln und Sitzbänke wurden mit einem neuen Anstrich versehen. Herr Zschüttig hatte jedoch mitgeteilt, dass er zum 31.03.2014 seine Tätigkeit leider aus zeitlichen Gründen einstellen muss. Er bleibt auch weiter im Modelleisenbahnclub sowie im Heimat- und Fremdenverkehrsverein im Vorstand aktiv. Der Gemeinderat beschloss, die Bestellung zum Wanderwegewart für das Gemeindegebiet zurück zu nehmen. Der Bürgermeister bedankte sich bei Herrn Zschüttig für die geleistete Tätigkeit und überreichte ihm einen Blumenstrauß in den Kreischaer Farben.

Für die Tätigkeit als Wanderwegewart, die ehrenamtlich im Auftrag der Gemeinde versehen wird, wird eine interessierte Person gesucht. Näheres können sie der Ausschreibung in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen zum Entwurf der Haushaltsatzung 2014 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich des Wirtschaftsplanes des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Der Entwurf des Gemeindehaushaltes wurde vom 19.02. – 27.02.2014 öffentlich ausgelegt. Einwendungen konnten noch bis zum 10.03.2014 erhoben werden. Der Bürgermeister teilte den Gemeinderäten mit, dass kein Bürger Einsicht in den Haushaltentwurf nahm. Ebenso wenig wurden Einwendungen gegen die Haushaltsatzung geltend gemacht. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltsatzung 2014 mit Haushaltplan der Gemeinde Kreischa einschließlich des Wirtschaftsplanes des KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in diesem Tagesordnungspunkt die Haushaltsatzung für das Jahr 2014 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Bereits in den vorausgehenden Ausschusssitzungen diskutierten die Gemeinderäte ausführlich zum Entwurf und hinterfragten das Planwerk. Deshalb fand diesmal nur eine kurze Sachdarstellung durch den Bürgermeister statt. Die Vertreter der Fraktionen nahmen dazu kurz Stellung. Herr Milde bedankte sich für die FBK - Freie Bürgervertretung Kreischa e.V. für die Erstellung des ausgeglichenen Planentwurfes und die damit verbundene Arbeit der Verwaltung. Er sah alle Bereiche, die momentan zur Aufgabenerfüllung anstehen, in dem Plan entsprechend berücksichtigt. Herr Kohl erklärte dies gleichfalls für die Fraktion der CDU-FDP und wies darauf hin, dass die Gemeinde Kreischa mit der Einführung der doppischen Haushaltführung ebenso wie fast alle anderen Kommunen im Freistatt Sachsen kaum in der Lage ist, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Frau Hempel (Die Linke) erklärte, dass sie ebenfalls den Haushalt für ausgewogen befindet und bedankte sich für die Erarbeitung.

Der gemeindliche Haushalt sieht 6,39 Mio. Euro als Erträge und 7,12 Mio. Euro als ordentliche Aufwendungen im Ergebnishaushalt für den laufenden Betrieb vor. Investitionsseitig sollen rund 3,7 Mio. Euro eingenommen und 3,53 Mio. Euro ausgegeben werden. Die Neuaufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen, die Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen unverändert bei den Sätzen des Vorjahres verbleiben.

Das veranschlagte Ergebnis des Ergebnishaushaltes 2014 beinhaltet in der oben genannten Form auch rund 972.000 Euro aus planmäßigen Abschreibungen sowie 242.000 Euro als Erträge aus der Auflösung von investiven Sonderposten. Nach den derzeit geltenden Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung können diese nicht zahlungswirksamen Aufwendungen, die also nur buchmäßig bei der Gemeinde entstehen, derzeit bei der Haushaltbeurteilung unberücksichtigt bleiben. Erst in den kommenden Jahren ist die Gemeinde verpflichtet, auch diesen Betrag vollständig selbst zu erwirtschaften und damit die Refinanzierung aller Investitionen im Gemeindehaushalt zu sichern. Dies stellt die Gemeinde jedoch vor eine sehr schwierige Aufgabe, sowie fast 90 % aller Kommunen im Freistaat Sachsen. Macht man von der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch und betrachtet die Haushaltergebnisse ohne diese Abschreibungen und Auflösungen der Sonderposten, so ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von rund + 3.752 Euro, das heißt die Erträge sind geringfügig höher als die Aufwendungen und gleichen sich im ordentlichen Haushalt fast aus.

Im außerordentlichen Ergebnis rechnet die Gemeinde mit rund 149.400 E zusätzlichen Einnahmen, so dass die reguläre Tilgung in Höhe von 148.036 Euro geleistet werden kann und der Haushalt „rund“ ist. Die geltenden Regelungen zur Beurteilung des Haushaltsplanes sind eingehalten und die Gemeinde unterliegt keiner Genehmigungspflicht. Der Gemeindehaushalt enthält folgende wesentliche Erträge im laufenden Jahr:

Wesentliche Erträge                                                                                     Betrag
 
Grundsteuer A                                                                                            33.400 €
Grundsteuer B                                                                                          622.800 €
Gewerbesteuer                                                                                         885.850 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                             1.170.224 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                                      177.866 €
Hundesteuer                                                                                               10.400 €
Allgemeine Schlüsselzuweisungen                                                         1.015.697 €
Zuweisungen für laufende Zwecke                                                             35.845 €
Benutzungsgebühren für den Hort                                                           110.000 €
Benutzungsgebühren für die Tagespflege                                                  35.000 €
Landeszuschuss des Freistaates für alle Kindertagesstätten                  632.400 €
Mieteinnahmen aus Vermietung kommunaler Gebäude                            490.000 €
Kostenerstattungen für Betreuung von Kindern aus Fremdgemeinden    233.700 €
Meldewesen, Passwesen – Verwaltungsgebühren                                    24.200 €
Standesamt – Verwaltungsgebühren                                                         23.200 €
Konzessionsabgaben der ENSO für Gas- und Energieversorgung            125.000 €
Erträge aus Gewinnanteilen der KBO                                                       100.000 €

Folgende wesentliche Ausgaben sollen im laufenden Jahr geleistet werden:

Wesentliche Aufwendungen                                                                        Betrag

Personalaufwendungen                                                                         1.411.339 €
Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken                             19.250 €
Aufwendungen für die Unterhaltung von Gebäuden 
inkl. Pauschale für Gebäude                                                                     168.500 €
Aufwendungen für die Unterhaltung sonstigen 
unbeweglichen Vermögens (Bäume, Parkanlagen, 
Spielplätze, Wald- und Gartenanlagen, Gewässer etc.)                             59.000 €
Aufwendungen für die Unterhaltung von 
Straßen, Wegen, Brücken, Verkehrseinrichtungen etc.                               81.850 €
Aufwendungen für Mieten und Pachten                                                      49.830 €
Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken                                  166.189 €
Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen                                         70.485 €
Erwerb von beweglichen Gegenständen 
unter 410 € (Geringwertige Wirtschaftsgüter=GwG)                                  24.178 €
Bestattungskosten (Bestattung von Amts wegen)                                     16.000 €
Meldewesen, Passwesen                                                                           77.494 €
Standesamt                                                                                                77.693 €
Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens                                24.630 €
Stromverbrauch für Straßenbeleuchtung                                                    58.800 €
Repräsentationen, Ehrungen, 
Informations- und Kommunikationsmaterial                                               18.650 €
Lehr- und Unterrichtsmittel, Schulspezifische Aufwendungen                   109.450 €
Betriebskosten für Kindertagesbetreuung inkl. Tagespflege                 1.445.122 €
Gewerbesteuerumlage                                                                               65.485 €
Kreisumlage                                                                                           1.229.836 €
Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten                                            23.220 €
Aufwendungen für Datenverarbeitung                                                       56.700 €
Geschäftsaufwendungen (Porto, Büromaterial, 
Fernmeldegebühren etc.)                                                                           57.114 €
Versicherungen                                                                                           36.615 €
Verwaltung von Eigentum durch Dritte inkl. Betriebskosten etc.              290.000 €
Zinsaufwendungen für investive Kredite                                                    82.753 €

Beim Vergleich der Einnahmen- und Ausgabenseite wird schnell klar, wo die gemeindlichen Hauptaufgaben im laufenden Betrieb dieses Jahres liegen werden. Die Personalausgaben befinden sich mit rund 1,4 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Dies ist sehr erfreulich und vor allem aufgrund der zusätzlich akquirierten Einnahmen in diesem Bereich als direkte Kostenerstattung möglich, das Personal kostet den Steuerzahler also nicht mehr. Auch das Auslaufen von Alterübergangsregelungen begünstigte diesen Effekt, so dass Änderungen im Bereich der Betreuung des Vereinshauses vorgenommen und für Zwecke der Anlagenbuchhaltung Stellenanteile neu geschaffen werden konnten.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr rund 1,45 Mio. Euro für die Kindertagesbetreuung einschließlich der Kindertagespflege ausgeben. Seitens des Landes wird hierzu ein Zuschuss in Höhe von 632.400 Euro gezahlt. Den Differenzbetrag hat die Gemeinde aus weiteren allgemeinen Einnahmen und allgemeinen Steuermitteln aufzubringen.

Aufgrund der Einnahmesituation in den Jahren 2012 und 2013 sowie den erhöhten Schlüsselzuweisungen an die Kommune wird auch die Kreisumlage auf ein neues Rekordniveau in Höhe von 1,23 Mio. Euro ansteigen. Der Umlagesatz im Landkreis bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert, die absolute Umlagezahlung der Gemeinde an den Landkreis erhöht sich jedoch entsprechend. Mit dieser Umlagezahlung erfüllt dann der Landkreis seinerseits die kreislichen Aufgaben auch für die Einwohner im Gemeindegebiet. Zum Vergleich: die Gemeinde nimmt rund 1,17 Mio. Euro als Steueranteil an der Einkommensteuer ihrer Bevölkerung ein. Dieser Anteil allein reicht nicht aus, um die Ausgaben für die Kreisumlage zu decken.

Für die Gewerbesteuer sind rund 885.000 Euro an Einnahmen geplant, nach der Bilanz der ersten drei Monate des Jahres muss man jedoch konstatieren, dass diese Planzahl vermutlich nicht erreicht werden kann. Denn bereits in den ersten drei Monaten wurden über 220.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen an Gewerbetriebe zurückgezahlt, diese Steuereinnahmen wurden in den Vorjahren als Vorauszahlung erhoben. Nach der Abrechnung der Gewerbesteuerbeträge durch das Finanzamt ergab sich aber ein Erstattungsanspruch an die Gemeinde. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Laufe des Jahres diese Einnahmeposition wieder erhöht.

Die Gemeinde wird auch in diesem Jahr wieder einige Mittel in ihren Bereich der kommunalen Wohnungen und der kommunalen Gebäude investieren, so ist unter anderem der Beginn der Trockenlegungsarbeiten am Gasthof Lungkwitz vorgesehen und Wohnungen sollen saniert werden. Ebenso wird sie die Schulen betreiben und die Lernmittelfreiheit entsprechend garantieren.

Investitionsseitig wird die Gemeinde ihren Schwerpunkt auf die Hochwasserschadensbeseitigung legen. Hierfür sind rund 2,78 Mio. Euro in diesem Jahr vorgesehen, dieses Investitionsniveau zur Umsetzung des Wiederaufbauplanes wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und wird fast vollständig durch die Einnahmen des Freistaates gedeckt. Aber auch im Bereich der IT-Technik soll für die Verwaltung und die Schulen ein Neukonzept zum Fortbetrieb der Anlagen bzw. der Erneuerung der Anlagen erstellt werden. Ebenso sind Investitionen in diese Technik vorgesehen. Für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz soll ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser beschafft werden. Diese Investition ist nur Dank einer sehr großzügigen Spende im Jahr 2013 möglich, die nunmehr um gemeindliche Gelder ergänzt wird und zu Auszahlung und Beschaffung kommt. Ebenso sollen für die Kindertageseinrichtungen Gegenstände beschafft werden. Die Gemeinde kann hier bereits über einen Fördermittelbescheid verfügen. Hauptschwerpunkt im Straßenbausektor bleibt die Fertigstellung des Neubaus der Ortsdurchfahrt Quohren, hierfür sind in diesem Jahr noch rund 550.000 Euro vorgesehen. Weitere Schwerpunkte der diesjährigen Investitionen sind nachfolgend aufgelistet:

Umrüstung des Funksystems für die 
Feuerwehr auf Digitalfunk (Fördermittel in Höhe 
von 39.000 EUR werden erwartet)                                                        52.000,00 €
Ersatz und Neuanschaffung von IT-Technik sowie Konzepterstellung        46.950 €
Beschaffung von technischen Geräten (Technische Dienste)                      11.500 €
Erwerb Löschfahrzeug Ortsfeuerwehr Lungkwitz                                       90.000 €
IT-Technik Oberschule                                                                                  5.300 €
Web-Schutz für die Bibliothek                                                                       2.100 €
Ausstattung der Kindertageseinrichtungen                                                17.000 €
Anbau an die Turnhalle – Planungskosten                                                    8.000 €
Abwicklung des Sanierungsgebiets Kreischa – 
Planung Sanierung Kirchweg                                                                      20.000 €
Fertigstellung 1. BA Ortsdurchfahrt Quohren                                                3.000 €
Fertigstellung 2. BA Ortsdurchfahrt Quohren                                            550.000 €
Vogelnestschaukel für Spielplatz                                                                  2.500 €
Sanierung Teichmauer Teich Wittgensdorf                                                    3.000 €
Umsetzung des Wiederaufbauplans Hochwasser Juni 2013                  2.771.000 €

Im Wirtschaftsplan des KWA ist im Wesentlichen der laufende Betrieb vorgesehen. Im Trinkwasserbereich sollen nur einige Hausanschlussleitungen erneuert werden und es wurde eine Reparaturpauschale vorgesehen, im Abwasserbereich bildet der Neubau des Schmutzwasserkanals im Ortsteil Quohren den Hauptgegenstand der Investitionen. Auch diese Baumaßnahme soll vor dem Straßenbau in diesem Jahr zu Ende gehen. Damit wäre dann der Ortsteil Quohren komplett an das zentrale Abwassernetz angeschlossen. Momentan beschäftigt sich die Betriebsleitung im KWA auch mit der Prüfung der Möglichkeit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung im Bereich der Kläranlage Kreischa. Hierfür wurden vorsorglich pauschal 150.000 Euro für Investitionen geplant. Die Gebührensätze werden nach der derzeitigen Kalkulation im Wasserbereich bis zum Jahre 2016 und im Abwasserbereich darüber hinaus konstant bleiben.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2013 am 05.04.2014

Mit der Neuregelung der Sächsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2014 ist es notwendig, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über alle eingegangenen Spenden, die die Gemeinde erhält, beschließt. Erst danach darf der Bürgermeister diese annehmen und entsprechende Bescheinigungen erteilen. Der Bürgermeister legte den Gemeinderäten deshalb eine Liste von 56 Spenderinnen und Spendern sowie Unternehmern der Gemeinde und darüber hinaus vor, die insgesamt mit rund 4.825,00 € zur Neugeborenen-Willkommensveranstaltung beitragen möchten. Ebenso sind in dieser Auflistung Sachspenden in verschiedener Höhe und bestimmte Wert- und Einkaufsgutscheine enthalten. Als Novum in der Beschlussfassung erklärten sich 7 anwesende Gemeinderäte für befangen. Diese führen selbst Unternehmen oder steuern als Privatpersonen Spenden bei, so dass sie an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken durften. Zum Glück blieb der Gemeinderat mit 9 anwesenden Mitgliedern (8 Gemeinderäte und der Bürgermeister) beschlussfähig, so dass darüber beraten und beschlossen werden konnte. Der Gemeinderat billigte einstimmig die vorgelegte Liste und nahm die Spenden an. Die schon zur guten Tradition gewordene Begrüßung der Neubürger und Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Vorjahres findet am 05. April dieses Jahres im Vereinshaus statt, die betreffenden Personen haben bereits persönliche Einladungen erhalten. Der Bürgermeister wird über 150 Bürgerinnen und Bürger sowie deren Kinder an diesem Nachmittag begrüßen können.


TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass zum Sitzungstag 29 Anmeldungen für die neue 5. Klasse an der Oberschule Kreischa vorliegen. Dies sind wesentlich weniger Anmeldungen als in den beiden Vorjahren. Als Hauptursache ist erkennbar, das vor allem die geringe Anzahl der Grundschüler aus der Grundschule Kreischa, die eine Bildungsempfehlung für die Oberschule erhielten, sich hier bemerkbar macht. Von 35 Schülern der 4. Klassen erhielten nur 15 Schüler eine Bildungsempfehlung für die Oberschule, aber 20 für das Gymnasium, letzten Endes meldeten sich aber nur 8 Schüler in der Oberschule an. 7 Schüler besuchen andere Schulen mit anderen Unterrichtsprofilen bzw. Unterrichtsprogrammen. Ebenso wurde durch den Regionalverkehr und die entsprechenden zustimmenden Behörden der Fahrplan just nach den Winterferien und vor dem Anmeldetag so geändert, dass eine schnelle und gute Busverbindung, wie sie in den letzen zwei Jahren in Richtung Reinhardtsgrimma und Maxen existierte, kaum noch möglich ist. Dieses Vorgehen rief Unverständnis nicht nur beim Bürgermeister sondern auch bei den Gemeinderäten und der Elternschaft hervor. Der Bürgermeister wird sich hier in den nächsten Tagen und Wochen mit einbringen, um die Schülerfreundlichkeit der Beförderung wieder herzustellen.

Die Gemeinderäte wurden auch darüber informiert, dass ab dem 25. März bis zum 30. Mai Kabelverlegearbeiten zwischen der Jahrmarktswiese und der Gärtnerei Görsch im Ortsteil Lungkwitz stattfinden. Im Auftrag der ENSO Netz GmbH wird hier ein Mittelspannungskabel zwischen den beiden Trafostationen neu verlegt. Die Bauarbeiten finden entlang der Straße unter zeitweiliger Ampelregelung statt.

Ebenso konnte der Bürgermeister mitteilen, dass die Straßenbauverwaltung beabsichtigt, die Fahrbahn der Staatsstraße S 183 in Richtung Dresden (Lockwitzgrund) zwischen dem Ortsausgang Kreischa und den ersten Häusern im Bereich der Landeshauptstadt Dresden zu erneuern. Mit den Bauarbeiten wird in etwa im Sommer dieses Jahres gerechnet.

Positiv entwickelte sich die Einwohnerzahl der Gemeinde im Jahre 2013. Konnte die Gemeinde zum 31.12.2012 mit 4.427 Einwohnern rechnen, so waren es ein Jahr später zum 31.12.2013 bereits 51 mehr, nämlich 4.478 Einwohnerinnen und Einwohner. Dieser Zuwachs ist nicht selbstverständlich, aber sehr erfreulich und zeigt, dass Kreischa als Wohnort begehrt ist. Auch positiv verlief die Bilanz der Verwaltung, die entsprechenden statistischen Zahlen wurden bereits in der Ausgabe März 2014 des Kreischaer Boten abgedruckt. Der Bürgermeister hob hier nur noch einmal die Beurkundungszahlen im Standesamtsbereich im Bereich der Eheschließungen hervor. In unserem Umfeld wurde in Tharandt 54 Eheschließungen beurkundet und in Rabenau 8, in Wilsdruff 62. In Kreischa waren es im Jahr 2013 stolze 126 Eheschließungsbeurkundungen; zum Vergleich, die Stadt Freital verzeichnete 230 Eheschließungen. Dies zeigt deutlich, dass auch dieser Dienstleistungsbereich seine Lage weiter stabilisiert hat und die Beschäftigten eine gute und qualitätsvolle Arbeit leisten.

Für alle Bauherren hat die Sächsische Energieagentur SAENA GmbH eine Bauherrenmappe aufgelegt und diese sowohl in Schriftform als auch Online verfügbar gemacht. Die Gemeinde wird sich an dieser Bauherrenmappe mit einem Regionalteil beteiligen, um gemeindespezifische Besonderheiten dazu einzubringen. Die Bauherrenmappe kann digital unter www.digital-bauherrenmappe.de abgerufen werden.

Abschließend informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte noch darüber, dass der 9. Sächsische Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgelegt wurde. Sofern Interesse bei der Bürgerschaft vorhanden ist, kann sich hier jeder Ortsteil am Wettbewerb beteiligen.

Die Gemeinderäte hinterfragten anschließend noch die bereits erledigten Bauarbeiten an der Kindertagesstätte Schulgasse 1 und machten auf Schadstellen im Bereich der Straße Am Schäferberg aufmerksam. Ebenso wurde noch angefragt, wann der Neubau der Stützmauer an der Brandmühlenstraße beginnen soll. Durch den Bürgermeister wurde daraufhin mitgeteilt, dass derzeit die Baugrunduntersuchung ausgewertet und die Planungsarbeiten vorangetrieben werden, die Planungen werden Ende März mit der Anwohnerschaft besprochen. Anschließend sollen die Ausschreibung und dann die Bauarbeiten erfolgen, so dass die Mauer bis zum Spätsommer fertig gestellt werden könnte. Genaueres kann jedoch erst nach Vorlage der Planunterlagen geäußert werden.

In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung wurde durch den Bürgermeister noch über Grundstücksverkäufe informiert.

Die Sitzung endete um 20.22 Uhr.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

Kontakt

Gemeinde Kreischa
Dresdner Straße 10
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Tel. (035206) 209-0
Fax (035206) 209-28
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