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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 12. Sitzung des Gemeinderates fand am Montag, dem 17. August 2015 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa, Ratssaal, statt. Zur Sitzung konnte der stellvertretende Bürgermeister Herr Oertel 14 Gemeinderäte, Vertreter eines Planungsbüros sowie eine Pressevertreterin begrüßen. Außerdem nahm in der Zuschauerreihe Frau Uebe Platz, die bisher als sachkundige Einwohnerin im Verwaltungsausschuss mitgewirkt hat. Die Sitzung verlief nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2015

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung zur Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin als beratendes Mitglied des Verwaltungsausschusses

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Berufung eines sachkundigen Einwohners als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss

7.    Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplanes im Haushaltjahr 2015 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

8.    Information zum Beteiligungsbericht 2013 der Gemeinde Kreischa

9.    Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 - „Rosenstraße II“

10.    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Sanierung der Stützmauer Schulgasse im Bereich des Kindergartens

11.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Geldspenden anlässlich 20 Jahre Jugendfeuerwehr Kreischa, für die Ortsfeuerwehr Kreischa, für die Errichtung einer „Hermine-Hofmann-Bank“ und zur Annahme von Sachspenden für die Ausstattung des Hortes mit Möbeln und für geschenkte Medien an die Bücherei Kreischa

12.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


II.    Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2015 rief der Sitzungsleiter den ersten Sachbehandlungspunkt auf. Zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen jedoch keine Anfragen vor.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin als beratendes Mitglied des Verwaltungsausschusses

Frau Uebe war als sachkundige Einwohnerin beratendes Mitglied im Verwaltungsausschuss. Allerdings ist sie Anfang August nach Dresden verzogen und bat um die Aufhebung der Berufung. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu. Herr Oertel bedankte sich herzlich bei Frau Uebe mit einem Blumenstrauß für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Berufung eines sachkundigen Einwohners als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Uebe aus dem Verwaltungsausschuss als sachkundige Einwohnerin (beratendes Mitglied) ist durch die CDU-Fraktion vorgeschlagen worden, Frau Brigitte Mende als sachkundige Einwohnerin und damit als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss zu berufen. Seitens der anwesenden Gemeinderäte gab es dagegen keine Einwände und die Berufung von Frau Mende als sachkundige Einwohnerin in den Verwaltungsausschuss erfolgte ohne Gegenstimme.

TOP 7 - Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplanes im Haushaltjahr 2015 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung ist dem Gemeinderat jeweils zum Stand der Jahresmitte des Haushaltjahres ein Bericht über den Vollzug des Planes abzugeben. Der Bericht lag den Gemeinderäten vor. In ihm wurde das Prozedere des Zustandekommens der Haushaltsatzung nochmals dargestellt, die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsatzung 2015 ist gegeben.

Der Bericht führt auf, dass die vollumfängliche Haushaltbewirtschaftung erst mit Bestätigung der Rechtsaufsicht ab Ende Mai stattfinden konnte. Große überplanmäßige und außerplanmäßige Abweichungen gab es daher im Verlauf des Jahres bisher noch nicht. Deshalb stellt sich der Haushalt bisher sehr positiv dar. Unter anderem konnten die Liquiditätskredite um mehr als die Hälfte reduziert werden. Gleichzeitig sind Bauprojekte in der Umsetzung, für die die Gemeinde in Vorleistung gehen muss. Die Gemeinde hofft die positive Entwicklung beibehalten zu können. Insgesamt sieht die Verwaltung den Haushaltausgleich bis Jahresende nicht gefährdet. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

TOP 8 - Information zum Beteiligungsbericht 2013 der Gemeinde Kreischa

Nach den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jeweils jährlich über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde Kreischa hält insgesamt fünf wirtschaftliche Beteiligungen. Zu 100 Prozent ist sie Eigentümerin des Eigenbetriebes KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb, welcher die Abwasserent- und Trinkwasserversorgung im Großteil des Gemeindegebietes wahrnimmt. Daneben ist sie mit unter einem Prozent Miteigentümerin an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der Energie Sachsen Ost AG. Zudem ist die Gemeinde Mitglied in drei Zweckverbänden, die jeweils kommunalwirtschaftliche Aufgaben in der Datenverarbeitung, in der Energieversorgung bzw. in der Trinkwasserversorgung wahrnehmen. Aufgrund ihrer geringen Beteiligungsanteile hat die Gemeinde Kreischa jedoch nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik der Zweckverbände bzw. auf die Gesellschaften. Im Wesentlichen partizipiert sie an Gewinnzuflüssen, die sie als allgemeine Deckungsmittel des Haushaltes einsetzt. Eine der Beteiligungen geriet 2013 in finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb trägt die Gemeinde entsprechend ihres Anteils zur Verlustabdeckung bei. Diese fällt vergleichsweise gering aus und wird in den Haushaltjahren 2015 bis 2017 erhoben. Der Bericht liegt zur Einsichtnahme für jeden Einwohner im Rathaus aus.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 - „Rosenstraße II“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.04.2015 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Rosenstraße II“ gefasst, das heißt, in der Verlängerung der Rosenstraße soll eine weitere Bebauungsreihe zugelassen werden.

Inzwischen hat die Firma H. Nestler GmbH & Co. KG aus Dresden als Bauherr das Planungsbüro Kommunalplan Ingenieurbüro Ehrt beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten. Diese erste Planfassung wurde durch Frau Ehrt vom Planungsbüro den Gemeinderäten ausführlich vorgestellt und soll nun der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange bekannt gegeben werden. Ziel ist es, die Planung vorzustellen und erste Hinweise, Anregungen, aber auch eventuelle Auflagen zu sammeln. Erst später kann dann ein hinreichend konkreter Plan erarbeitet werden.

Dieses Verfahren ist vom Gesetzgeber im §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehen und nennt sich frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie frühzeitige Behördenbeteiligung. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Gemeinde Kreischa bisher durch einem Informationsabend, der rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben wurde. Dort wurde die Planung vorgestellt und mit den interessierten Anwesenden erörtert. Ein festes Verfahren für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Daher wird vorgeschlagen, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden erfolgt durch das Planungsbüro. Die Behörden werden in Abstimmung mit der Gemeinde angeschrieben und um Stellungnahme zum Vorentwurf gebeten.

Nach der kurzen Diskussion und einigen Anfragen zur baulichen Gestaltung sowie zur Gestaltung von Grünanlagen und Verkehrsflächen sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig dafür aus, den vorliegenden Entwurf zu billigen, die Öffentlichkeit durch einen Informationsabend über den Plan zu unterrichten und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Rosenstraße II“ in Kreischa sowie die Einladung zum Informationsabend können Sie dieser Ausgabe des Kreischaer Bote entnehmen.

TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A – Sanierung der Stützmauer Schulgasse im Bereich des Kindergartens

Die Stützmauer entlang der Schulgasse im Bereich des Kindergartens ist eingefallen. Aufgrund der fehlenden Dränage droht ein weiteres Abrutschen der Mauer. Die Gemeinde Kreischa hat hier eine Verkehrssicherungspflicht. Das Gelände wurde grob umzäunt. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Kindergarten besteht aber dringender Handlungsbedarf.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Trotz telefonischer Zusage gab nur die Firma LLB GmbH Dresden zum Submissionstermin am 07.08.2015 ein Angebot ab. Neben dem Hauptangebot wurde auch ein Nebenangebot eingereicht. Obwohl nur ein Angebot abgegeben wurde, liegen nach Einschätzung der Verwaltung die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 17 VOB/A nicht vor. Das abgegebene Angebot entspricht den Ausschreibungsbedingungen und liegt im Rahmen der Kostenschätzung. Den Gemeinderäten wurde die Annahme des Nebenangebotes empfohlen, nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Mengenrisiko damit bis zu einer Größenordnung von 20 % beim Auftragnehmer.

Der Baubeginn muss umgehend erfolgen. Zum einen besteht die Gefahr des weiteren Abrutschens von Mauerwerk. Zum anderen ist die Verwendung der Fördermittel bis zum 30.09.2015 nachzuweisen.
Nach einigen kurzen Nachfragen zur Baumaßnahme beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme, den Zuschlag für die Baumaßnahme Sanierung der Stützmauer Schulgasse im Bereich des Kindergartens unter Annahme des Nebenangebotes an die Firma Lockwitzer Landschaftsbau GmbH, Lockwitzgrund 29b, 01257 Dresden zu vergeben. Die Gesamtauftragssumme beträgt pauschal brutto 47.600 €.

TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Geldspenden anlässlich 20 Jahre Jugendfeuerwehr Kreischa, für die Ortsfeuerwehr Kreischa, für die Errichtung einer „Hermine-Hofmann-Bank“ und zur Annahme von Sachspenden für die Ausstattung des Hortes mit Möbeln und für geschenkte Medien an die Bücherei Kreischa

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderates schon einmal über die Annahme von Spenden für eine Bank zu Ehren unserer langjährigen Gemeinderätin und Ortschronistin Frau Hermine Hofmann beschlossen wurde, sind diesbezüglich immer noch Spenden in unterschiedlicher Höhe eingegangen. Ebenso gingen noch Spenden für das Jubiläum der Jugendfeuerwehr sowie Sachspenden für die Ausstattung des Hortes ein. Nach den Regeln der Sächsischen Gemeindeordnung muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Annahme dieser Geldbeträge und Sachspenden entscheiden. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Annahme dieser Spendenbeiträge.

TOP 12 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der stellvertretende Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass seit heute die Brandmühlenstraße wegen der geplanten Erneuerung der Stützmauer voll gesperrt ist. Die Straßensperrung soll bis zum 30. Oktober 2015 dauern.

Er informierte auch darüber, dass für die Ganztagsangebote der Grundschule Kreischa und der Oberschule Kreischa die Fördermittelbescheide für das neue Schuljahr 2015/2016 eingegangen sind. Damit sind wieder umfangreiche, neben dem normalen Unterricht, stattfindende Angebote gestaltbar und bieten so zusätzliche Bildungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler an Grund- und Oberschule.

Abschließend informierte er über Stellenneubesetzungen im Hort und in der Verwaltung. Im Hort ist seit dem 01.07.2015 Frau Sattler und seit dem 01.08.2015 Frau Wolf tätig. Die durch den Weggang von Frau König frei gewordene Stelle im Bereich Bau und Bürger wird ab dem 01.09.2015 Herr Moll besetzen.

Nach der öffentlichen Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der sich der Gemeinderat mit Bauangelegenheiten befasste.

Die Sitzung wurde um 20:47 Uhr geschlossen.

gez. Volker Oertel
stellv. Bürgermeister

 

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