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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 2. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 15. September 2014 statt. An der Sitzung nahmen 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister teil. Die Sitzung begann pünktlich um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses und beinhaltete folgende Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2014

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Kreischa - Ausrüstung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz

6. Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung des Wahltages und des Termins eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs für die Bürgermeisterwahl 2015

7. Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplanes im Haushaltjahr 2014 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

8. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

9. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb (KWA) der Gemeinde Kreischa - Satzungsbeschluss

10. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gremiums und der Bekanntgabe der letzten Niederschrift rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt auf. Zu dem Tagesordnungspunkt 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat lagen dem Bürgermeister jedoch keine Anfragen vor. Auch die anwesenden Gäste stellten keine Fragen, so dass dieser Punkt ohne weitere Behandlung wieder geschlossen wurde.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Kreischa - Ausrüstung der Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hat im Dezember 2006 einen Brandschutzbedarfsplan für das Gemeindegebiet beschlossen. Darin ist festgehalten, welche Bedarfe bei dem Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr im Gemeindegebiet entstehen und wie die einzelnen Ortsfeuerwehren ausgerüstet werden. Bisher ist es vorgesehen, für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz ein Mehrzweckfahrzeug mit einem Tragkraftspritzenanhänger zu beschaffen.

Doch bereits in den letzten Jahren wurden Diskussionen zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser, welches von der vorgesehenen Beschaffung abweicht, geführt. Hintergrund ist die Überlegung, dass damit auch auf diesem Fahrzeug Wasser für den Erstangriff zur Verfügung stehen würde. Zudem haben sich die bisher beschafften Fahrzeuge in den Ortsfeuerwehren Kautzsch und Saida im Einsatz bewährt.

Auch der Gemeinderat war mit seinem Haushaltsbeschluss zum Haushaltsplan 2014 bereits diesem Ansinnen gefolgt und hatte die entsprechende Beschaffung in Höhe von 90.000 Euro aufgenommen. Folgerichtig war es deshalb, den Brandschutzbedarfsplan von 2006 in diesem Punkt zu ändern und die Ortsfeuerwehr Lungkwitz auch formell im Plan mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser vorzusehen. Dieses Ansinnen unterstützten auch die anwesenden Vertreter der Feuerwehr einschließlich des Gemeindewehrleiters. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, den Plan zu ändern und das entsprechende Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,3 t am Standort in Lungkwitz vorzusehen.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung des Wahltages und des Termins eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs für die Bürgermeisterwahl 2015

Der hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Kreischa wird aller 7 Jahre neu gewählt. Die letzten Wahlen fanden 2008 statt. Die nächsten turnusgemäßen Wahlen müssen somit 2015 stattfinden und am Gemeinderat war es zu befinden, an welchem Tag dies geschehen soll. Durch das Sächsische Staatsministerium des Innern wurden Empfehlungen zu den Wahltagen ausgegeben, um möglichst landeseinheitliche Wahlsonntage bzw. zweite Wahltage zu erreichen.

Ebenso werden an diesen Tagen ein Großteil der Landräte im Freistaat Sachsen neu gewählt. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Beratung dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und als Wahltag den 07. Juni 2015 festzulegen. Ein etwaiger notwendig werdender zweiter Wahlgang findet am 28. Juni 2015 statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen wird auch wieder ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Dieser nimmt die Wahlvorschläge entgegen, prüft diese auf Zulässigkeit und stellt schlussendlich auch das Ergebnis der Wahlen fest. Der Bürgermeister forderte alle auf, an diesem kommunalen Gremium mitzuwirken und bat um entsprechende Vorschläge.


TOP 7 - Information zum Bericht über den Vollzug des Haushalts- und Wirtschaftsplanes im Haushaltjahr 2014 der Gemeinde Kreischa und des Eigenbetriebes KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung ist dem Gemeinderat jeweils zum Stand der Jahresmitte des Haushaltjahres ein Bericht über den Vollzug des Planes abzugeben. Der Bericht lag den Gemeinderäten vor. In ihm wurde das Prozedere des Zustandekommens der Haushaltsatzung nochmals dargestellt, die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsatzung 2014 ist gegeben.

Der Bericht führt auf, dass voraussichtlich der Haushaltausgleich für das Jahr 2014 aus Verwaltungssicht erreicht werden kann. Es gab im Verlauf des Jahres bisher schon einige überplanmäßige und außerplanmäßige Abweichungen vom normalen Verlauf, die jedoch einen Ausgleich noch nicht gefährden. Kritisch ist hierbei vor allem die Position der fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Gemeinde musste hier Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe leisten, ohne dass entsprechende entgegenstehende Einnahmen dies kompensieren würden. Derzeit ist damit ein Planverlust bzw. eine noch zu deckende Finanzlücke von rund einer Viertel Million Euro anzunehmen.

Als Gegenmaßnahmen wurde momentan eine sehr sparsame Mittelbewirtschaftung verfügt, damit der Haushaltausgleich ohne außerordentliche Streichungen oder ähnliche Dinge bis zum Jahresende zustande kommen kann. Problematischer hat sich jedoch die Kassenlage der Gemeindekasse gestaltet. Zahlungen werden derzeit im Bereich eines Liquiditätsdarlehens geleistet, da die Gemeinde umfangreiche Finanzierungen in Vorleistung getätigt hat. Auch hier wird es wohl bis zum Jahresende dauern, eine stabilere Kassenlage zu erreichen und die Einnahmen auch wirklich liquide in der Gemeindekasse zu haben. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Durch die Betriebsleitung wurde der Jahresabschluss 2013 für den Eigenbetrieb aufgestellt. Dieser wurde entsprechend durch die überörtliche Prüfeinrichtung, das heißt durch den Wirtschaftsprüfer, geprüft und für ordnungsgemäß befunden. Ebenso hat auch die örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde diesen Bericht einer Prüfung unterzogen und die Ordnungsmäßigkeit festgestellt. Der Gemeinderat konnte damit abschließend über die Feststellung des Jahresabschlusses und die entsprechenden Bilanzsummen beschließen. Die entsprechende Bekanntmachung des Beschlusses können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.

Der Betriebsleiter erläuterte den Gemeinderäten den Jahresverlauf 2013. Erfreuliches Fazit in beiden Betriebszweigen (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) ist es, dass die gebührenrechtlichen Unterdeckungen weniger hoch ausfallen als ursprünglich angenommen. Der Betriebsverlauf war also positiv, es brauchten weniger Entnahmen aus den jeweiligen Gebührenrückstellungen getätigt werden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Gebühren auch im weiteren Verlauf bis 2015 bzw. 2016 stabil gehalten werden können.

Auch sind noch ausreichende Gebührenrückstellungen vorhanden, die bei der Kalkulation der neuen Gebührenperiode nach 2015 entsprechend mit zu berücksichtigen sind. Währendem der Eigenbetrieb die Abwasserentsorgung für das gesamte Gemeindegebiet wahrnimmt, werden im Bereich der Trinkwasserversorgung nicht alle Ortsteile erfasst.

Im vergangenen Jahr wurden 134.432 m³ Wasser verkauft. Dies entspricht in etwa dem Verbrauch des Vorjahres, der nur etwa 500 m³ höher lag. Die Einnahmen aus Wasserverkauf und entsprechenden Zuschüssen beliefen sich dementsprechend auch auf Vorjahresniveau in Höhe von ca. 395.000 Euro. Gegenüber dem Plan konnte das Jahresergebnis um ca. 17.000 Euro verbessert werden.

Ähnlich sieht es im Bereich der Abwasserentsorgung aus. Hier konnten 266.489 m³ Abwasser ertragswirksam abgerechnet werden, auch dies entspricht fast dem Vorjahresniveau. Insgesamt lagen die Einnahmen aus Benutzungsgebühren bei 618.000 Euro und damit etwa 8.000 Euro unter dem des Vorjahres. Positiv in Höhe von ca. 50.000 Euro Mehreinnahme gegenüber dem Vorjahr hat sich der Bereich der Fäkalannahme an der Kläranlage Kreischa entwickelt. Für die Betreibung der Abwasseranlagen in der Stadt Glashütte und die entsprechende Buchführung dazu erhält der Eigenbetrieb insgesamt 89.700 Euro. Im Abwasserbereich wurden keine neuen Darlehen aufgenommen, sondern planmäßig getilgt, so dass der Schuldenstand auf 437 Euro je Einwohner sank. Aufgrund des positiven Betriebsverlaufes mussten auch hier weniger Entnahmen aus den Rückstellungen getätigt werden.

Die Gemeinderäten hinterfragten mehrere Positionen der Jahresrechnung und stimmten einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses zu. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte dankten der Betriebsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes für ihre geleistete Tätigkeit und für die erfolgreiche Betriebsführung.


TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb (KWA) der Gemeinde Kreischa - Satzungsbeschluss

Die letzte Änderung der Betriebssatzung erfolgte im Oktober 2013. Mit dem Wegfall des Eigenbetriebsgesetztes im Januar 2014 und der Änderung zahlreicher Vorschriften innerhalb des Sächsischen Gemeindeordnung und der Eigenbetriebsverordnung musste die Satzung nochmals überarbeitet werden. Sie wurde dabei dem heutigen gesetzlichen Stand angeglichen, ohne dass große inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden. Die Betriebssatzung ist die Grundlage für den Betrieb des Eigenbetriebes im Trinkwasser- und Abwasserbereich. Sie regelt vor allem das Verhältnis zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Betriebsleitung und gibt die Aufgaben des Eigenbetriebes vor. Sie entfaltet jedoch kaum Außenwirkung auf die Bürgerschaft. Dem entsprechend kurz war auch die Diskussion des Gemeinderates hierzu, der den Satzungsentwurf einstimmig billigte. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen, die Neufassung tritt am 01.11.2014 in Kraft.


TOP 10 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Durch den Bürgermeister wurden die Gemeinderäte umfangreich über verschiedenste Bauprojekte der Gemeinde unterrichtet. Durch den Bürgermeister wurde die Firma Strabitec aus Freital beauftragt, im gesamten Gemeindegebiet Rissschäden und Löcher auf den Straßen zu flicken. Die Arbeiten sollen noch im Monat September abgeschlossen sein.

Durch den Technischen Ausschuss wurde der Auftrag zur Straßendeckensanierung in der Ortslage Theisewitz erteilt. Hierbei wird die vorhandene Decklage der Klebaer Straße in der Ortslage Theisewitz entfernt und mit einem Dünnschicht-Belag neu hergestellt. Es werden auch die Einfahrten und Ausfahrten angeglichen und ein Stück Straßenentwässerung neu errichtet. Der Auftrag hierfür wurde an die Firma Eurovia erteilt.

Ebenso gab der Technische Ausschuss den Auftrag an die Firma Faber aus Wilsdruff, den Kanalbau auf dem Fiebigweg fortzuführen. Hier wird auch eine neue Trinkwasserleitung verlegt und weitere Hausanschlüsse im bisher schon erledigten ersten Bauabschnitt hergestellt. Dies ist auch der Grund, weshalb dort die Straßendecke noch nicht geschlossen wurde. Denn erst wenn die Trinkwasserleitung bis zur Quohrener Straße neu hergestellt worden ist, kann diese gespült, geprüft und in Betrieb genommen werden. Anschließend erfolgt der Bau der Hausanschlüsse zu den einzelnen Grundstücken. Um eine neuerliche Öffnung der Straßendecke zu vermeiden wurde deshalb bisher auf den Asphalteinbau verzichtet. Nach Abschluss der Arbeiten durch die Firma Faber, die bis Ende Oktober andauern werden, erfolgt die Wiederherstellung der Straßendecke in Asphaltbauweise.

Der Bürgermeister informierte auch darüber, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr schriftlich mitgeteilt hat, dass derzeit keine Planungsarbeiten für den Neubau der Staatsstraße zwischen Lungkwitz und Wittgensdorf vorgesehen sind. Die bis 2012 vorgesehene Ausbauversion dieser Straße wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht gebilligt. Das Landesamt wurde hingegen angewiesen, zukünftig einen bestandsnahen Ausbau der Kreisstraßen zu planen und diese sollen dann im Anschluss als Staatsstraße aufgestuft werden. Wann aber diese Planungsarbeiten erfolgen sollen, konnte bisher der Gemeinde nicht mitgeteilt werden, da das Landesamt nicht über die entsprechenden Planungskapazitäten verfügt. Damit ist nach mehreren Jahren schwebenden Verfahrens vorerst einmal klargestellt, dass der vorgesehene große Ausbau, der den Verlust des kompletten Tälchens oberhalb der Ortslage Lungkwitz in Richtung Wittgensdorf zur Folge gehabt hätte, nicht erfolgen soll.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch über das Ergebnis der Landtagswahl im Gemeindegebiet. Dies entspricht im Wesentlichen dem Landesdurchschnitt. Bei den Zweitstimmen war die CDU die stärkste Partei mit 42,9 % der abgegebenen Stimmen, gefolgt von der Partei DIE LINKE mit 14,3 % und der SPD mit 11,3 % der Stimmen. Die AfD erhielt 10,9 % der Stimmen im Gemeindegebiet. Oberhalb des Landesdurchschnittes lag die Wahlbeteiligung. Einschließlich der Briefwähler betrug diese 59,6 %, direkt am Wahltag suchten 45 % der Wählerinnen und Wähler die Wahllokale auf. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen während der Landtagswahl tätigen Wahlvorständen für ihre ehrenamtliche und für die Demokratie hochwichtige Tätigkeit.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass durch das Statistische Landesamt weitere Auswertungen zum Zensus 2011 der Gemeinde zugestellt wurden. So erfolgte die jüngste Auswertung nach dem durchschnittlichen Lebensalter. Dabei ist der Ortsteil Quohren mit 39,3 durchschnittlichen Lebensjahren der jüngste Ortsteil im Gemeindegebiet, die ältesten Ortsteile sind die Ortsteile Theisewitz und Wittgensdorf mit jeweils 48,7 durchschnittlichen Lebensjahren der Einwohnerschaft. Insgesamt liegt der gemeindliche Durchschnitt bei 45,7 Lebensjahren zum Zeitpunkt
09. Mai 2011. 23 % der Gemeindebevölkerung sind dabei höchstens 18 Jahre alt,
35 % der Gemeindebevölkerung sind älter als 65. Im durchschnittlichen Haushalt leben in Kreischa 2,2 Personen.

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass die Landestalsperrenverwaltung in den nächsten Wochen noch Instandsetzungsarbeiten am Flusslauf der Lockwitz in der Ortslage Lungkwitz ausführen wird. Dies betrifft vor allem die Bereiche unterhalb der Orangerie des ehemaligen Stiftsgutes sowie im Bereich der Ortslage Lungkwitz ober- und unterhalb der Straßenbrücke nach Wittgensdorf. Dort werden jeweils die Gewässersohlen instand gesetzt bzw. Böschungen wiederhergestellt. Ebenso erfolgt der Abtrag von abgeschwemmten Sedimenten. Da die Gemeinde gleichfalls Bauarbeiten im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung an den Brückenquerungen an der Lockwitz vor hat, wurden diese Arbeiten aufeinander abgestimmt, damit keine Doppelleistungen entstehen. Die Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass innerhalb der Ortslage Lungkwitz stromaufwärts weitere Schäden im Bereich der Stützwände zu verzeichnen sind. Der Bürgermeister wird sich hier hinsichtlich der Schadensbeseitigung nochmals an die Landestalsperrenverwaltung wenden. Nach mehreren Anfragen von Gemeinderäten zur Randmahd im Staatsstraßenbereich und Pachtangelegenheiten trat der Rat in eine nichtöffentliche Sitzung ein.

In der nichtöffentlichen Sitzung befasste er sich mit der Neubestellung des Wanderwegewartes und Dienstleistungsverträgen. Die Sitzung wurde um 21:30 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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