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Bericht aus dem Gemeinderat

Am  Montag, dem 18. April 2016 konnte der Bürgermeister pünktlich um 19:00 Uhr 13 Gemeinderäte und drei Besucher zur 20. Sitzung des Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung fand wie üblich im Ratssaal des Rathauses statt. Der Gemeinderat beriet nach folgender kurzer Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Fördermittel aus dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz in den Jahren 2016 bis 2020 – Aufstellung der Maßnahmenliste

6. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Hochwasserschadensbeseitigung 2013 - Ersatzneubau der Brücke über den Possendorfer Bach in Theisewitz – Ident.-Nr. 747

7. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme weiterer Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2015 am 09.04.2016

8. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung


Nach den Eingangsformalien der Sitzung rief der Bürgermeister den ersten Sachbehandlungspunkt, den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf. Zur Sitzung waren keine Einwohner anwesend, dem Gemeinderat lagen auch keine Anfragen vor. Der Punkt wurde deshalb ohne weitere Sachbehandlung wieder geschlossen.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Fördermittel aus dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz in den Jahren 2016 bis 2020 – Aufstellung der Maßnahmenliste

Ende des Jahres 2015 hat der Freistaat Sachsen ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft erlassen. Ein ähnliches Gesetz hatte der Bund bereits in 2014 schon auf den Weg gebracht. Dieses wurde nunmehr mit der Sächsischen Landesreglung verbunden und in einem gemeinsamen Fonds unter der Bezeichnung „Brücken für die Zukunft“ umgesetzt.

Den kommunalen Körperschaften im Freistaat Sachsen fließen auf dieser Grundlage damit in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzliche finanzielle Mittel zu, deren Verwendung mit einer Maßnahmenliste je Gemeinde zu untersetzen sind. Für die Gemeinde Kreischa stehen aus dem Bereich des Fonds des Bundes ca. 95.609 € zur Verfügung, aus dem Budget Sachsen kann die Gemeinde voraussichtlich 258.753 € an Einnahmen erzielen.

Diese Finanzmittel werden als Fördermittel zu einem Fördersatz von 75% gewährt, das heißt die Gemeinde Kreischa muss die weiteren 25% der Gesamtausgaben aus eigenem Aufkommen aufbringen. Die gesetzlichen Regelungen im Freistaat Sachsen sehen vor, dass die Gemeinderäte sich zu den möglichen Vorhaben, die gefördert werden sollen, beraten und diese Maßnahmenlisten bis zum 13. Mai 2016 an die Landkreise zu melden sind.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hatte sich deshalb bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses im April mit der Vorberatung zur Liste befasst. Die Förderprogramme haben unterschiedliche Förderkriterien, so dass es galt, das in Aussicht stehende Geld möglichst effektiv an Vorhaben zu binden, die sonst gar nicht oder nur unter sehr langer Zeitdauer umgesetzt werden könnten.

Im Bereich des Budget des Bundes entschied sich der Gemeinderat dafür, rund 40.000 € für die Ertüchtigung des baulichen Brandschutzes im Gebäude der Kindertagesstätte Schulgasse 1 in Kreischa einzusetzen. Damit sollen diese sicherheitstechnischen Umbauten abgeschlossen werden können. Voraussichtlich stehen hierfür dann Einnahmen in Höhe von 30.000 € zur Verfügung.

Die weiteren Einnahmen in Höhe von rund 65.609 € sollen vorrangig für die barrierefreie Gestaltung des Gebäudes Haußmannplatz 1 (Ärztehaus) eingesetzt werden. Rund 87.500 € plante der Gemeinderat für den Anbau eines Aufzuges an das vorhandene Gebäude ein. Damit soll die Zugängigkeit des Gebäudes vom Hofniveau aus in das Erdgeschoss und das Obergeschoss hinein erreicht werden, ohne dass unwegsame Treppen überwunden werden müssen. Dies würde eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit und vor allem auch der Zugängigkeit der beiden Arztpraxen darstellen.

Um aber auch für eventuelle Mittelkürzungen oder Alternativen gewappnet zu sein, beschloss der Gemeinderat, auf die Position 3 der Ausgabeliste den alternativen Anbau einer Rampe an das Erdgeschoss des Haußmannplatzes 1 zu setzen. Damit wäre wenigstens hier eine Erreichbarkeit mit Gehhilfen bzw. im Rollstuhl möglich. Alternativ könnte auf Position 4 der Maßnahmenliste ein erster Teilabschnitt der energetischen Sanierung der Sporthalle an der Schule vorgenommen werden.

Wesentlich kürzer war die Maßnahmeliste beim Bereich Budget Sachsen. Der Gemeinderat entschied sich dafür, den Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung des Anbaues an der Sporthalle einzusetzen. Damit ist es möglich, diesen Sporthallenanbau aus dem Schulhausbauförderprogramm herauszunehmen, dass nur einen Fördersatz von 40% vorsieht. Mit dem jetzigen Vorhaben könnten 75% an Fördermitteleinnahmen erzielt werden, dass heißt die Gemeinde erspart sich ca. 105.000 € eigenes Geld aus dem Haushalt, welches für weitere Dinge verwendet werden kann.

Insgesamt könnte somit der Anbau an der Sporthalle mit einer Gesamtsumme von rund 300.000 € bei einer Einnahme von etwa 225.000 € saniert werden, für Brandschutzzwecke im Schulhausbau blieben noch ca. 50.000 € an Ausgaben bei 33.753 € an Einnahmen übrig. Alternativ wäre für diesen Restbetrag auch die Erneuerung des Hartplatzes vor der Turnhalle möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Prioritätenliste. Diese wird jetzt durch die Verwaltung dem Landkreis übermittelt.

Im Gesetzespaket selbst ist auch die Zahlung einer Investitionspauschale aus dem Sächsischen Fonds enthalten, diese kann die Gemeinde in einem Einmalbetrag voraussichtlich im Jahr 2020 einnehmen. Diese Pauschale wird voraussichtlich 52.800 € betragen und soll zur Co-Finanzierung des Gerätehausneubaus im Ortsteil Lungkwitz verwendet werden.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Auftrages nach VOB/A – Hochwasserschadensbeseitigung 2013 - Ersatzneubau der Brücke über den Possendorfer Bach in Theisewitz – Ident.-Nr. 747

Neben der Beseitigung der Gewässerschäden am Possendorfer Bach, die im Bereich der 2 Millionen € als Schadensumme geschätzt wurden, ist es auch notwendig, die Straßenbrücke zwischen Theisewitz und Kleba abzubrechen und neu zu bauen. Bisher war es bei jedem Hochwasser so, dass die Brücke umströmt wurde und damit eine Unpassierbarkeit der Straße eintrat. Die Brücke wurde damit zum unmittelbaren Abflusshindernis. Mit der Reparatur des Bachlaufes und der nachhaltigen Beseitigung der Hochwasserschäden wird sich aber auch der Gewässerverlauf in diesem Bereich ändern, so dass der Neubau der Brücke notwendig wird. Die Brücke wurde inzwischen durch ein Ingenieurbüro geplant und wird als Straßenbrücke in Betonbauweise neu errichtet.

Für die Bauarbeiten wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, in deren Ergebnis der Gemeinde zwei auswertbare Angebote vorlagen. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Beratung dafür, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und die Fa. Kleber-Heiserer Bau GmbH aus Dippoldiswalde zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 250.733 €. Die Bauarbeiten sollen Ende April bzw. Anfang Mai starten und bis spätestens Ende September diesen Jahres beendet sein.

Die Bauarbeiten werden unter Vollsperrung ausgeführt, dass heißt die Straßenverbindung zwischen Kleba und Theisewitz ist für den kompletten Bauzeitraum unterbrochen. Für Fußgänger und Radfahrer wird zwischen den beiden Ortsteilen am Rande des Baufeldes entlang eine Behelfsbrücke errichtet. Die Bauarbeiten fallen ebenso unter den Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser 2013 und werden zu 100% aus dem Fonds des Bundes und des Landes gefördert.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme weiterer Zuwendungen anlässlich der Willkommensveranstaltung für die Neugeborenen des Jahres 2015 am 09.04.2016

Nachdem bereits in der letzten Gemeinderatssitzung über zahlreiche Spenden anlässlich der Willkommensveranstaltung durch den Gemeinderat beschlossen werden konnte und dieser diese mit einem herzlichen Dankeschön an alle Spenderinnen und Spender annahm, war noch über die Annahme einer weiteren Spende eines Einzelspender abzustimmen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, diese Spende im Wertumfang von 351,50 € anzunehmen.


TOP 8 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass am 21. Mai 2016 der traditionelle Wandertag mit der Partnergemeinde Haj in Tschechien stattfindet. Eine entsprechende Anmeldung ist bereits beim Heimat- und Fremdenverkehrsverein Kreischa e. V. möglich. Der Bürgermeister ging davon aus, dass wieder zahlreiche Kreischaer Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit zu einem Besuch der Partnergemeinde wahrnehmen.

Erfreut konnte der Bürgermeister auch berichten, dass eine Delegation von 28 Mitgliedern des Gemeinderates, des Bürgermeisters und weiterer Mitarbeiter bzw. Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Loffenau aus dem Schwarzwald vom 26. – 29. Mai die Gemeinde Kreischa besuchen werden. Mit Loffenau verbindet Kreischa eine über 25-jährige Gemeindepartnerschaft, aufgrund der großen Distanz sind jedoch gemeinsame Besuche selten. Umso erfreulicher ist es, dass nunmehr mehrere Tage Aufenthalt in der Gemeinde Kreischa erfolgen. Der Gemeinderat wird die Besucherinnen und Besucher aus der Partnergemeinde am 26. Mai mit einem Empfang willkommen heißen und dann in den nächsten Tagen ringsum Kreischa und Dresden unterwegs sein. Am 28. Mai 2016 wird gemeinsam der Besuch des Kultur- und Heimatfestes anlässlich der 800-jährigen urkundlichen Ersterwähnung des Ortsteiles Kleincarsdorf in Kleincarsdorf erfolgen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Lichtsignalanlage am Haußmannplatz kurzfristig durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr umgebaut wurde und mit einer akustischen Signalisation versehen wurde. Diese Arbeiten wurden bereits bis Mitte April erledigt, zugleich wurde der Steuerschrank für die Anlage aus dem Privatbereich entfernt. Damit sind nun beide Lichtsignalanlagen in Kreischa auch mit akustischen Signalgebern ausgerüstet und erleichtern damit sehbehinderten Menschen die Orientierung im Ort.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge hat mit Bescheid vom 31.03.2016 die Haushaltsatzung 2016 der Gemeinde bestätigt. Die komplette Bekanntmachung der Haushaltsatzung erfolgt in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten, Nach der Bekanntmachung kann die Bewirtschaftung erfolgen. Zum Schluss seiner Information verwies der Bürgermeister noch auf die derzeit laufenden Stellenausschreibungen im Hortbereich und für die Verwaltung der Gemeinde.

In seiner nichtöffentlichen Sitzung, die sich unmittelbar anschloss, befasste sich der Gemeinderat mit der Stellenbesetzung im Bereich Bau und Bürger der Gemeindeverwaltung. Die Sitzung wurde um 20:03 Uhr durch den Bürgermeister geschlossen.


gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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