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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 28. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 23. Januar 2017 statt. Sitzungsort war diesmal der Saal des Vereinshauses Kreischa. Gründe hierfür waren die besseren Projektionsmöglichkeiten, vor allem aber die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen der Oberschule Kreischa im Rahmen des Projektes „Planspiel Kommunalpolitik“.

Dieses Projekt wird bereits zum 9. Mal mit großem Erfolg in der Oberschule in Kreischa durchgeführt und vermittelt Kenntnisse aus dem Bereich des Kommunalrechts. Die Schülerinnen und Schüler erlernen neben gesetzlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung auch, wie in einem kommunalen Gremium, dem Gemeinderat, gearbeitet wird. Sie formulieren selbständig Anträge und Anfragen sowie Beschlussvorlagen. Diese werden dann unter Anleitung von „echten“ Gemeinderäten an einem Tag besprochen und die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung erstellt.

Diese „gespielte“ Gemeinderatssitzung findet dann zwei Tage später unter Leitung des Bürgermeisters mit allen Schülerinnen und Schülern in der Rolle als Gemeinderäte statt. Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule nehmen dieses Projekt immer sehr gern an und sind auch sehr diskussions- und beschlussfreudig. Dabei wird sich auch sehr sachlich mit allen Argumenten auseinandergesetzt, von Politikmüdigkeit kann also gar keine Rede bei den Jugendlichen sein.

Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gäste und 11 Gemeinderäte zur Sitzung. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

1.    Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2.    Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3.    Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016

4.    Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

5.    Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa zum 01.01.2013

6.    Beratung und Beschlussfassung zur Wahl eines weiteren Betriebsleiters für den Eigenbetrieb KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

7.    Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2016 des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag

8.    Beratung und Beschlussfassung zur Umschuldung eines Darlehens für den KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

9.    Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für die Feuerwehr Kreischa und die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

10.    Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II.    Nichtöffentliche Sitzung


Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bekanntgabe der Niederschrift aus der letzten Sitzung wurde der TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufgerufen. Dem Bürgermeister lagen keine Anfragen vor. Auch die anwesende Einwohnerschaft stellte keine.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa zum 01.01.2013

Bereits 2007 beschloss der Sächsische Landtag, dass alle sächsischen Kommunen ihre Haushaltrechnung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen haben. Damit sollte die Haushaltrechnung der Kommunen eher dem eines Wirtschaftsunternehmens entsprechen und vor allem den Ressourcenverbrauch darlegen. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes und die daraus entstandenen Produkte sollen generationengerechter nachvollziehbar werden. Ebenso sollen die zukünftigen Lasten heutiger Entscheidungen abgebildet werden.

Dieser Wechsel in der Haushaltwirtschaft stellt jede Kommune im Freistaat Sachsen vor große Herausforderungen, denn sämtliche Vermögenswerte sind aufzunehmen, zu inventarisieren, zu bewerten und zu bilanzieren. Vom Verkehrszeichen bis hin zum Kugelschreiber in der Verwaltung, von ganzen Straßen und Brückenbauwerken bis hin zur Straßenbeleuchtungslampe oder dem Schulgebäude und seinem Inventar sind alle Gegenstände zu erfassen.

Erstmalig waren die Gemeinden verpflichtet, zum Stichtag 01.01.2013 eine entsprechende Eröffnungsbilanz als Grundlage der zukünftigen Haushaltsführung aufzustellen. Auch die Gemeinde Kreische begann bereits im Jahre 2011, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen. Neben der technischen Befahrung von Straßen und Wegen und deren Dokumentation wurden auch alle Grundstücke erfasst. Diese umfangreichen Vorarbeiten zogen sich bis Ende 2016 hin. Gleichzeitig erfolgte die Prüfung der Arbeiten durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Dessen Unterlagen lagen zu Beginn des Jahres 2017 vor, so dass der Gemeinderat nunmehr die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreischa feststellen konnte.

Nach den vorliegenden Unterlagen verfügt die Gemeinde Kreischa über ein Anlagevermögen in Höhe von 36,41 Millionen Euro. Darin sind immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rund 1.500 €, Sachanlagevermögen in Höhe von 30,63 Millionen Euro und Finanzanlagevermögen in Höhe von 5,8 Millionen Euro  enthalten. Finanziert wird dies durch ein Basiskapital in Höhe von rund 25,6 Millionen Euro (im privaten Handelsrecht wird hier von Eigenkapital gesprochen), Sonderposten in Höhe von 7,7 Millionen Euro, Rückstellungen in Höhe von 280.000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von rund 4,3 Millionen. Die genauen Zahlenwerte können sie dem Abdruck in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen.

Aus den Zahlenwerten ist ableitbar, dass das Vermögen der Gemeinde nur zu einem geringen Prozentsatz finanziert worden ist. Die Gemeinde verfügt also über eine sehr hohe Eigenkapitalquote. Der Verschuldungsgrad weist einen Wert von ca. 25 % auf, dies bedeutet, dass nur ein Viertel des Gesamtkapitals durch Fremdkapital finanziert wurde. Diese Eröffnungsbilanz bildet nunmehr die Grundlage für die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2016 und wird fortgeschrieben.

Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz und deren Prüfung wurden den Gemeinderäten durch den Wirtschaftsprüfer erläutert. Nach mehreren Nachfragen hierzu beschloss der Gemeinderat einstimmig die Feststellung der Eröffnungsbilanz. Damit findet ein fast sechsjähriger Prozess seinen Abschluss, die Grundlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse und damit auch den vollständigen Umstieg in das neue Rechnungswesen sind gelegt. Die Eröffnungsbilanz wird der überörtlichen Prüfungseinrichtung (dem Rechnungshof des Freistaates) zur Prüfung vorgelegt und dem Landratsamt angezeigt.

Die Umstellung des Rechnungswesens kann als historischer Schritt in der Gemeindegeschichte bezeichnet werden. Denn die vorhergehende Rechenart, die Kameralistik, hatte ihren Ursprung in der Verwaltung der Schatzkammern der Fürsten. Auch heute noch führen einige Bundesländer und das Land selbst diese Rechnungsweise, in angepasster Form, fort.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Wahl eines weiteren Betriebsleiters für den Eigenbetrieb KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb


Nach den Regelungen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung mit zwei Betriebsleitern bestellt. Bisher nimmt nur Herr Preikschat die Rolle des 1. Betriebsleiters seit der Gründung des Betriebes wahr. Die Funktion des 2. Betriebsleiters ist seit geraumer Zeit unbesetzt. Der Gemeinderat folgte deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters und wählte in einfacher Abstimmung Frau Anja Groß als weitere Betriebsleiterin des Eigenbetriebes. Frau Groß ist seit 2016 in der Gemeindeverwaltung beschäftigt und unter anderem mit Aufgaben des Eigenbetriebes im Tiefbau und Leitungsbaubereich befasst.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2016 des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag

Nach den Regelungen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung ist für den Eigenbetrieb spätestens zum April diesen Jahres der Jahresabschluss 2016 vorzulegen. Dieser Abschluss ist durch eine externe Stelle zu prüfen. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Diskussion dafür, den Wirtschaftsprüfer Herrn Rene' Biermann aus Dresden mit der Prüfung zu beauftragen.


TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Umschuldung eines Darlehens für den KWA – Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb

Zum Ende des Jahres 2016 lief die Zinsbindungsfrist eines Darlehens im Bereich des Eigenbetriebes ab. Dementsprechend war der Abschluss eines neuen Darlehensvertrages notwendig. Der Gemeinderat stimmte zu, dass der neue Darlehensvertrag mit der SAB-Sächsische Aufbaubank in Dresden abgeschlossen wird. Er sieht eine 15-jährige Zinsbindungsfrist vor. Die Gemeinde wird hierfür zukünftig knapp etwas mehr als 1 % Zinsen zahlen und 2,5 % zuzüglich der ersparten Zinsen tilgen.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Geldzuwendungen für die Feuerwehr Kreischa und die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

In der Gemeindekasse gingen zwei Spenden in Höhe von je 250,00 € eines Einwohners der Gemeinde ein. Der Gemeinderat beschloss, darüber in einem insgesamten Votum zu beschließen und stimmte der Annahme der Spenden zu. Diese Spenden fliesen an die Ortsfeuerwehr Lungkwitz bzw. an die Feuerwehr Kreischa und können dort für weitere Beschaffungen von Sachmitteln eingesetzt werden.


TOP 10 -Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Zunächst gab der Bürgermeister einen Beschluss aus einer nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Bereits am 19.09.2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück Lungkwitzer Straße 29 an den DRK Kreisverband Freital zu verkaufen. Aufgrund des laufenden Wettbewerbsverfahrens für die Neuausschreibung des Rettungsdienstes durfte dieser Beschluss jedoch noch nicht öffentlich werden. Nunmehr hat Ende Dezember der DRK Kreisverband Freital den Auftrag für die Erbringung der Rettungsdienstleistungen im Rettungswachenbereich Freital und Kreischa erhalten, damit konnte auch der Beschluss bekannt gegeben werden. Das DRK beabsichtigt, auf dem Grundstück eine neue Rettungswache zu errichten und damit den Service, vor allem auch für die Kreischaer Bürgerschaft, weiter zu verbessern.

Der Bürgermeister gab den Gemeinderäten auch bekannt, dass das Landratsamt den Beschluss der Haushaltsatzung 2017 rechtsaufsichtlich geprüft und bestätigt hat. Der gemeindliche Haushalt wird nunmehr öffentlich in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten bekannt gemacht und kann damit Ende Februar in Kraft treten.

Durch die Telekom Deutschland GmbH wurde die Gemeinde darüber informiert, dass diese einen Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet plant. Dieser Ausbauplan, der auch von der Bundesnetzagentur genehmigt ist, sieht vor, dass die Kabelverzweiger im Ausbaugebiet mit Glasfaserkabeln und entsprechender Technik angeschlossen werden. Damit sollen zukünftig Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich werden. Allerdings ist die Feinplanung für den Breitbandausbau seitens der Telekom Deutschland GmbH noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit keine Aussagen zum Ausbautermin und genauen Umfang erteilt werden können. Über diese Dinge wird die Telekom den Bürgermeister in einem persönlichen Termin noch unterrichten. Sobald nähere Daten dazu vorliegen, wird auch an dieser Stelle im Kreischaer Boten darüber berichtet.

Der Bürgermeister gab auch bekannt, dass die Gemeinde bereits in 2016 einen Förderantrag beim Bund eingereicht hat, um die Bedarfsanalyse im gesamten Gemeindegebiet finanzieren zu lassen. Mit einem Bescheid wird im 1. Halbjahr 2017 gerechnet.

Für die endgültige Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Gasthofes „Erbgericht“ am Haußmannplatz in Kreischa war noch die Erklärung einer Baulast auf einem gemeindlichen Grundstück notwendig. Diese Erklärung wurde durch die Gemeinde zwischenzeitlich unterzeichnet, der Bauherr, die Schloss Borthen GmbH, rechnet mit der Erteilung der Baugenehmigung im März diesen Jahres. Damit können dann die lang geplanten Sanierungs- und Ausbauarbeiten beginnen.

Der Gemeinderat wurde auch darüber informiert, dass das Landratsamt den Beobachtungsbezirk im Gemeindegebiet, der aufgrund des Ausbruchs der Geflügelpest festgelegt wurde, zum 21.01.2017 aufgehoben hat.

Nach einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung, in der es um die Stundung von Gewerbesteuern ging, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 20:30 Uhr.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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