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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 4. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am Montag, dem 17. November 2014 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 16 Gemeinderäte und der Bürgermeister teil. Die Tagesordnung war recht kurz gefasst.

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2014

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

5. Vorstellung der Entwurfsplanung zur Neuverlegung einer Schmutzwasserleitung im Ortsteil Gombsen im Bereich Am Wäldchen einschließlich Kostenschätzung und Beratung zur weiteren Verfahrensweise

6. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen, Anträgen auf sanierungsrechtliche Genehmigung und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

7. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Festlegung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift gab der Bürgermeister die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung bekannt.

Danach rief er den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat auf. Hier meldete sich ein Anwohner der Hermsdorfer Straße zu Wort und fragte an, ob es in der nächsten Zeit einen grundhaften Ausbau der Hermsdorfer Straße geben wird. Der Bürgermeister erwiderte darauf, dass sich der Technische Ausschuss des Gemeinderates unlängst mit dieser Angelegenheit befasst hat. Durch ein Ingenieurbüro wurde der Gemeinde eine Kostenschätzung für den grundhaften Ausbau der Hermsdorfer Straße und des Kirchweges vorgelegt. Insgesamt werden darin für den Ausbau Gesamtkosten in Höhe von 854.000 € eingeschätzt. Aufgrund der Lage der beiden Straßen im Sanierungsgebiet könnte die Gemeinde entsprechende Zuschüsse beantragen. Allerdings stehen nur noch rund 86.000 € an Einnahmen für die Jahre 2014 und 2015 zur Verfügung. Anschließend läuft das Sanierungsgebiet aus.

Der Ausschuss hat sich deshalb dafür entschieden, bis zum Auslaufen des Sanierungsgebietes in 2015 keine Straßensanierung auf dem Kirchweg bzw. auf der Hermsdorfer Straße durchzuführen, da diese die Gemeinde mangels zur Verfügung stehender Einnahmen nicht finanzieren kann.

Nach dem Auslaufen des Sanierungsgebietes zum 31.12.2015 ist dann erneut über den Sachverhalt zu befinden und andere Finanzierungsquellen, dass heißt Fördermittelprogramme, sind dann neu zu prüfen. Weitere Anfragen von Einwohnern lagen nicht vor.

TOP 5 - Vorstellung der Entwurfsplanung zur Neuverlegung einer Schmutzwasserleitung im Ortsteil Gombsen im Bereich Am Wäldchen einschließlich Kostenschätzung und Beratung zur weiteren Verfahrensweise

Im Zuge der Prüfung der abwassertechnischen Erschließung im Bereich Am Wäldchen im Ortsteil Gombsen wurde durch ein Ingenieurbüro eine Variante für den Anschluss der Grundstücke an das zentrale Kanalnetz erarbeitet. Durch den 1. Betriebsleiter des Eigenbetriebes KWA, Herrn Preikschat, wurde den Gemeinderäten die Planung vorgestellt.

Diese gliedert sich in drei Bauabschnitte und sieht vor, dass ein zentraler Schmutzwasserkanal von der Lockwitzer Straße über die Feldflächen in den Bereich der Bebauung in Gombsen Am Wäldchen geführt wird. Anschließend teilt sich dieser Kanal in zwei Stränge auf, einmal links- und einmal rechtsseitig in Richtung bergaufwärts gesehen. Die Planer ermittelten insgesamt Kosten in Höhe von rund 422.000 € für den Neubau aller drei Bauabschnitte. Der Betriebsleiter stellte den Gemeinderäten dar, dass der Neubau des Kanals selbstverständlich Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation hat, denn durch die Gebühren sind die entsprechenden Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten zu erwirtschaften.

Für einen ersten Bauabschnitt würden Bauausgaben in Höhe von rund 185.900 € anfallen, diese schlagen sich letzten Endes mit 0,03 €/m³ in der Gebühr nieder. Würde man den ersten und den zweiten Bauabschnitt realisieren, entstehen weitere 138.600 € Baukosten und damit entsprechend auch ein Gebührenanteil von 0,06 €/m³. Bei voller Realisierung aller drei Bauabschnitte, der dritte Abschnitt kostet rund 97.900 € im Bau, beläuft sich die Gebührenbelastung auf 0,08 € je m³ Abwasser für jeden Gebührenzahler im Entsorgungsgebiet der Gemeinde.

Der Gemeinderat diskutierte die Varianten und stellte fest, dass der größte Effekt für die Umwelt und die größte Zahl der Anschlussnehmer mit der Realisierung des ersten Bauabschnittes erreicht werden könnten. Damit wären auch die Grundlagen für einen späteren Anschluss der weiteren Abschnitte gelegt. Der Betriebsleiter nahm dieses Votum entgegen und wird dementsprechend die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes für das Jahr 2015 darauf ausrichten. Ebenso soll dann auch die Planung weiter fortgeschrieben werden.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen, Anträgen auf sanierungsrechtliche Genehmigung und Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Da im Monat November keine Sitzung des Technischen Ausschusses stattfand, beriet und beschloss der Gemeinderat über die vorliegenden Bauanträge. Insgesamt standen vier Bausachen zur Beratung und Beschlussfassung an. Der Gemeinderat erteilte allen Bauvorhaben einstimmig seine Zustimmung. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung von Stellplätzen an einem Mehrfamilienhaus im Ortsteil Kreischa. Ebenso segnete der Gemeinderat die Sanierung eines Wohn- und Stallgebäudes im Ortsteil Sobrigau ab und gab für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bereich der Freesienstraße seine Zustimmung. Auch über die Erweiterung eines Wohnhauses in Kreischa an der Hauptstraße beschloss der Gemeinderat positiv.


TOP 7 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister gab den Gemeinderäten bekannt, dass die Kanalbauarbeiten und die Neuverlegung der Trinkwasserleitung im Bereich Fiebigweg abgeschlossen sind. Auch die Straßendecke wurde inzwischen wieder hergestellt, allerdings hat noch keine förmliche Abnahme der Baumaßnahme durch die Gemeinde stattgefunden.

Auch der Straßenbau im Ortsteil Quohren wurde beendet und zwischenzeitlich ging der Gemeinde der endgültige Fördermittelbescheid zu. Insgesamt wurden förderfähige Ausgaben in Höhe von 1,19 Mio. Euro für den Straßenneubau in den zwei Bauabschnitten in Quohren geltend gemacht. Die Gemeinde erhält hierfür einen Zuschuss in Höhe von 942.977,93 €. Damit entspricht dieses Bauvorhaben den Plansummen und auch die erzielten Fördermittel fliesen hoffentlich noch in diesem Jahr in die Gemeindekasse zurück, um das dortige Manko auszugleichen. Denn die Gemeinde hat sämtlichste Ausgaben in den letzten zwei Jahren vorfinanziert, auch eine Ursache für die Aufnahme der Kassenkredite in diesem Jahr, die nun mit den Fördermittelzahlungen getilgt werden können.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch darüber, dass zukünftig das Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Lagerfeuer detaillierter gestaltet wird. Hintergrund ist die zunehmende bloße Verbrennung von pflanzlichen Abfällen und Grünschnitt, welche aber gemäß der Pflanzenabfallverordnung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Grundsätzlich, und so regelt es auch die Polizeiverordnung der Gemeinde Kreischa, sollen die Anträge für das Abbrennen eines Lagerfeuers unter Angabe des Grundes per E-Mail oder schriftlich möglichst zwei Wochen vor dem Ereigniszeitpunkt bei der Gemeinde eingereicht werden. Auch ist es erforderlich, die vorgesehenen Brennmaterialien anzugeben und den Grund sowie Ort, Datum und Zeitraum des Feuers zu benennen. Diese Angaben sind notwendig, um eine Beurteilung vornehmen zu können, ob damit nur Abfall entsorgt oder tatsächlich ein Lagerfeuer mit entsprechender Zweckbestimmung durchgeführt werden soll. Genehmigungsfrei bleiben natürlich weiterhin die Feuer in entsprechenden Feuertonnen bzw. Grillanlagen. Allerdings müssen auch dabei die Bestimmungen der Polizeiverordnung eingehalten werden, das heißt, es dürfen keine Rauch- und Geruchsbelästigungen für Dritte entstehen. Bei der Verwendung von entsprechend getrocknetem Holz sollte dies aber ohne weiteres möglich sein.

Die Gemeinderäte wurden durch den Bürgermeister darüber informiert, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst im Jahr 2015 beabsichtigt, unter anderem Flächen in den Gemarkungen Lungkwitz, Mittelkreischa, Oberkreischa sowie in den anliegenden Kommunen mit einer Bodenschutzkalkung zu versehen. Die Bodenschutzkalkung ist für die Waldbesitzer kostenfrei. Diese können vom 01.12.2014 bis 29.12.2014 beim Staatbetrieb Sachsenforst im Forstbezirk Bärenfels Akteneinsicht zu den geplanten Kalkungen nehmen. Die Bodenschutzkalkung wird entsprechend durch den Staatsbetrieb beauftragt und durchgeführt, er handelt insoweit auch in Vollmacht für die Waldbesitzer, es sei denn, sie widersprechen diesen Maßnahmen schriftlich.

Im Anschluss hinterfragten die Gemeinderäte noch die Verkehrsausschilderung im Ortsteil Quohren an der Talstraße / Einmündung Hügelweg und baten um Freischnitt bestimmter Wiesen bzw. Wegverbindungen im Ortsteil Lungkwitz.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der sich der Gemeinderat mit Asylangelegenheiten beschäftigte. Die Sitzung wurde um 20:50 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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