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Bericht aus dem Gemeinderat

Am Montag, dem 15. August 2016 fand ab 19:00 Uhr die 23. Sitzung des Gemeinderates im Rathaus statt. An der Sitzung nahmen 10 Gemeinderäte sowie Verwaltungsbedienstete und die Presse teil. Da Herr Bürgermeister Schöning sich in Urlaub befand, wurde die Sitzung vom stellvertretenden Bürgermeister Herrn Volker Oertel geleitet. Der Gemeinderat beriet nach folgender Tagesordnung:

I.    Öffentliche Sitzung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit
  2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift
  3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2016
  4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat
  5. Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau“, Flurstück 5/4
  6. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Grundstücke Türkenquelle, Quohrener Str. 20, Flurstück 87 a der Gemarkung Mittelkreischa und dem Grundstück für den Hochbehälter Kreischa, Am Wasserbehälter OT Quohren, Flurstück 131 a der Gemarkung Niederkreischa an den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb der Gemeinde Kreischa
  7. Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Bibliotheksgebühren und Änderung der Bibliothekssatzung
  8. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende für die Jugendfeuerwehr Kreischa und einer Geldzuwendung für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz
  9. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte


II. Nichtöffentliche Sitzung


Nach den Eingangsformalien der Sitzung stellte der Vorsitzende im TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat fest, dass keine Anfragen vorlagen.


TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Babisnau“, Flurstück 5/4

Im Ortsteil Babisnau soll das Flurstück 5/4, für welches bisher kein Baufeld ausgewiesen wurde, durch die Änderung des Bebauungsplanes ein Baufeld erhalten. Damit könnte es mit einem Wohnhaus bebaut werden. Der Technische Ausschuss hatte bereits in der Angelegenheit vorberaten und die Änderung des Bebauungsplanes empfohlen. Das Flurstück befindet sich in der Ortsmitte, westlich der gepflasterten Ausweichstelle. Der Gemeinderat beschloss, ein Änderungsverfahren durchzuführen und der Empfehlung des Technischen Ausschusses zu folgen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Im weiteren Verfahren folgen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Aufforderung zur Stellungnahmen dieser.


TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Grundstücke Türkenquelle, Quohrener Str. 20, Flurstück 87a der Gemarkung Mittelkreischa und dem Grundstück für den Hochbehälter Kreischa, Am Wasserbehälter OT Quohren, Flurstück 131a der Gemarkung Niederkreischa an den KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb der Gemeinde Kreischa

Die Grundstücke Türkenquelle, Quohrener Straße 20 und das Grundstück Hochbehälter Kreischa, Am Wasserbehälter, befinden sich im Eigentum der Gemeinde Kreischa. Auch zukünftig soll dies so sein, allerdings werden die Grundstücke in das wirtschaftliche und buchmäßige Eigentum des Eigenbetriebes übertragen. Dieser nutzt die Grundstücke auch tatsächlich für Betriebszwecke. Der Gemeinderat stimmte dieser Übertragung zu. Dabei handelt es sich aber nur um einen Verwaltungsvorgang und die Änderung der Darstellung in den Bilanzunterlagen, ein Geldfluss findet nicht statt.


TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Bibliotheksgebühren und Änderung der Bibliothekssatzung

Das Rechnungsprüfungsamt Löbau stellte bei seiner Prüfung 2015 in Kreischa fest, dass die Anpassung der Benutzungsgebühren für die Bibliothek letztmalig im Jahr 2007 erfolgte und forderte eine Überarbeitung. Hintergrund sind die abgabenrechtlichen Vorschriften, nach denen möglichst aller fünf Jahre die Kalkulationen zu überprüfen sind.

Die Verwaltung stellte daher die Kosten und Einnahmen der Bibliothek zusammen. Zudem wurde der Satzungstext den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Wesentliche Änderungen sind, dass der Jahresbeitrag für die 16 bis 18-Jährigen von drei auf vier Euro ansteigt und der Jahresbeitrag für Erwachsene sich auf acht Euro beläuft (bisher sechs Euro). Die Nutzung der Bibliothek durch Kinder bis zum 16. Lebensjahr und durch Familien mit Landesfamilienpass bleibt wie bisher kostenfrei.

Der Verwaltungsausschuss hatte sich bereits in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, so dass die Beschlussfassung ohne größere Diskussion einstimmig erfolgte. Die neue Satzung zur Benutzung der Gemeindebibliothek sowie das Gebührenverzeichnis treten am 01.01.2017 in Kraft. Den genauen Satzungstext können Sie der öffentlichen Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Mit den zukünftigen Einnahmen werden aber nur etwa fünf Prozent der tatsächlichen Betriebsausgaben gedeckt. Alle anderen Ausgaben werden durch allgemeine Steuermittel erbracht. Der Gemeinderat folgte dieser Kalkulationsgrundlage und Festlegung.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Sachspende für die Jugendfeuerwehr Kreischa und einer Geldzuwendung für die Ortsfeuerwehr Lungkwitz

Die Jugendfeuerwehr Kreischa hat am „Insektenhotel“ Kleincarsdorfer Weg eine Bank errichtet. Das Holz für diese Bank wurde von der Firma Trux bereitgestellt. Die Familie Waldhof unterstützte wieder mit einer Geldspende die Ortsfeuerwehr Lungkwitz bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu. An dieser Stelle sei den Spendern herzlich und öffentlich gedankt!


TOP 9 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Herr Preikschat als Amtsleiter des Bereiches Bau und Bürger informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Landestalsperrenverwaltung oberhalb der Brücke Grundstraße in Lungkwitz Bauarbeiten zur Sohlanhebung durchführen wird. Der Zugang zum Baubereich wird über das gemeindliche Grundstück am ehemaligen „Lungkwitzer Bad“ erfolgen.

Die notwendigen Straßenreparaturarbeiten an der Spitzbergstraße im Bereich der Brücke werden deshalb erst nach Ende der Baumaßnahme der Landestalsperrenverwaltung erfolgen. Die Straßenbauarbeiten würden sonst die Zufahrt zur Flussbaustelle unnötig erschweren. Mit den Straßenbauarbeiten sollen die Setzungserscheinungen im Pflasterbereich beseitigt werden.

Weiter informierte Herr Preikschat darüber, dass durch die Gemeinde der Erschließungsvertrag mit der Firma Nestler für das Baugebiet Rosenstraße abgeschlossen wurde. Die Beschlussfassung zum Bebauungsplan ist für die Gemeinderatssitzung im September vorgesehen.

Im Bebauungsplangebiet „Baumschulenstraße“ hat die Abnahme der Erschließungsanlage stattgefunden. Die Straßenbeleuchtung wurde derzeit ausgeschaltet. Die Beleuchtung wird wieder aktiviert, wenn Häuser gebaut werden und Personen dort wohnen. Baubeginn für die ersten Häuser soll noch in diesem Jahr sein.

Herr Oertel rief die Gemeinderäte auf, Vorschläge für den Straßennamen im Baugebiet zu machen. Die Straße soll einen neuen Namen erhalten und nicht der Baumschulenstraße zugeordnet werden.

Herr Lucas vom Bereich Finanzen und Verwaltung teilte den Gemeinderäten mit, dass für die Ganztagsangebote im Schuljahr 2016/2017 Fördermittelbescheide des Freistaates Sachsen eingegangen sind. Die Grundschule kann damit über 10.427,10 EUR im neuen Schuljahr verfügen und zusätzliche Angebote im Rahmen der Ganztagsarbeit schaffen.

Für die Oberschule beläuft sich der Betrag auf 26.947,66 EUR einschließlich eines gemeindlichen Anteils von 1.500 EUR für die Schulklubarbeit. Die Mittel kommen allen Schüler zugute und sollen ebenfalls ein breites Angebot an zusätzlichen Lernmöglichkeiten fördern.

Herr Oertel erinnerte daran, dass vor der Sitzung des nächsten Gemeinderates am 19.09.2016 um 18:30 Uhr die Hermine-Hofmann-Bank eingeweiht werden soll. Eine entsprechende Einladung finden Sie in dieser Ausgabe des Kreischaer Boten.

Ebenso wies er auf den Wandertag mit der Partnergemeinde Háj am 01.10.2016 hin. Start ist um 09:00 Uhr am Feuerwehrhaus in Kreischa.

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreischa wird am 30.09.2016 ihre Hauptversammlung abhalten. Turnusmäßig werden in dieser Hauptversammlung die Gemeindewehrleitung, die Ortswehrleitungen und die Ortsfeuerwehrausschüsse neu gewählt. In allen Ortswehren wird es große personelle Änderungen geben, auch hier steht ein Generationenwechsel an.

Herr Oertel informierte die Anwesenden, dass die Schiedsstelle Glashütte – Kreischa im ersten Halbjahr 2016 4 „Tür- und Angelfälle“ und 2 Schlichtungen durchgeführt hat.

Nach einigen Hinweisen und Anfragen der Gemeinderäte wurde die öffentliche Sitzung um 19:41 Uhr geschlossen. Im Anschluss fand eine kurze nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.


gez. Volker Oertel
1. Stellvertretender Bürgermeister

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