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Bericht aus dem Gemeinderat

Die 5. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode fand am 22. Dezember 2014 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 13 Gemeinderäte und der Bürgermeister teil. An der Sitzung nahm auch ein Pressevertreter und zwei Einwohner teil. Der Gemeinderat beriet in seiner vorweihnachtlichen Sitzung nach folgender Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift

3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2014

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat

5. Beratung und Beschlussfassung zur Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (GWA) gemäß § 9 Kommunalwahlgesetz für die Bürgermeisterwahl 2015

6. Beratung und Beschlussfassung zur aktiven Mitgliedschaft und Mitwirkung der Gemeinde Kreischa in der Gebietskulisse „Silbernes Erzgebirge“ und bei der Erstellung der LEADER-Entwicklungsstrategie für die Förderperiode 2014 – 2020

7. Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages mit der Enso Energie Sachsen Ost AG für die Kläranlage Kreischa

8. Vorberatung zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa
- Besetzung von Ausschüssen (Anzahl, Zählsystem)
- Beiräte und Beauftragte
- Fraktionsfinanzierung

9. Beratung und Beschlussfassung über die regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2015

10. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

II. Nichtöffentliche Sitzung

Nach der Feststellung der Tagesordnung und der Formalien zur Erstellung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung eröffnete der Bürgermeister den TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftordnung für den Gemeinderat. Dem Gremium lagen keine Anfragen vor, auch die anwesenden Einwohner machten von ihrem Fragerecht keinen Gebrauch. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb ohne weitere Behandlung wieder geschlossen.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (GWA) gemäß § 9 Kommunalwahlgesetz für die Bürgermeisterwahl 2015

Bereits zur Neuwahl des Gemeinderates im Jahr 2014 war ein Gemeindewahlausschuss aktiv. Für die anstehende Bürgermeisterwahl am 07.06.2015 war erneut ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeindewahlausschuss ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Wahlvorschläge zuständig. Er ist ebenso für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich und stellt das Ergebnis der Wahl fest. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Ausschuss mit sechs Gemeindebediensteten zu besetzen. Er wählte jeweils in öffentlicher Abstimmung folgende sechs Beschäftigte in den Gemeindewahlausschuss:

Vorsitzender:  Ralf Lucas
Stellvertreterin: Iris Ebert
Beisitzerin:   Maria Dugas
Beisitzerin:  Heidrun Haschke
stellvertretender Beisitzer: René Gärtner
stellvertretender Beisitzer: Stephan Müller

Alle Beschlüsse wurden einstimmig ohne Stimmenthaltung gefasst. Der Gemeindewahlausschuss wird seine Tätigkeit mit Beginn des Jahres 2015 aufnehmen.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zur aktiven Mitgliedschaft und Mitwirkung der Gemeinde Kreischa in der Gebietskulisse „Silbernes Erzgebirge“ und bei der Erstellung der LEADER-Entwicklungsstrategie für die Förderperiode 2014 – 2020

Bereits in der zurückliegenden Förderperiode bis 2013 war die Gemeinde Kreischa mit anderen Kommunen zusammen in der Gebietskulisse „Silbernes Erzgebirge“ vertreten. Die Region Silbernes Erzgebirge bildete damit die Basis für ein Fördergebiet, in dem bisher ein Koordinierungskreis über die Förderprojekte entschied. Mit Hilfe der Ländlichen Förderung konnten in den vergangenen sieben Jahren reichlich 2,5 Millionen Euro an Fördergeld im Gemeindegebiet eingesetzt werden. Hinzu kommen mehrere Vorhaben von privaten jungen Familien, die damit ihre Wohnungen neu errichteten oder wiederherstellten. Auch in kulturelle Projekte floss das Fördergeld.

Die Gemeinderäte waren sich allesamt einig darüber, dass auch für die neue Förderperiode die Gemeinde aktiv in der Gebietskulisse mitwirken sollte. Sie sprachen sich für die Hauptziele der neuen Förderung aus. Der Schwerpunkt der Förderperiode wird vor allen Dingen in der Ansiedlung junger Familien und in der Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus liegen. Aber auch kommunale Bauvorhaben zur Belebung der Infrastruktur sollen nicht zu kurz kommen. Ebenso soll dem demografischen Wandel mit verschiedenen Maßnahmen begegnet und ein Abwandern der Bevölkerung vermieden werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Kreischa weiterhin Mitglied in der Gebietskulisse „Silbernes Erzgebirge“ ist und erklärte sich mit den erarbeiteten Grundzielen und Handlungsfeldern der Entwicklungsstrategie bis 2020 einverstanden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages mit der Enso Energie Sachsen Ost AG für die Kläranlage Kreischa

Die Gemeinde Kreischa bezieht bereits jetzt ihren Betriebsstrom für die Kläranlage ihres Eigenbetriebes von der ENSO AG. Dieser laufende Vertrag wurde nun mit neuen Konditionen untersetzt, das heißt Preissenkungen aus gesetzlichen Regelungen und der Vorlieferanten wurden an die Gemeinde weiter gegeben. Der Gemeinderat entschied sich natürlich dafür, diese neuen Konditionen anzunehmen. Bei einem gleichbleibenden Verbrauch wird mit einer Ersparnis von rund 11.250 € brutto je Abrechnungsjahr gerechnet. Damit verringern sich die Betriebskosten in der Kläranlage in gleicher Höhe, was letztendlich dem Gebührenzahler zugute kommt.

TOP 8 - Vorberatung zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreischa
- Besetzung von Ausschüssen (Anzahl, Zählsystem)
- Beiräte und Beauftragte
- Fraktionsfinanzierung

Nach den Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und deren Ausführungsvorschriften ist es auch an der Zeit, das Kommunalrecht der Gemeinde, das heißt die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderates, an diese Regelungen anzupassen. In Vorbereitung dessen forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte auf, eventuelle Änderungsvorschläge bis zu Beginn des neuen Jahres zu überdenken und einzureichen. Dabei sollte kritisch die Zahl der Ausschussmitglieder sowie die Art und Weise der Besetzung der Ausschüsse betrachtet werden. Gleichwohl hat sich das bisherige System sehr gut bewährt, so dass ad hoc keine Änderungsvorschläge unterbreitet wurden. Der Bürgermeister bat die Gemeinderäte auch um Vorschläge für eventuell einzurichtende Beiräte oder die Einsetzung von Beauftragten. Ebenso ist die Fraktionsfinanzierung neu zu regeln, allerdings ist dies nur ein marginaler Punkt in Form einer Richtlinie, denn die Gemeinderatsfraktionen in Kreischa sind sehr sparsam. Ihnen stehen pro Jahr höchstens 500 € für die Fraktionsarbeit zur Verfügung, so dass die Verteilung auch recht einfach zu regeln ist. Die Gemeinderäte griffen die Anregung auf und werden sich zu Beginn des Jahres 2015 entsprechend wieder dazu äußern.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Jahr 2015

Nachdem bereits die beiden Ausschüsse ihren Terminplan für 2015 festgezurrt hatten, war es nun am  Gemeinderat, die Termine der regelmäßigen Sitzungen festzulegen. Er folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Nachstehend ist der Sitzungskalender für das Jahr 2015 abgedruckt. Die Sitzungen sind öffentlich und finden meist im Ratssaal des Rathauses Kreischa statt.

Technischer Ausschuss     
12.01., 02.02., 02.03., 30.03., 27.04., 01.06., 29.06., 03.08., 09.09., 05.10., 02.11., 07.12.2015

Verwaltungsausschuss 
14.01., 04.02., 04.03., 01.04., 29.04., 03.06., 01.07., 05.08., 02.09., 07.10., 04.11., 09.12.2015

Gemeinderat
26.01., 16.02., 16.03., 20.04., 11.05., 15.06., 20.07., 17.08., 21.09., 19.10., 16.11., 21.12.2015

TOP 10 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte darüber, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung wieder ein Planspiel Kommunalpolitik mit der 10. Klasse der Oberschule Kreischa veranstalten wird. Dieses findet Ende Januar 2015 statt, Höhepunkt wird dabei eine Schüler-Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2015 im Rathaus sein. Die Gemeinderäte sind dazu aufgerufen, diese aktive politische Diskussion in der 10. Klasse der Oberschule mit ihrem Fachwissen aus der kommunalen Arbeit zu unterstützen.

Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch kurz über die Ergebnisse des durchgeführten Weihnachtsmarktes am Vereinshaus einschließlich Modellbahnausstellung. Zirka 1.300 schaulustige Modellbahnfreunde besuchten die Ausstellung in den Räumen des Vereinshauses. Auch der Verkauf von Glühwein, Alpakaartikeln, Süßigkeiten und Keksen sowie Bratwurst und anderen Getränken florierte, so dass alle Beteiligten eine positive Bilanz zogen. Der Bürgermeister bedankte sich herzlich bei allen aktiven Mitwirkenden.

Ebenso großen Anklang fand das Weihnachtskonzert der Grund- bzw. Oberschule Kreischa in der Kirche zu Kreischa am 17.12.2014. Über 100 Schülerinnen und Schüler musizierten, sangen, rezitierten und zogen mit ihren weihnachtlichen Weisen die Zuhörer in ihren Bann. Auch hier bedankte sich Bürgermeister öffentlich bei allen Mitwirkenden und Organisatoren dieses doch recht großen Events, dass auch vom Chor des Kunst- und Kulturvereines „Robert Schumann“ Kreischa e. V. unterstützt wurde.

Die öffentliche Sitzung wurde um 19:42 Uhr geschlossen. Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Gemeinderat über eine Stellenbesetzung im Fachbereich Finanzen und Verwaltung entschied. Er wählte unter mehreren Bewerberinnen für die Stelle aus und erteilte den Zuschlag. Im Weiteren befasste sich der Gemeinderat noch mit der Bildung eines Integrationsbeirates und einer Baumaßnahme in Gombsen.

Die Sitzung wurde um 20:19 Uhr geschlossen.

gez. Frank Schöning
Bürgermeister

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